Inhaltsverzeichnis

Heft 8 / 2018

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 8 (Erscheinungstermin: 15. August 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Scheja, Katharina, Schutz von Algorithmen in Big Data Anwendungen, CR 2018, 485-492

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Bedeutung und dem Schutz von Algorithmen (I.) und betrachtet aus dieser Perspektive die neue Geheimnisschutzgesetzgebung (II.). Vor diesem Hintergrund werden die Aufgaben zusammengefasst, die sich hierdurch für die juristische Beratungspraxis im Hinblick auf notwendige unternehmensinterne Vorkehrungen, Partner- und Arbeitnehmerverträge ergeben (III.).

OLG Hamm v. 30.5.2018 - I – 12 U 95/16, OLG Hamm: Eigenhändler beim software-unterstützten Online-Handel mit Finanzprodukten, CR 2018, 492-494

Daten und Sicherheit

Heldt, Amélie Pia, Transparenz bei algorithmischen Entscheidungen – Food for Thoughts, CR 2018, 494-500

Trotz der Verankerung in der Datenschutz-Grundverordnung ist Transparenz weiterhin ein relativ unbestimmter Begriff in der Debatte rund um den Umgang mit algorithmischen Entscheidungen. Dieser Beitrag stellt die Problematik kurz vor und wirft einen Blick auf die Kennzeichnungspflichten im Lebensmittelrecht, um daraus mögliche Empfehlungen für ähnliche Pflichten für algorithmische Entscheidungen abzuleiten.

BGH v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17, BGH: Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten beim Arztsuche- und -bewertungsportal, CR 2018, 500-504

OLG Oldenburg v. 24.5.2018 - 13 W 10/18, OLG Oldenburg: Kein Foto Minderjähriger auf Website ohne Zustimmung der Eltern, CR 2018, 505

OVG Saarlouis v. 14.12.2017 - 2 A 662/17, OVG Saarlouis: Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und berechtigter Interessen, CR 2018, 505-511

Internet und E-Commerce

Schwiddessen, Sebastian, Lootboxen nach deutschem Glücksspiel- und Jugendmedienschutzrecht (Teil 2), CR 2018, 512-526

Teil 1 untersuchte die Funktionsweise, die Ursachen der Lootbox-Kontroverse und die glücksspielrechtlichen Tatbestandsmerkmale “Zufallsbedingtheit“ und “Entgelt“ (CR 2018, 444 ff.), Teil 2 untersucht zunächst das weitere Merkmal “Gewinn“ bzw. “Gewinnchance“ (IV.2.c.) und fasst die glücksspielrechtlichen Ergebnisse zusammen (IV.3.). Sodann werden Lootboxen jugendschutzrechtlich beurteilt und Einschätzungen zur Jugendbeeinträchtigung (V.1.), zur Jugendgefährdung (V.2.) und im Schwerpunkt zu den Werbeverboten des § 6 JMStV (V.3.) gegeben.

EuGH v. 28.2.2018 - Rs. C-3/17, EuGH: Diskriminierender Zugang für Online-Glücksspiel zum ungarischen Markt, CR 2018, 526-530

LG Lübeck v. 13.6.2018 - 9 O 59/17, LG Lübeck: Persönlichkeitsverletzung durch “1-Sterne-Bewertung“ ohne Tatsachengrundlage, CR 2018, 531-534

Telekommunikation und Medien

Wagner, Christoph, Nationales Roaming im Rahmen der 5G-Frequenzvergabe, CR 2018, 534-541

Ob und unter welchen Voraussetzungen die BNetzA berechtigt oder gar verpflichtet ist, den künftigen (bundesweiten) Frequenzzuteilungsinhabern eine Verpflichtung zum nationalen Roaming auf-zuerlegen, untersucht dieser Beitrag. Dabei werden zunächst die vorangegangenen Frequenz-vergabeverfahren (II.) sowie der aktuelle Verfahrensstand der 5G-Frequenzvergabe dargestellt. Sodann erfolgt die Untersuchung der europäischen (III.) und deutschen (IV.) Rechtslage, welche durch Erwägungen zum Ermessen der BNetzA (V.) abgerundet werden.

OLG Düsseldorf v. 21.12.2017 - I-20 U 77/17, OLG Düsseldorf: Fristbeginn beim Sonderkündigungsrecht nach § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, CR 2018, 542-543

LG Berlin v. 4.5.2018 - 92 O 2/17 Kart, LG Berlin: Kein systematisches Organisationsverschulden trotz falscher Mitteilungen vom Service-Techniker, CR 2018, 543-546

Report und Technik

Gortan, Markus, Unterlassenstrafbarkeit geschäftsleitender Personen des Softwareherstellers selbstfahrender Fahrzeuge durch Produktbeobachtungspflichtverletzung, CR 2018, 546-552

Der Beitrag untersucht, wann ein Softwarehersteller jenseits von § 1b Abs. 2 StVG in die Fahrzeugführereigenschaft eintritt und seine Geschäftsleitung strafrechtlich verantwortlich ist (I.). Dazu werden die Anforderungen an die Produktbeobachtungspflicht für Softwarehersteller führerloser Fahrzeuge beschrieben (II.), deren Verletzung auch durch geschäftsleitende Personen eines Teilhersteller auf das Endprodukt Fahrzeug durchschlägt (III.). Dem folgt eine ausführliche Auseinandersetzung mit der objektiven Zurechnung des Taterfolgs (IV.), bevor auch ethische Überlegungen einbezogen werden (V.).

Daten und Sicherheit

Wöbbeking, Maren, EuGH: Geltung der europäischen Datenschutzvorschriften auch für die Zeugen Jehovas, CR 2018, R88

Internet und E-Commerce

Schafdecker, Julia, BGH: Vererbbarkeit eines Facebook-Benutzerkontos, CR 2018, R88-R89

Pfeiffer, Jan, OLG Karlsruhe: Gerechtfertigte Löschung eines Kommentars und Sperrung des Nutzers nach “Hassrede“ auf Facebook, CR 2018, R89-R90

Hrube, Mandy, OLG Köln: Zum Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der WarnWetter-App, CR 2018, R90

Jäschke, Marvin, KG: Fehlende Verwertungshandlung beim Framing frei zugänglicher Werke, CR 2018, R90-R91

Hrube, Mandy, LG Lübeck: Unzulässige Meinungsäußerung durch Ein-Sterne-Bewertung ohne Begründung, CR 2018, R91

TK und Medien

Lundberg, Jan, OLG Frankfurt/M.: Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung, CR 2018, R91-R92

Tagungsberichte

Brinkmann, Franziska, 25. Drei-Länder-Treffen der DGRI 2018, CR 2018, R92-R93

Buchbesprechungen

Gierschmann, Sibylle, Härting, Internetrecht, CR 2018, R93

Heydn, Truiken J., Marly, Jochen: Praxishandbuch Softwarerecht, CR 2018, R93-R94

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom