Inhaltsverzeichnis

Heft 10 / 2018

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 10 (Erscheinungstermin: 15. Oktober 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Heydn, Truiken J., Kündigung von IT-Projektverträgen aus wichtigem Grund, CR 2018, 621-631

Der Beitrag untersucht sorgfältig das außerordentliche Kündigungsrecht im IT-Projekt und schlägt eine praxistaugliche Gestaltung der Kündigungsklausel vor. Nach Darstellung der soweit ersichtlich ersten obergerichtlichen Entscheidung zum außerordentlichen Kündigungsrecht im Kontext eines IT-Projekts (I.) werden zunächst die Anwendbarkeit von § 314 BGB auf IT-Projektverträge geklärt (II.) und die Abhilfefristsetzung (III.), die Kündigungserklärungsfrist (IV.) und die Rechtsfolgen der Abhilfefristsetzung (V.) vorgestellt. Im Schwerpunkt setzt sich der Beitrag mit dem zwingenden Charakter von § 314 BGB auseinander und versucht den zwingenden Kern dieser Vorschrift sowohl für den Kündigenden als auch für den Gekündigten herauszuarbeiten (VI.). Ein konkreter Vorschlag zur Formulierung einer Vertragsklausel zur außerordentlichen Kündigung eines IT-Projektvertrags (VII.) rundet den Beitrag ab.

OLG Köln v. 1.6.2018 - 19 U 164/17, OLG Köln: Kündigung des Outsourcing-Projekts wegen Vertragsverstoß des Outsourcing-Anbieters, CR 2018, 631-636

Daten und Sicherheit

Cording, Sebastian / Götzinger, Lena, Der CLOUD Act aus europäischer Sicht, CR 2018, 636-640

Mit dem CLOUD Act erstreckt die USA ihren Strafverfolgungsarm im Alleingang über die eigenen Ländergrenzen hinaus. Der Beitrag untersucht die Konsequenzen dieses extraterritorialen Anspruchs mit dem Ergebnis eines Konflikts der Rechtsordnungen der USA und EU, sollten US-Regierungsstellen die Offenlegung von in Europa gespeicherten Daten europäischer Bürger verlangen.

BGH v. 15.5.2018 - VI ZR 233/17, BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen, CR 2018, 640-645

LG Dessau-Roßlau v. 28.3.2018 - 3 O 29/17, LG Dessau-Roßlau: Kein Vertrieb apothekenpflichtiger Produkte über Amazon wegen unzulässiger Gesundheitsdatenverarbeitung, CR 2018, 646-648

Internet und E-Commerce

Kühn, Philipp / Koch, Eberhard, Webseiten als schutzfähiges Werk nach UrhG, CR 2018, 648-654

Nach kurzer Einführung (I.) skizziert der Beitrag den technischen Hintergrund einer Webseite (II.). Im Schwerpunkt wird die bisher weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur zu AdBlockern umfassend behandelte Frage untersucht, ob eine Webseite urheberrechtlichen Schutz als Datenbank (III.), als Datenbankwerk (IV.), als Multimediawerk (V.) oder als Computerprogramm (VI.) genießen kann und schließt mit einem Ausblick (VII.).

EuGH v. 7.8.2018 - C-161/17, EuGH: Zugänglichmachung einer bereits online unbeschränkt veröffentlichten Fotografie auf anderer Webseite, CR 2018, 654-657

BGH v. 27.2.2018 - VI ZR 489/16, BGH: Prüfpflichten des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, CR 2018, 657-663

OLG Frankfurt v. 12.7.2018 - 11 U 96/14 (Kart), OLG Frankfurt: Internetplattformverbot beim Selektivvertrieb für Luxusartikel, CR 2018, 663-668

OLG Karlsruhe v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, OLG Karlsruhe: Einstufung eines Kommentars über zu internierende Flüchtlinge als “Hassrede“ im Sinne der Facebook-Klausel, CR 2018, 668-669

LG München I v. 1.3.2018 - 12 O 730/17, LG München I: Amazon Dash Button mit fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, CR 2018, 669-674

Telekommunikation und Medien

BVerfG v. 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16, 745/17, 836/17, 981/17, BVerfG: Rundfunkgebühr ist – bis auf die Zweitwohnungsregelung – verfassungsgemäß, CR 2018, 674-682

Report und Technik

Müller-Hengstenberg, Claus D. / Kirn, Stefan, Kausalität und Verantwortung für Schäden, die durch autonome smarte Systeme verursacht werden, CR 2018, 682-692

Das Kernproblem der Haftung ist die Frage der Zurechenbarkeit von Schadensereignissen insbesondere bei komplexen vernetzten und autonomen Systemen. Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag begrenzt auf die deliktische Haftung (§§ 823 ff. BGB u.s.w.). Dabei wird untersucht, wieweit die Kriterien der Rechtsprechung zur Störerhaftung bei Suchmaschinen im Wesentlichen anwendbar sind. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird eine Haftungslösung vorgeschlagen.

Daten und Sicherheit

Wöbbeking, Maren, BAG: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung durch Arbeitgeber, CR 2018, R112

Jäschke, Marvin, Bund: Auftaktsitzung der Datenethikkommission, CR 2018, R112-R113

Internet und E-Commerce

Schafdecker, Julia, BGH: EuGH-Vorlagefragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen, CR 2018, R113-R114

Lundberg, Jan, EuGH: Erstattungspflicht von Buchungsportalgebühren im Falle der Flugannullierung, CR 2018, R114-R115

Hrube, Mandy, OLG München: Zur mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten bei der Löschung von Nutzerbeiträgen, CR 2018, R115

Pfeiffer, Jan, BGH: Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, CR 2018, R115-R116

TK und Medien

Hrube, Mandy, EuGH: Unzulässige Voreinstellung von Mailbox- und Internetzugangsdiensten auf SIM-Karten, CR 2018, R116

Tagungsberichte

Taeger, Robert, Rechtsfragen digitaler Transformationen – DSRI-Herbstakademie 2018 an der Ruhr Universität Bochum, CR 2018, R117-R118

Buchbesprechungen

Witzel, Michaela, Ansgar Koreng/Matthias Lachenmann (Hrsg.): Formularhandbuch Datenschutzrecht, CR 2018, R118-R119

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom