Inhaltsverzeichnis

Heft 1 / 2019

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 1 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Antoine, Lucie, Entwurfsmaterial im Schutzsystem der Software-Richtlinie, CR 2019, 1-8

Der Beitrag erläutert zunächst den Begriff des Entwurfsmaterials und seine erforderlichen Schutzvoraussetzungen näher und untersucht insbesondere, welche Programm-Vorstufen schutzfähig sein können (I.). Im Anschluss wird das Verhältnis des Entwurfsmaterials zum fertigen Programm erörtert (II.) und abschließend die Schlussfolgerungen in einem Fazit zusammengefasst (III.).

Lensdorf, Lars, Eine Orientierungshilfe für Unternehmen bei Auslagerungen an Cloud-Anbieter, CR 2019, 8-15

Am 8.11.2018 haben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie die Deutsche Bundesbank ihre Anforderungen an die Beschaffung von Cloud-Leistungen mit dem Merkblatt “Orientierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter“ offiziell bekannt gegeben. Nach einer kurzen Übersicht über die Rahmenbedingungen und wesentlichen Inhalte des Merkblatts (I.) geht der Beitrag auf die einzelnen Regelungsgegenstände des Merkblatts spezieller ein und beleuchtet die praktischen Implikationen näher (II.) und nimmt abschließend einen Ausblick vor (III.).

BGH v. 9.10.2018 - KZR 47/15, BGH: Verbandsklage gegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung gem. § 34 UrhG, CR 2019, 15-18

Daten und Sicherheit

Keppeler, Lutz Martin, Warum Anwälte nach der DSGVO nicht (zwingend) Ende-zu-Ende verschlüsselt kommunizieren müssen, CR 2019, 18-24

Die Verschlüsselung von E?Mails isoliert zu bewerten und dabei nur die Grobeinteilung “Transportverschlüsselung“ und “Ende-zu-Ende“ zu verwenden, ist nicht zielführend. Der Beitrag zeigt, dass bei einem ausreichenden Sicherheitsniveau sowohl im Kanzlei- als auch im Mandantennetzwerk eine Transportverschlüsselung einer E?Mail auch bei der Versendung sensibler Daten ausreicht. Zugleich werden die Subsumtionsschwierigkeiten beim sehr abstrakt formulierten Art. 32 DSGVO anhand eines Praxisbeispiels durchgespielt.

D’Avis, Winfried / Giesen, Thomas, Datenschutz in der EU – rechtsstaatliches Monster und wissenschaftliche Hybris, CR 2019, 24-33

Der Beitrag erläutert als Streitschrift die prinzipielle rechtliche Verirrung (I. und V.) des totalstaatlichen (II.) Verbotsansatzes (III.) in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die informationelle Selbstbestimmung missversteht (IV.), und plädiert mit einem Blick über den Tellerrand (VI.) auf den Schlüsselbegriff “Komplexität“ (VII.) für Bescheidenheit, Rationalität und Vertrauen in die Selbstregelungskraft der Gesellschaft für Datenschutz und Informationsgesellschaft (VIII.).

OLG Hamburg v. 25.10.2018 - 3 U 66/17, OLG Hamburg: Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen, CR 2019, 33-35

LG Bochum v. 7.8.2018 - I-12 O 85/18, LG Bochum: Keine Abmahnung durch Mitbewerber von DSGVO-Verstößen, CR 2019, 36

Internet und E-Commerce

Papastefanou, Stefan, Urheberrechtliche Zulässigkeit von Sampling, CR 2019, 36-42

Der Beitrag untersucht die grundlegende Frage nach einem Ausgleich zwischen Leistungsschutzrechten und bestehenden Rechten des geistigen Eigentums am Beispiel des Rechtsstreits rund um das Werk “Metall auf Metall“. Dabei werden die Ansätze des BVerfG, des BGH und des EuGH-Generalanwalts daraufhin untersucht, ob sie die rechtsdogmatische Hürden und die grundsätzlichen Abgrenzungsschwierigkeiten medienspezifischer Betrachtungsweisen überwinden und einen praktikablen und interessengerechten Maßstab entwickeln.

Föhlisch, Carsten / Löwer, Daniel, Die Entwicklung der Gesetzgebung für den E-Commerce 2018/2019, CR 2019, 42-46

Im letzten Jahr sind zahlreiche Gesetze mit Relevanz für den Online-Handel in Kraft getreten, zuletzt im Dezember die Geoblocking-VO. Auch 2019 stehen Veränderungen an. Der Beitrag gibt eine Übersicht über die wichtigsten Gesetzesänderungen 2018 und 2019.

EuGH v. 4.10.2018 - C-105/17, EuGH: “Gewerbetreibender“ und “Geschäftspraxis“ i.S.d. UGP-RL, CR 2019, 47-49

BGH v. 13.9.2018 - I ZR 117/15, BGH: YouTube-Werbekanal ist kein audiovisueller Mediendienst, CR 2019, 49-52

OLG Hamburg v. 21.6.2018 - 3 U 151/17, OLG Hamburg: Selektiver Vertrieb luxuriöser Kosmetikprodukte über Online-Plattform Dritter, CR 2019, 52-54

OLG München v. 17.5.2018 - 6 U 3815/17, OLG München: “bald“ umschreibt keinen konkreten Lieferzeitraum, CR 2019, 54-56

OLG Frankfurt v. 7.9.2018 - 16 W 38/18, OLG Frankfurt: Streitwert für Unterlassung der Löschung eines Kommentars und Sperre des Betroffenen in sozialem Netzwerk, CR 2019, 56

Telekommunikation und Medien

VG Köln v. 20.11.2018 - 1 L 253/18, VG Köln: Gleichbehandlungsgebot für Anbieter von Internetzugangsdiensten gegenüber Endkunden – Netzneutralität, CR 2019, 56-65

Report und Technik

Marosi, Johannes / Skobel, Eva, Mit “Kanonen“ auf Drohnen schießen?, CR 2019, 65-72

Der Beitrag stellt nach den potentiellen Einsatzfeldern (I.) zunächst die einzelnen Maßnahmen, ihre Gefährlichkeit und mögliche Ermächtigungsgrundlagen vor (II.). Danach werden die Besonderheiten der telekommunikationsrechtlichen Perspektive (III.) beurteilt und die Drohnenabwehr als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung erläutert (IV.). Schließlich wird auf die potentiell durch die Drohnenabwehr verwirklichten Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten (V.) und deren Rechtfertigung durch Notwehr oder Notstandsvorschriften (VI.) eingegangen.

Daten und Sicherheit

Schafdecker, Julia, VG München: Pflicht von Airbnb zur Herausgabe von Gastgeberidentitäten, CR 2019, R4

Internet und E-Commerce

Hrube, Mandy, OLG München: Zur Störerhaftung des Betreibers eines Online-Bewertungsportals, CR 2019, R4-R5

Pfeiffer, Jan, BKartA: Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon, CR 2019, R5

Schafdecker, Julia, LG München I: Verbot zusätzlicher Kosten bei Zahlung mit PayPal oder Sofortüberweisung, CR 2019, R6

Hrube, Mandy, LG Braunschweig: Zur Verwechslungsgefahr zwischen “iMessage“ und “e*Message“, CR 2019, R6-R7

TK und Medien

Wöbbeking, Maren, BVerfG: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde via De-Mail, CR 2019, R7

Report und Technik

Jäschke, Marvin, Rat der EU: Verordnung für grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln, CR 2019, R7-R8

Buchbesprechungen

Libertus, Michael, Wenzel, Karl-Egbert, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung – Handbuch des Äusserungsrechts, CR 2019, R8-R9

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom