Inhaltsverzeichnis

Heft 5 / 2019

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 5 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Spindler, Gerald, Die neue Urheberrechts-Richtlinie der EU, insbesondere “Upload-Filter“ – Bittersweet?, CR 2019, 277-291

Die EU hat nach langem zähem politischem Ringen begleitet von intensiven Lobbybemühungen und Auseinandersetzungen die neue Urheberrechts-Richtlinie verabschiedet, die zahlreiche Neuerungen bringt. Diese werden in dem Beitrag einer ersten kritischen Analyse auch auf ihren Umsetzungsbedarf hin untersucht, mit den Schwerpunkten auf Text- und Datamining (II.), dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (III.) und schließlich den besonders umstrittenen Pflichten der Hostprovider für geteilte Inhalte (IV.).

BGH v. 15.1.2019 - X ZR 15/18, BGH: Mehrstündiger Computerausfall eines Flughafen-Terminals als außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO, CR 2019, 291-295

Daten und Sicherheit

König, Tassilo-Rouven, Das Recht auf eine Datenkopie im Arbeitsverhältnis, CR 2019, 295-301

Während Rechtsnatur, Reichweite und Einschränkungen des Rechts auf eine Datenkopie auf dogmatischer Ebene noch intensiv diskutiert werden müssen, wird in der Praxis der Ruf nach konkreten Handlungsanweisungen lauter. Der Beitrag befasst sich anlässlich der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg v. 20.12.2019, (CR 2019, 304 m. Anm. Lensdorf – in diesem Heft) mit den Spezifika der Datenkopie im Arbeitsverhältnis.

EuGH v. 14.2.2019 - C-345/17, EuGH: Veröffentlichung von Videoaufnahmen auf YouTube unterfällt dem Datenschutzrecht, CR 2019, 301-304

LAG Baden-Württemberg v. 20.12.2018 - 17 Sa 11/18, LAG Baden-Württemberg: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis, CR 2019, 304-308

KG v. 27.12.2018 - 23 U 196/13, KG: AGB-rechtwidrige Klauseln in “Apple Datenschutzrichtlinie“, CR 2019, 308-311

LG München I v. 11.10.2018 - 12 O 19277/17, LG München I: Unterlassungsanspruch gegen einen Online-Dating-Portalbetreiber wegen DSGVO-Verstoßes, CR 2019, 311-313

Internet und E-Commerce

Walzel, Daisy, Plattformen auf dem kartellrechtlichen Prüfstand, CR 2019, 314-320

Die aktuelle Beschwerde von Spotify vor der EU-Kommission gegen Apple, diverse abgeschlossene Verfahren der EU-Kommission gegen Google sowie weiteren Verfahren gegen Facebook und Amazon werfen die Frage auf, welche kartellrechtlichen Verhaltensmaßstäbe für “mächtige“ Internet-Plattformen im weitesten Sinne gelten. Anhand einschlägiger Entscheidungen analysiert der Beitrag die Frage, inwieweit eine Selbstbevorzugung (“self-preferencing“) durch marktbeherrschende Unternehmen in angrenzenden Märkten als Verstoß gegen das europäische Missbrauchsverbot (Art. 102 AEUV) gewertet werden kann.

EuGH v. 27.3.2019 - C-681/17, EuGH: Widerrufsrecht nach Entfernung der Schutzfolie bei Onlinekauf einer Matratze, CR 2019, 321-322

BGH v. 21.2.2019 - I ZR 153/17, BGH: Umfang der Drittauskunft des Internetportalbetreibers (hier: YouTube), CR 2019, 322-326

BGH v. 13.12.2018 - I ZR 3/16, BGH: Wettbewerbsverstoß durch im anderen EU-Mitgliedstaat betriebener Mietwagen-App – Uber Black II, CR 2019, 326-332

OLG Nürnberg v. 13.11.2018 - 3 W 2064/18, OLG Nürnberg: Dringlichkeit bei Vorgehen gegen Falschbezeichnung in Online-Portal, CR 2019, 332-334

Telekommunikation und Medien

VG Köln v. 21.12.2018 - 9 L 1698/18, VG Köln: BNetzA-Anordnung eines Vergabeverfahrens vor Zuteilung von Frequenzen, CR 2019, 334-339

Report und Technik

Martina, Dietmar, Digitalisierung und rechtliche Rahmenbedingungen der externen IT-Berater, CR 2019, 339-344

Die Rahmenbedingungen für IT-Berater führen zu einer erheblichen Verunsicherung der Unternehmen, die dringend auf externe IT-Berater angewiesen sind. Die IT-Berater sind gewissermaßen das Betriebssystem der Digitalisierung und dienen der globalen Wettbewerbsfähigkeit und Serviceorientiertheit der Unternehmen. Die meisten Unternehmen können nicht für alle anstehenden Aufgaben (etwa für agile Projekte nach Scrum, Kanban etc.) das erforderliche Know-how in den eigenen Reihen vorhalten und müssen auf externe IT-Berater zurückgreifen.

Daten und Sicherheit

Lundberg, Jan, Neue Daten-Nutzungsbedingungen von , CR 2019, R52

Pfeiffer, Jan, BVerwG: Keine Videoüberwachung in Zahnarztpraxis, CR 2019, R52-R53

Hrube, Mandy, LG Berlin: Geldstrafen wegen Ausspähens von Daten aus dem BMG, CR 2019, R53

Internet und E-Commerce

Wöbbeking, Maren, EuGH: Zulässigkeit des Widerrufs einer Matratze ohne Schutzfolie, CR 2019, R53-R54

Jäschke, Marvin, BVerfG: Zivilrechtliche Darlegungslast bei Filesharing über Familienanschluss, CR 2019, R54-R55

TK und Medien

Schafdecker, Julia, EU-Parlament: Annahme des Richtlinienvorschlags zu Online-Übermittlung von Fernseh- & Hörfunkprogrammen, CR 2019, R55

Hrube, Mandy, OVG Berlin-Bdb.: Vorerst kein Verbot von Live-Streams aus Online-Angebot der Bild-Zeitung, CR 2019, R55-R56

Tagungsberichte

Antoine, Lucie, Umorientierung in Leistungskette und Vertragspraxis, CR 2019, R56-R58

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom