Inhaltsverzeichnis

Heft 7 / 2019

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 7 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Scholz, Jochen, Zur indirekten und automatisierten Nutzung von User-basiert lizenzierter Software, CR 2019, 417-424

Die praktisch bedeutsame, gerichtlich in Deutschland noch nicht entschiedene Frage, ob indirekte oder automatisierte Nutzungen im Fall User-basierter Lizenzierung der ERP-Software ohne weiteren Lizenzerwerb zulässig sind (I.), wird in der Literatur teilweise kontrovers diskutiert. Der Beitrag geht dieser Frage nach und nimmt dabei sowohl denkbare urheberrechtliche (II.) wie auch vertragliche (III.) Ansprüche des Softwareherstellers gegen solche Nutzungen in den Blick.

Daten und Sicherheit

Tatsumi, Tomohiko, “Angemessene“ Datenschutzaufsicht in Japan?, CR 2019, 424-430

Am 23.1.2019 hat die Europäische Kommission die Angemessenheit des Schutzniveaus für Datenübermittlungen nach Japan festgestellt. Der Beitrag erläutert zuerst die Geschichte und die heutige Rechtslage des japanischen Datenschutzrechts (I.) und die Bemühungen zur Angemessenheitsentscheidung (II.). Danach hat er die noch zu lösenden Probleme im Fokus: Datenschutz in den öffentlichen Stellen in Japan, der nicht der Gegenstand der Entscheidung ist (III.) und die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht (IV.).

BGH v. 18.12.2018 - VI ZR 439/17, BGH: Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren im Online-Archiv einer Tageszeitung, CR 2019, 430-433

OLG Frankfurt v. 29.1.2019 - 16 W 4/19, OLG Frankfurt: Verbot der Veröffentlichung eines Bildausschnitts betrifft auch das Gesamtbild, CR 2019, 433-434

LG Magdeburg v. 18.1.2019 - 36 O 48/18, LG Magdeburg: DSGVO-Verstöße können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, CR 2019, 434-435

Internet und E-Commerce

Knops, Kai-Oliver / Fromm, Calvin, Bild oder Text – was gilt bei privaten Online-Verkäufen?, CR 2019, 435-443

Der Beitrag untersucht mögliche Diskrepanzen zwischen den bildhaft vermittelten Eindrücken und den mehr oder weniger konkreten textlichen Beschreibungen von Waren im Online-Handel über Verkaufsplattformen (I.). In diesem Zusammenhang werden die typischerweise in Angeboten aufgeführten Gewährleistungsausschlüsse gewürdigt (II.), was in Vorschläge zu insoweit rechtssicheren Verkaufshinweisen mündet (III.). Dabei geht es nur um Stückschulden unter Privatpersonen.

BVerfG v. 22.5.2019 - 1 BvQ 42/19, BVerfG: Entsperrung der Facebook-Seite der Partei “Der III. Weg“ vor Europawahl 2019, CR 2019, 444-445

BVerfG v. 18.2.2019 - 1 BvR 2556/17, BVerfG: Eltern haften bei Verschweigen des verantwortlichen Kindes für illegales Filesharing, CR 2019, 446-448

OLG Karlsruhe v. 28.2.2019 - 6 W 81/18, OLG Karlsruhe: Hassrede bei Facebook, CR 2019, 448-453

OLG Saarbrücken v. 19.12.2018 - 1 U 128/17, OLG Saarbrücken: Prüfpflichten des Domain-Registrars beim Filesharing, CR 2019, 453-457

OLG München v. 2.2.2019 - 29 U 3889/18, OLG München: Einstweiliger Rechtsschutz bei Kenntnis permanenter Urheberrechtverletzungen, CR 2019, 457-459

Telekommunikation und Medien

Kiparski, Gerd, Der EuGH schafft Klarheit: OTT-Dienste sind in der Regel keine Telekommunikationsdienste, CR 2019, 460-464

Der Beitrag zeichnet zunächst den subsituierenden Effekt von OTT-Diensten im Bereich der Telekommunikationsdienste nach (I.) und präsentiert sodann den rein technikbezogenen Ansatz des EuGH zur Auslegung des Begriffs “elektronische Kommunikationsdienste“ in der Rahmen-Richtlinie (II.). Schließlich wird der Auslegungsansatz des EuGH in den weiteren Kontext eingebettet: auf nationaler Ebene zur Rechtsprechung zur IP-Adressen-Beauskunftung und zum Facebook Messenger-Dienst und auf unionsrechtlicher Ebene zum TK-Kodex (III.).

EuGH v. 13.6.2019 - C-193/18, EuGH: Internetbasierter E?Mail-Dienst ohne Internetzugang kein Telekommunikationsdienst – Gmail, CR 2019, 464-466

EuGH v. 5.6.2019 - C-142/18, EuGH: VoIP-Dienst für Anrufe ins öffentliche Telefonnetz als elektronischer Kommunikationsdienst – SkypeOut, CR 2019, 466-469

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 23/18, BGH: Aufschaltung eines zweiten WLAN-Signals – WifiSpot, CR 2019, 469-472

OLG Hamburg v. 29.3.2018 - 3 U 132/14, OLG Hamburg: Unentgeltliche Einspeisung von Programmen kein Verzicht des Netzbetreibers auf Einspeisevergütung, CR 2019, 472-478

Report und Technik

Bull, Hans Peter, Digitalisierung als Politikziel – Teil I, CR 2019, 478-484

Der Beitrag hinterfragt zunächst den Bedeutungshorizont von “Digitalisierung“ in Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung (I.) und arbeitet den zugrunde liegenden Unterton in Medien und Wissenschaft sowie die Vorstellung von Gesetzgebung heraus (II.). Daraus werden konkrete Folgerungen für die Instrumentarien der Politik bezogen auf Technikentwicklung gezogen (III.) und maßgebliche Prinzipien für staatliche Einflussnahme auf “Digitalisierung“ entwickelt (IV.).

Daten und Sicherheit

Hrube, Mandy, AG München: Zur Videoüberwachung eines WG-Gemeinschaftsflurs, CR 2019, R76

Internet und E-Commerce

Jäschke, Marvin, EuGH: GA zu Löschpflichten eines Hostproviders bei Hasskommentaren, CR 2019, R76-R77

Pfeiffer, Jan, OLG Düsseldorf: “Enge“ Bestpreisklauseln von Internetbuchungsportal zulässig, CR 2019, R77-R78

Wöbbeking, Maren, LG München I: Blickfangmäßige Garantie als irreführende geschäftliche Handlung, CR 2019, R78

Lundberg, Jan, OLG Köln: Preisangaben beim Autokauf im Internet, CR 2019, R78-R79

TK und Medien

Hrube, Mandy, EuGH zu Webmail-Dienst als Telekommunikationsdienst, CR 2019, R79-R80

Report und Technik

Wöbbeking, Maren, VG Berlin: Rechtmäßige Suspendierung von Schülern, CR 2019, R80

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom