IT und Software
Schreiber-Ehle, Sabine, Geheimnisschutz im Unternehmen, CR 2019, 485-491
Nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) hängt die Durchsetzbarkeit
der Geheimnisschutzinteressen eines Unternehmens davon ab, ob die Implementierung
“angemessener Schutzmaßnahmen“ nachgewiesen werden kann. Die Ausgestaltung eines solchen
Schutzes kann am 2019 aktualisierten IT- Grundschutzkompendium ausgerichtet werden.
Der Beitrag bietet eine praktische Orientierung und Anleitung, systematisch und pragmatisch
möglichst alle Aspekte für den Nachweis und die Implementierung angemessener Schutzmaßnahmen
zu berücksichtigen, die Aufwände hierfür jedoch gering zu halten.
OLG München v. 11.4.2019 - 29 U 3773/17, OLG München: Höhe der Vergütung für eine unberechtigte Lizenz-Nutzung, CR 2019, 491-494
Daten und Sicherheit
Wybitul, Tim / Baus, Christoph, Wie weit geht das Recht auf Auskunft und Kopie nach Art. 15 DSGVO?, CR 2019, 494-500
Art. 15 DSGVO regelt nur ungenau, in welchem Umfang datenschutzrechtlich Verantwortliche
Auskünfte erteilen und eine Kopie zur Verfügung stellen müssen. Nachdem eine sehr
weitreichende Auslegung des LAG Baden-Württemberg für Aufsehen gesorgt hat, haben
das LG Köln und zwei Datenschutzbehörden Art. 15 DSGVO mit guten Gründen deutlich
restrik-tiver ausgelegt. Der Beitrag bietet eine unionsrechtlich autonome Auslegung
von Art. 15 DSGVO (I.) und ordnet die Entscheidung des LG Köln ein (II.). Zudem wird
für Unternehmen ein belastbarer Prozess samt Checkliste aufgezeigt (III.), mit dem
Auskunftsanträge nach Art. 15 DSGVO rechtsicher erfüllt werden können.
Rath, Michael / Heins, Markus / Éles, Kata, Internationaler Datentransfer im Konzern, CR 2019, 500-505
Der Beitrag zeigt die Komplexität der internationalen Datenverarbeitungen im Konzern
auf und geht insbesondere auf die Datenübermittlung zwischen den einzelnen Konzernunternehmen
(I.) ein. Ferner wird die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Konzernunternehmen
mit Sitz in einem Drittland und deren Absicherung durch geeignete Garantien nach Art. 46
Abs. 2 DSGVO (II.) behandelt, bevor . Lösungsansätze für die komplexe Ausgestaltung
von Inter Company Verträgen im Konzern (III.) gezeigt werden.
LG Köln v. 19.6.2019 - 26 S 13/18, LG Köln: Umfang des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 i.V.m. 4 Nr. 1 DSGVO, CR 2019, 505-507
LG Essen v. 30.1.2019 - 12 O 62/18, LG Essen: Unzulässige Videokamera und -attrappe im Treppenhaus, CR 2019, 507-510
BGH v. 15.5.2019 - XII ZB 573/18, BGH: Keine Formwahrung durch qualifizierte Container-Signatur, CR 2019, 510
Internet und E-Commerce
Föhlisch, Carsten / Stariradeff, Tanya, Pflicht zur Angabe von Telefonnummern für Online-Händler, CR 2019, 511-518
Die Frage, ob Online-Händler eine Telefonnummer im Impressum und/oder in der Widerrufsbelehrung
nennen müssen, betrifft die europarechtlichen Vorgaben aus drei Richtlinien mit unterschiedlichem
Harmonisierungsanspruch: Verbraucherrechte-RL (VRRL), E-Commerce-RL und Dienstleistungs-RL.
Der Beitrag geht der Frage nach, ob der EuGH in dem Verfahren des vzbv gegen Amazon
nun eine Klärung herbeigeführt hat, ob und wenn ja wo eine Telefonnummer im Onlinehandel
genannt werden muss.
Holznagel, Daniel, Put-back-Ansprüche gegen soziale Netzwerke: Quo Vadis?, CR 2019, 518-526
Seit Anfang 2018 gibt es eine Vielzahl gerichtlicher Verfahren, in denen Nutzer sozialer
Netzwerke die Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Inhalts bzw. gesperrten
Accounts (Overblocking) verlangen (I.). Diese zivilrechtlichen Ansprüche stehen nicht
mehr grundsätzlich in Frage (II.). Offen ist aber deren genauer Umfang. Denn Community
Standards sozialer Netzwerke dürfen auch von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckte Inhalte ausschließen
(III.). Gleichwohl ergeben sich über eine mittelbare Grundrechtsbindung de lege lata
erhebliche Schutzwirkungen zugunsten der Nutzer (IV.). De lege ferenda hingegen werden
zahlreiche Regelungsvorschläge zum Schutz vor Overblocking diskutiert und die Vorgaben
aus der neu geregelten Urh-RL sowie AVMD-RL aufgezeigt (V.).
EuGH v. 10.7.2019 - C-649/17, EuGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Fernabsatzgeschäft, CR 2019, 526-529
BVerwG v. 9.4.2019 - 6 B 162.18, BVerwG: Gerichtszuständigkeit für Streit über virtuelles Hausrecht auf kirchlicher
Facebook-Seite, CR 2019, 529-531
BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 182/17, BGH: Kriterien für “Abbruchjäger“ von eBay-Auktionen, CR 2019, 531-533
VG Köln v. 20.5.2019 - 6 L 1056/19, VG Köln: “Wahl-O-Mat“ verletzt Chancengleichheit kleinerer bzw. unbekannterer Parteien, CR 2019, 533-535
OLG Köln v. 21.2.2019 - 15 U 46/18, OLG Köln: “Computer Bild“ durfte Beitrag über DVB-T2-HD-Receiver mit Jan Böhmermann
bebildern, CR 2019, 535-538
Telekommunikation und Medien
BGH v. 24.1.2019 - I ZR 200/17, BGH: Unzulässige Werbung – “Das beste Netz“, CR 2019, 539-544
KG v. 22.3.2019 - 10 W 172/18, KG: Youtube-Sperre wegen “hasserfülltem Inhalt“, CR 2019, 544-547
Report und Technik
Bull, Hans Peter, Digitalisierung als Politikziel – Teil II, CR 2019, 547-552
Der Beitrag knüpft an die Überlegungen von Teil I (Bull, CR 2019, 478–484) zu flächendeckender
Technisierung der öffentlichen Verwaltung an und erörtert zentrale politisch-praktische
Fragen: (I.) die Organisation der mit der Digitalisierung befassten Ministerien und
Behörden, (II.) das Zusammenwirken von maschineller und menschlicher Sachbearbeitung,
(III.) die Konsequenzen für Personalpolitik, Personalmanagement und Verwaltungskultur
sowie (IV.) die ethische Bewertung und die praktische Kontrolle der Algorithmen. Schließlich
wird die Herausforderung durch die Technik in weitere konkrete Fragen übersetzt (V.).
Internet und E-Commerce
Pfeiffer, Jan, EuGH zu Online-Versandhändlern: Keine Verpflichtung zur Bereitstellung einer Kontakttelefonnummer, CR 2019, R88
Wöbbeking, Maren, BGH: Zulässiger Widerruf bei Online-Matratzenkauf, CR 2019, R88-R89
Hrube, Mandy, BGH: Zur Qualifikation eines Bieters als Abbruchjäger, CR 2019, R89
Wöbbeking, Maren, OLG Frankfurt: Instagram-Auftritt als getarnte Werbung, CR 2019, R89-R90
TK und Medien
Jäschke, Marvin, BfJ: Bußgeld gegen Facebook wegen Verstößen gegen das Transparenzgebot, CR 2019, R90
Lundberg, Jan, LG Nürnberg-Fürth: Unzulässige Sperrung eines Twitter-Accounts, CR 2019, R90-R91
Hrube, Mandy, VerfGH Sachsen: Versagung eines pauschalen Internetverbots in der Sicherungsverwahrung, CR 2019, R91
Tagungsberichte
Eichmann, Olga, Kölner Tage Datenschutzrecht 2019, CR 2019, R92-R93
Haag, Matthias / Hubcheva, Mariya, Tagungsbericht: 26. Drei-Länder-Treffen 2019, CR 2019, R93-R94
Buchbesprechungen
Ernst, Stefan, Harald Reiter (Hrsg.), Beck-online.GROSSKOMMENTAR: BGB Werkvertrag §§ 631–651, CR 2019, R94