Inhaltsverzeichnis

Heft 10 / 2019

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 10 (Erscheinungstermin: 15. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Huppertz, Peter, Gesetzliche Pflichten und Haftungsrisiken im Zusammenhang mit mangelnder Absicherung von IT-Hardware, CR 2019, 625-631

Der Beitrag beleuchtet zunächst den technischen Hintergrund und die Gefahr hardwarebasierter Angriffsstrategien. Unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des BSIG und der DSGVO erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Fragestellung, ob bzw. inwieweit Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet sind, im Rahmen der IT-Sicherheit geeignete Maßnahmen zur Härtung ihrer IT-Hardware zu treffen und mit welchen Sanktionen sie im Falle der Nichtbeachtung der Vorgaben zu rechnen haben.

Lupu, Ruxandra, Herausforderungen und Lösungsansätze bei der Gestaltung von Blockchain-basierten Smart Contracts, CR 2019, 631-634

Als Schnittstelle von Informationstechnologie und Vertragsgestaltung sind Smart Contracts eine Ausprägung des technischen Fortschritts. Die hiermit verbundenen zahlreichen technischen und wirtschaftlichen Chancen und Herausforderungen werfen viele rechtliche Fragestellungen auf. Der Beitrag befasst sich mit dem Verständnis von “Smart Contract“ und zeigt mögliche Lösungsansätze, um das Spannungsverhältnis zwischen Technologie und rechtlichen Vorgaben zu entschärfen.

OLG Hamburg v. 28.2.2019 - 5 U 146/16, OLG Hamburg: Verschmelzung von Softwarekomponenten zu Softwareprodukt als “Bearbeitung“ eines Computerprogrammes, CR 2019, 634-640

Daten und Sicherheit

Möllnitz, Christina, Datenschutz ist kein Wettbewerbsrecht, CR 2019, 640-643

Daten sind Macht. Im Februar diesen Jahres hat das BKartA (BKartA) mit seiner Entscheidung B6-22/16 versucht, die Datensammelwut von Facebook einzuschränken und damit einen Aufschrei sowohl bei Kartell- als auch bei Datenschutzrechtlern verursacht. Der Beitrag untersucht zum einen die Abgrenzung zwischen rechtswidrigem Verhalten und kartellrechtlichem Missbrauch und hinterfragt zum anderen die notwendige Kausalität zwischen Rechtsverstoß und Missbrauch der Marktmacht. Schließlich wird der Blick auf die Einwilligung zur Datenverwertung als Wettbewerbsfaktor mit relevantem Vermögenswert gerichtet.

Müller-ter Jung, Marco / Rexin, Lewin, Datenschutz beim polizeilichen Drohneneinsatz, CR 2019, 643-654

Ausgehend von den Verwendungsbereichen für Drohnen zur polizeilichen Aufgabenerfüllung (I.), ordnet der Beitrag den Einsatz von Drohnen datenschutzrechtlich (II.) ein und untersucht die Belastbarkeit polizeilicher Ermächtigungsgrundlagen (III.). Für den Einsatz von Drohnen bestehen datenschutzrechtliche Pflichten der Polizei als Verantwortlicher (IV.), die Rückwirkungen auf die technisch bedingten Datenerfassungen haben (V.). Ein polizeilicher Drohneneinsatz lässt sich zwar rechtskonform ausgestalten, gesetzgeberischer Handlungsbedarf liegt aber nahe (VI.).

OLG Köln v. 26.7.2019 - 20 U 75/18, OLG Köln: Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO, CR 2019, 654-656

OLG Köln v. 18.7.2019 - 15 W 21/19, OLG Köln: Sperrwirkung des Medienprivilegs für journalistische Recherche gegenüber DSGVO, CR 2019, 656-659

OLG Nürnberg v. 17.7.2019 - 3 W 1470/19, OLG Nürnberg: Keine Auskunftspflicht des Diensteanbieters über Bestandsdaten bei schlechter Sterne-Bewertung, CR 2019, 659-662

Internet und E-Commerce

Elteste, Ulrike, Update Zahlungsdiensterecht 2019, CR 2019, 663-670

Anlässlich des Inkrafttretens der letzten Umsetzungen der II. Zahlungsdiensterichtlinie im September 2019 gibt der Beitrag einen Überblick die Entwicklungen im Recht der Zahlungsdienste seit Januar 2018. Die deutsche Auslegungs- und Aufsichtspraxis führt zu bestimmten Einschränkungen im Anwendungsbereich der neuen Sicherheitsvorschriften. Außerdem befassten sich die Rechtsprechung u.a. mit Entgelten für die Nutzung bestimmter Zahlarten, der Haftungsverteilung zwischen Zahlungsdiensteanbieter und Zahlungsdienstnutzer nach §§ 675u ff. BGB, dem Zeitpunkt des Eintritts der Erfüllungswirkung bei E-Geld-Zahlungen sowie der verbotenen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Bezahlvorgängen. Abschließend wird auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Buchgeld und E-Geld sowie die Regulierung von Kryptowährungen eingegangen.

OLG Köln v. 9.5.2019 - 15 W 70/18, OLG Köln: Unzulässige Sperrung durch Facebook, CR 2019, 670-672

LG München I v. 20.2.2019 - 37 O 22800/16, LG München I: Urheberrechtsverstoß des Plattformbetreibers durch Produktfoto im Eigenhandel, CR 2019, 672-675

LG München I v. 20.2.2019 - 37 O 5140/18, LG München I: Urheberrechtsverstoß des Plattformbetreibers durch Produktfoto im Angebot Dritter, CR 2019, 675-676

Telekommunikation und Medien

Kremer, Sascha, Plugins nach dem EuGH: Cookie Consent und Joint Controller überall?, CR 2019, 676-688

Der Beitrag fasst die wesentlichen Aussagen des EuGH-Urteils in Sachen “Fashion ID“ (EuGH v. 19.12.2018 – C?40/17, CR 2019, 574 m. Anm. Schleipfer) zur Einbindung von Social Plugins in Websites und deren Auswir-kungen auf die Praxis zusammen (I.). Danach folgen Feststellungen zum Verhältnis von DSGVO, Art. 5 Abs. 3 e?Privacy-Richtlinie und § 15 Abs. 3 TMG (II.) sowie eine Einordnung des Einwilligungserfordernisses aus Art. 5 Abs. 3 e?Privacy-Richtlinie (III.). Abschließend folgt ein Fazit des Autors (IV.).

LG München I v. 22.2.2019 - 37 O 18232/18, LG München I: Erforderliche Dringlichkeit für DNS-Sperre, CR 2019, 688-691

BFH v. 5.6.2019 - IX B 121/18, BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fehlgeschlagener beA-Zustellung, CR 2019, 691

Report und Technik

Ruppert, Felix, Die strafrechtliche Relevanz des Einsatzes von Cheatbots im eSport, CR 2019, 691-696

Während die eSports-Branche Rekordumsätze erzielt, wächst mit dem finanziellen Potential zugleich auch der Anreiz für monetär motivierte Spielmanipulationen. Das musste der eSport-Bereich im Rahmen einzelner Wettbewerbe bereits schmerzlich registrieren. Der Beitrag analysiert die strafrechtliche Relevanz von Spielmanipulationen im eSport mittels sog. Cheatbots.

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, BVerwG: Gemeinsame Verantwortlichkeit durch “Gefällt mir“-Button von Facebook, CR 2019, R113

Pfeiffer, Jan, VGH Bayern: Keine verdachtslose Datenerhebung im Kampf gegen Wohnungsnot, CR 2019, R113-R114

Lundberg, Jan, OLG Düsseldorf: Aussetzung der BKartA-Anordnung gegenüber Facebook, CR 2019, R114-R115

Internet und E-Commerce

Hrube, Mandy, EuGH: Möglichkeit der Teilnahme am SEPA-Lastschrift nicht nur bei Inlandswohnsitz, CR 2019, R115

Hrube, Mandy, EuGH: Zum Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen, CR 2019, R115-R116

TK und Medien

Wöbbeking, Maren, EuGH: Unanwendbarkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger, CR 2019, R116-R117

Pfeiffer, Jan, EuGH: Verpflichtung zur Übermittlung der Standortinformationen eines 112-Notrufs, CR 2019, R117

Tagungsberichte

Wagner, Florian C.H., #HA20: Die Macht der Daten und Algorithmen – Regulierung von IT, IoT und KI, CR 2019, R117-R118

Buchbesprechungen

Haßdenteufel, Stefan, Peter Bräutigam (Hrsg.), IT-Outsourcing und Cloud-Computing – Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht, CR 2019, R118-R119

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom