Inhaltsverzeichnis

Heft 11 / 2019

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 11 (Erscheinungstermin: 15. November 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Heinzke, Philippe, Open-Source-Software in Webapps, CR 2019, 697-705

Der Beitrag greift die zunehmende Verbreitung komplexer Javascript-Programmen in Webapps auf und beschäftigt sich mit den Folgen von deren GPL-Lizenzierung. Nach kurzer Einführung in den technischen Hintergrund zu Javascript (I.) wird untersucht, ob die clientseitige (II.) bzw. serverseitige (III.) Verwendung von Javascript-Programmen Pflichten aus der GPL auslösen kann. Überlegungen zur Reichweite der Lizenzpflichten, insbesondere zum Copyleft, runden die Untersuchung ab.

EuGH v. 12.9.2019 - C-299/17, EuGH: Keine Anwendbarkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger, CR 2019, 705-707

Daten und Sicherheit

Engeler, Malte / Marosi, Johannes, Planet49: Neues vom EuGH zu Cookies, Tracking und ePrivacy, CR 2019, 707-713

In seiner Planet49-Entscheidung hat der EuGH zum Einsatz von Cookies durch Webseitenbetreibende Stellung genommen und Anforderungen an die dafür u.U. erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung formuliert. Dieser Beitrag stellt den Sachverhalt dar, diskutiert die Kernaussagen des Urteils und erörtert den voraussichtlichen Vollzug der Entscheidung durch die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Er wirft sodann einen rechtspolitischen Blick auf die Rolle der Einwilligung im Datenschutzrecht und ordnet die Entscheidung in die andauernden Bemühungen um eine neue ePrivacy-Verordnung ein.

OLG Düsseldorf v. 26.8.2019 - Kart 1/19 (V), OLG Düsseldorf: Zulässige Datenverarbeitung durch Facebook, CR 2019, 714-720

LG Feldkirch/Österreich v. 7.8.2019 - 57 Cg 30/19b, LG Feldkirch: Immaterieller Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Datenverarbeitung, CR 2019, 720-722

Internet und E-Commerce

Ehle, Kristina / Kreß, Stephan, Neues IT-Vertragsrecht für digitale Inhalte und Dienste gegenüber Verbrauchern, CR 2019, 723-731

Der Aufsatz stellt die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen und deren Auswirkungen auf die bisherige Rechtslage in Deutschland vor. Nach Erläuterung von Zielsetzung und Anwendungsbereich der bis Juli 2021 umzusetzenden Richtlinie werden deren wichtigste Regelungsbereiche aufgezeigt und im Vergleich zur aktuellen Rechtslage bewertet. Schwerpunkte bilden dabei der neue gemischt subjektiv-objektiven Mangelbegriff, die Aktualisierungspflicht und die Änderungsbefugnis der Anbieter.

EuGH v. 3.10.2019 - C-18/18, EuGH: Territoriale Reichweite des Rechts auf Vergessenwerden, CR 2019, 731-734

EuGH v. 5.9.2019 - C-28/18, EuGH: Zahlungen an Online-Shop per SEPA-Lastschrift nicht nur bei Inlandswohnsitz, CR 2019, 734-736

OLG Oldenburg v. 1.7.2019 - 13 W 16/19, OLG Oldenburg: Unzulässige Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk, CR 2019, 736-739

OLG Rostock v. 6.2.2019 - 20 RR 90/18, OLG Rostock: Strafbarkeit bei EC-Lastschrift-Zahlung an SB-Kasse trotz Zahlungsunfähigkeit, CR 2019, 739-741

LG Frankfurt/M. v. 28.6.2019 - 2-03 O 315/17, LG Frankfurt/M.: Verhältnis zwischen Löschungs- und Unterlassungsanspruch, CR 2019, 741-747

LG München I v. 6.2.2019 - 37 O 484/18, LG München I: Internetdienst zur Cloud-Speicherung geschützter Musiktitel nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers, CR 2019, 747-750

Telekommunikation und Medien

EuGH v. 5.9.2019 - C-417/18, EuGH: Pflicht für TK-Unternehmen zu gebührenfreier Übermittlung der Standortdaten von 112-Notrufen, CR 2019, 751-753

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 216/17, BGH: Wettbewerbswidrigkeit einer Zahlungsaufforderung bei Bestellung aufgrund Identitätsdiebstahls, CR 2019, 753-758

Report und Technik

Dreyer, Stephan / Schmees, Johannes, Künstliche Intelligenz als Richter?, CR 2019, 758-764

Am Beispiel gerichtlicher Entscheidungen beleuchtet der Beitrag die Herausforderungen und Probleme, die sich bei der Automatisierung komplexer (staatlicher) Entscheidungen stellen und plädiert für eine nüchterne Betrachtung der Algorithmisierung rechtlicher Prozesse angesichts der fundamentalen Hürden, die einzelfallbezogene rechtliche Abwägungsprozesse und Werturteile sowie deren Verarbeitung in Urteilstexten bilden.

IT und Software

Jäschke, Marvin, LG Köln: Verbot des Betriebs von Vertragsgeneratoren ohne Anwaltszulassung, CR 2019, R124-R125

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung, CR 2019, R125

Pfeiffer, Jan, EuGH: Keine Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur weltweiten Auslistung, CR 2019, R125-R126

Hrube, Mandy, EuGH: Zum Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten für Suchmaschinenbetreiber, CR 2019, R126-R127

Wöbbeking, Maren, BVerwG: Vorlage der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung an den EuGH, CR 2019, R127

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, EuGH: Ausweitung der Löschpflichten im Internet, CR 2019, R127-R128

Hrube, Mandy, BVerfG: Zur Verbreitung jugendgefährdender Inhalte auf einer Facebook-Seite, CR 2019, R128

Report und Technik

Legal Tech: Große Umfrage zur Digitalisierung der Anwaltschaft, CR 2019, R129

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom