Inhaltsverzeichnisse

Heft 1 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 1 (Erscheinungstermin: 01. Januar 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Scheuch, Brian, BGH: Kaufpreisanspruch nach Aktivierung des PayPal-Käuferschutzes, ITRB 2018, 1

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, OVG NW: Unzulässige Fahrerbewertung im Internet, ITRB 2018, 1

Scheuch, Brian, OVG Rheinland-Pfalz: Pflicht zur Einräumung von Drittsendezeiten, ITRB 2018, 1-2

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Keye, Julia, EU-Parlament: Rechtsausschuss für weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips, ITRB 2018, 2

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Prüfung der datenschutzkonformen Nutzung von “Facebook Custom Audience“, ITRB 2018, 2

Rechtsprechung

EuGH v. 6.12.2017 - C-230/16 / Söbbing, Thomas, Zulässigkeit eines Drittplattformverbots für Luxusprodukte, ITRB 2018, 3-4

EuGH v. 17.10.2017 - C-194/16 / Kartheuser, Ingemar, Gerichtsstand für Unternehmenspersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet, ITRB 2018, 4-5

BGH v. 5.10.2017 - I ZR 117/16 / Rössel, Markus, Verbotene Tabakwerbung im Internet, ITRB 2018, 5-6

BGH v. 27.4.2017 - I ZR 55/16 / Vogt, Aegidius, Transparenzanforderungen an Online-Vergleichsportale, ITRB 2018, 6-7

OLG Dresden v. 5.9.2017 - 4 U 682/17 / Engels, Thomas, Unzulässige Schmähkritik bei Facebook, ITRB 2018, 7-8

OLG Frankfurt v. 10.8.2017 - 16 U 255/16 / Maisch, Marc, Kein Unterlassungsanspruch gegenüber Boykottaufruf bei Facebook, ITRB 2018, 8-9

OLG Nürnberg v. 10.8.2017 - 13 U 851/17 / Intveen, Carsten, Dashcam-Aufzeichnung als Beweis im Zivilprozess, ITRB 2018, 9-10

VG Wiesbaden v. 21.9.2017 - 6 L 3805/17 / Dovas, Maria-Urania, Vorwirkung der DSGVO, ITRB 2018, 10-11

LG Hamburg v. 10.3.2017 - 324 O 687/16 / Rössel, Markus, Unzulässige Veröffentlichung eines Zitats aus einer E-Mail-Korrespondenz, ITRB 2018, 11-12

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Witzel, Michaela, Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen für Auslagerungsunternehmen und Softwareanbieter, ITRB 2018, 12-17

Die BaFin hat am 27.10.2017 die seit langem erwartete finale Fassung der 5. Novelle der MaRisk vorlegt. Um die Erwartungen hinsichtlich der sicheren Ausgestaltung der IT-Systeme und der zugehörigen Prozesse sowie die Anforderungen an die IT-Governance transparent zu machen, hat die BaFin zudem am 6.11.2017 die BAIT veröffentlicht. Sie sind ab sofort in Kraft und nunmehr zentraler Baustein für die IT-Aufsicht über den Bankensektor in Deutschland.

Dzida, Boris / Klopp, Thorben, Neue Vorgaben des EGMR für die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Arbeitsverhältnis, ITRB 2018, 18-20

Der EGMR hat dem Prüfungsschema zur Zulässigkeit der Überwachung des E‐Mail-Verkehrs im Arbeitsverhältnis ein weiteres Kriterium hinzugefügt. Künftig müssen Arbeitnehmer vorab ausdrücklich über die Möglichkeit und die Art und das Ausmaß der Überwachung informiert werden. Andernfalls droht ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot. Die Autoren stellen die Entscheidung des EGMR und ihre Konsequenzen für die Überwachung privater E‐Mails dar.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Söbbing, Thomas, IT-Leistungen auf dienstvertraglicher Basis, ITRB 2018, 21-23

In der modernen Welt agiler Projektgestaltung wirken Berater des Kunden und des IT-Anbieters nicht auf exakter werkvertraglicher Basis zusammen. Es stellt sich die Frage, ob der Kunde nicht das Risiko eines Dienstvertrags eingehen und damit erhebliche Kosten sparen kann. Das Risiko ist dann wägbar, wenn der Dienstvertrag hinreichende Möglichkeiten bietet, Forderungen an den IT-Anbieter zu stellen, um das Projekt erfolgreich zu realisieren.

Literaturempfehlungen

Keye, Julia, Direktmarketing nach DSGVO und ePrivacy-VO, ITRB 2018, 23-24

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom