Inhaltsverzeichnisse

Heft 4 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 4 (Erscheinungstermin: 01. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Scheuch, Brian, BGH: Vorlagefragen zu Cheat-Software, ITRB 2023, 85

Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Fehlende Darlegung der Gründe für schriftliche Ersatzeinreichung, ITRB 2023, 85

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, KG: Unzulässige Häufung von Werbe-E?Mails, ITRB 2023, 85-86

Scheuch, Brian, OVG Rheinland-Pfalz: Keine Verpflichtung des Access-Providers zur Sperrung von Glücksspielseiten, ITRB 2023, 86

Fanderl, Lilian / Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, LG Karlsruhe: Keine Unterlassungsverpflichtung bei Auffindbarkeit alter Webseitenversionen mit unzulässiger Werbung, ITRB 2023, 86

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, LG München I: Undeutliche Cookie-Einwilligung, ITRB 2023, 86-87

Fanderl, Lilian / Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Untersagung des Betriebs der Facebook-Fanpage der Bundesregierung durch BfDI, ITRB 2023, 87

Rechtsprechung

EuGH v. 9.2.2023 - C-453/21 und C-560/21 / Johnson, Victoria / Kornbrust, Jörg, Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund, ITRB 2023, 87-89

EuGH v. 26.1.2023 - C-205/21 / Rössel, Markus, Unbedingte Erforderlichkeit der Erhebung sensibler Daten des Beschuldigten, ITRB 2023, 89-91

EuGH v. 22.12.2022 - C-148/21 u. C-184/21 / Dovas, Maria-Urania, Benutzung einer fremden Marke auf einem Online-Marktplatz, ITRB 2023, 91-92

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 186/17 / Rössel, Markus, Datenschutzrechtliche Verbandsklage “infolge einer Verarbeitung“ – App-Zentrum II, ITRB 2023, 92-95

OLG Frankfurt v. 10.11.2022 - 6 U 301/21 / Kötter, Nicolas, Zulässige Verbindung eines Unternehmenskennzeichens als Keyword mit Werbeanzeigen Dritter, ITRB 2023, 95-96

OLG Braunschweig v. 17.10.2022 - 9 U 9/22 / Wübbeke, Michael, Sorgfaltspflichten bei Nutzung von Anwaltssoftware im elektronischen Rechtsverkehr, ITRB 2023, 96-97

LG Karlsruhe v. 24.1.2023 - 2 O 446/20 / Vogt, Aegidius, Rechtswidrige Übermittlung von Gesundheitsdaten an Dritte, ITRB 2023, 97-98

LG Köln v. 24.11.2022 - 14 O 404/21 / Siara, Carsten, Reichweite eines Vertragsstrafeversprechens nach “Hamburger Brauch“ im Urheberrecht, ITRB 2023, 98-100

LG Gießen v. 3.11.2022 - 5 O 195/22 / Vogt, Aegidius, Kein Schadensersatz bei Daten-Scraping, ITRB 2023, 100-101

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Zwerschke, Johannes / Bartl, Svenja, Sanktionierung unerbetener E?Mail-Werbung durch Datenschutzbehörden, ITRB 2023, 101-104

Kann der Versand unerbetener E?Mail-Werbung auch durch behördliche Bußgelder sanktioniert werden? Wenn ja, welche Behörde wäre dafür zuständig? Der nachfolgende Beitrag untersucht die Frage, ob und inwieweit es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt und welche Möglichkeiten für Unternehmen und sonstige Dritte im Fall einer behördlichen Sanktionierung bestehen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Schneider, Jochen, Softwareverträge im Rahmen der §§ 327 ff. BGB: Passen die Verträge der Leistungskette zum Vertrag mit dem Verbraucher?, ITRB 2023, 104-110

Der Beitrag behandelt die Friktion zwischen typischen Lizenzkonzepten in der Leistungskette bzgl. der Vertragsgegenstände und deren Beurteilung beim letzten Glied in der Kette, beim B2C- Vertrag. Die These ist, dass dieser Vertrag, der sich nach den §§ 327 ff. BGB beurteilt, in vielen, wahrscheinlich sehr vielen Fällen ein Dienst- oder Mietvertrag, evtl. einen Hybrid-Vertrag aus beiden ist. Deshalb tritt keine Erschöpfung bei Software und entsprechenden Gegenständen ein, während der Charakter der Leistungskette auf Weitergabe/Überlassung und damit auf Kauf ausgerichtet ist. Wichtiger noch für die Leistungskette ist, dass urheberrechtlich beim Endvertrag keine Verbreitung vorliegt, sondern Zugänglichmachung. Die Reibung entsteht dadurch, dass Vertriebsverträge wohl weniger auf die Einräumung entsprechender Rechte abzielen.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Reformbedarf des Verwaltungsverfahrensrechts wegen fortschreitender Digitalisierung, ITRB 2023, 111

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom