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Heft 3 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 3 (Erscheinungstermin: 01. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, BGH: Keine Haftung für irreführende Werbung des Affiliate-Partners, ITRB 2023, 57

Fuchs-Galilea, Stefanie, OLG Stuttgart: Rückzahlungsanspruch der Bank bei betrügerischer Transaktion, ITRB 2023, 57

Scheuch, Brian, LG Karlsruhe: Unzulässiger Online-Marktplatz für Apotheken, ITRB 2023, 57-58

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, LG Magdeburg: Unzulässige Werbung für Suchmaschinenmanipulation, ITRB 2023, 58

Rechtsprechung

EuGH v. 12.1.2023 - C-132/21 / Kartheuser, Ingemar / Tobold, Josephine, Verhältnis der Rechtsbehelfe nach Art. 77 bis 79 DSGVO, ITRB 2023, 58-59

EuGH v. 15.12.2022 - C-487/21 / Hansen, Hauke / Meyer, Hanna, Bedeutung und Umfang des Begriffs der Kopie in Art. 15 Abs. 3 DSGVO, ITRB 2023, 59-61

EuGH v. 8.12.2022 - C-460/20 / Kartheuser, Ingemar, Auslistung unrichtiger Inhalte durch Suchmaschine, ITRB 2023, 61-62

EuGH v. 27.10.2022 - C-129/21 / Dovas, Maria-Urania, Veröffentlichung im Teilnehmerverzeichnis eines Telekommunikationsdiensts, ITRB 2023, 62-64

BGH v. 27.10.2022 - I ZR 141/21 / Wübbeke, Michael, Keine Verjährung der Vertragsstrafe für fortgesetzte Urheberrechtsverletzung bei eBay, ITRB 2023, 64-65

BGH v. 25.10.2022 - VI ZR 258/21 / Vogt, Aegidius, Kein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei persönlichkeitsrechtsverletzender Offenlegung eines WhatsApp-Chats, ITRB 2023, 65-66

OLG Saarbrücken v. 3.11.2022 - 5 W 79/22 / Rössel, Markus, Frist zur Überprüfung der Kontosperrung, ITRB 2023, 66-68

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Rössel, Markus, Digital Services Act: Regulierung von Big Tech, ITRB 2023, 68-75

Der Digital Services Act (DSA) findet zwar prinzipiell erst in knapp einem Jahr Anwendung. Allerdings sind nicht nur einzelne Adressatengruppen mit kurzer Übergangsfrist vorzeitig betroffen, sondern es ergeben sich vielfach Fragestellungen zur aktuellen Auswirkung auf geltendes nationales Recht oder der Auslegung von sonstigem Unionsrecht. Der vorliegende letzte von drei Beitragsteilen behandelt die Regulierung der Branchenriesen, das behördliche Aufsichtsregime sowie die Gesamtbewertung des DSA.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Söbbing, Prof. Dr. Thomas, (Keine) Urheberrechtsklauseln in SaaS-Verträgen, ITRB 2023, 75-79

Bisher war es ein Dogma, dass Klauseln zum Urheberrecht fester Bestandteil jedes IT-Vertrags sind. Dies könnte sich aber mit dem Geschäftsmodell Software as a Service (SaaS) geändert haben. Denn beim echten (eigentlichen) SaaS-Modell erhält der Kunde nicht mehr eine Software, sondern lediglich den Output der Software. Es wird bei der echten SaaS-Lösung auch keine Software mehr auf die Systeme des Kunden übertragen, so dass sich zu Recht die Frage stellt, ob grundsätzlich noch Urheberrechte übertragen werden müssen. Dies ist kein nationales, sondern durchaus ein globales Thema, das u.a. auch in den USA intensiv diskutiert wird.

Schippel, Robert, Der EU Data Act – die Zukunft von B2B-Datenlizenz und Data as a Service-Modellen, ITRB 2023, 79-83

Mit dem geplanten Data Act will die EU-Kommission Daten und Informationen noch stärker zu einem Wirtschaftsgut ausgestalten, um damit die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU zu unterstützen. Teil des Data Acts ist auch eine Vorschrift, die sich direkt auf die vertragliche Ausgestaltung von Datenlizenzen bezieht.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Datenschutzkonformer Austausch von Beschäftigtendaten im Konzern, ITRB 2023, 83-84

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom