Inhaltsverzeichnisse

Heft 7 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 7 (Erscheinungstermin: 01. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, BGH: Beweislast bei Geltendmachung des Rechts auf Vergessenwerden, ITRB 2023, 169

Scheuch, Brian, OLG Hamm: Keine Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen, ITRB 2023, 169

Scheuch, Brian, 1,2 Mrd. Euro Bußgeld gegen Meta, ITRB 2023, 169

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, E-Evidence-Verordnung für leichteren Zugang zu digitalen Beweismitteln, ITRB 2023, 170

Fuchs-Galilea, Stefanie, Kritik an Cyber Resilience Act in Bezug auf OSS, ITRB 2023, 170

Rechtsprechung

EuGH v. 4.5.2023 - C-300/21 / Rössel, Markus, Keine Bagatellschwelle in Art. 82 DSGVO, ITRB 2023, 170-173

EuGH v. 30.3.2023 - C-34/21 / Aghamiri, Bahram, Anwendung der DSGVO auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst, ITRB 2023, 173-174

Generalanwalt beim EuGH v. 27.4.2023 - C-340/21 / Schwarze, David / Hansen, Hauke, Voraussetzungen eines immateriellen Schadensersatzes nach Hackerangriff, ITRB 2023, 174-176

EuG v. 26.4.2023 - T-557/20 / Kunczik, Niclas, Relativer Personenbezug von Daten, ITRB 2023, 176-177

BVerfG v. 16.2.2023 - 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 / Rössel, Markus, Automatisierte Datenanalyse zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung, ITRB 2023, 177-180

OLG Zweibrücken v. 26.1.2023 - 4 U 101/22 / Kartheuser, Ingemar / Faißt, Manuel, Weiterleitung von Rundfunksignalen in Senioreneinrichtung, ITRB 2023, 180-181

OLG München v. 24.11.2022 - 29 U 6583/21 / Oelschlägel, Kay, Vorlagefrage zur öffentlichen Wiedergabe einer Fernsehsendung im Hotel, ITRB 2023, 181-182

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Nardone, Sebastian, Referentenentwurf des BMI zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG), ITRB 2023, 182-186

Bereits drei Monate nach Inkrafttreten der NIS-2-Richtlinie hat das BMI einen ersten Referentenentwurf zum NIS2UmsuCG vorgelegt. Besagter Referentenentwurf wird eine umfassende Überarbeitung und Erweiterung des Gesetzes über das Bundesamt in der Informationstechnik (BSIG) mit sich bringen und einige der gerade erst durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 eingeführte Neuerungen, wie die Kategorie der Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, wieder rückgängig machen. Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Überblick zu den Änderungen und den daraus resultierenden Anforderungen, die insb. auf private Unternehmen zukommen könnten.

Kreitz, Benedict, Durchsetzung der DSGVO durch lauterkeitsrechtliche Verbandsklagen im Licht der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und der Verbandsklagerichtlinie, ITRB 2023, 186-189

Aspekte der kollektiven Rechtsdurchsetzung werden in allen verbraucherbezogenen Rechtsbereichen immer wichtiger. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Verbraucherverbänden, die nicht-kommerziell agieren, zu. Ihre Tätigkeit bekommt durch die Verbandsklagerichtlinie der EU neuen Auftrieb.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Grützmacher, Malte, Der Subunternehmer – Erfüllungsgehilfe bei IT-Providerverträgen?, ITRB 2023, 189-194

Providerleistungen werden heute oft arbeitsteilig erbracht und zwar regelmäßig über zahlreiche Leistungsstufen hinweg. Das gilt zweifelsohne für SaaS-Angebote, aber auch für IaaS- sowie klassische Hosting- und Outsourcing-Leistungen. Hier fragt sich, in welchem Umfang der Provider für Subunternehmer und Zulieferer haftet. Schaut man genauer hin, tun sich hier Haftungslücken auf, die es aus Anwendersicht vertraglich zu schließen gilt.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Überlegungen zu ChatGPT als Rechtsdienstleister, ITRB 2023, 195

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom