Inhaltsverzeichnisse

Heft 9 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 9 (Erscheinungstermin: 01. September 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Scheuch, Brian, BGH: Unzulässige Filmberichterstattung über Entführungsopfer, ITRB 2023, 225

Scheuch, Brian, OLG Düsseldorf: Informationspflicht bei Werbung mit Zusatz “klimaneutral“, ITRB 2023, 225

Fuchs-Galilea, Stefanie, LG Bonn: Unzulässige Bereitstellung eines Nationalen Gesundheitsportals – gesund.bund.de, ITRB 2023, 226

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Untersagungsverfügung gegen Facebook-Fanpage des Freistaats Sachsen, ITRB 2023, 226

Fuchs-Galilea, Stefanie, Untersagung der Nutzung von NYT-Inhalten für KI-Systeme, ITRB 2023, 226

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Elektronik-Kennzeichnung in Onlineshops, ITRB 2023, 227

Rechtsprechung

EuGH v. 4.5.2023 - C-487/21 / Vogt, Aegidius, Umfang des Rechts auf Datenkopie, ITRB 2023, 227-228

BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 476/18 / Rössel, Markus, Nachweis der Unwahrheit bei Auslistung, ITRB 2023, 228-231

OLG Köln v. 2.6.2023 - 6 U 17/23 / Siara, Carsten, Zulässige Entfernung von Metadaten aus Bilddateien, ITRB 2023, 231-233

OLG Hamm v. 21.3.2023 - 21 U 116/21 / Rössel, Markus, Online-Glücksspiel mit Kondiktionssperre, ITRB 2023, 233-235

OLG Stuttgart v. 3.1.2023 - 4 AR 4/22 / Kartheuser, Ingemar / Pabst, Elias, Streitwert datenschutzrechtlicher Klagen, ITRB 2023, 235-236

LG Köln v. 20.10.2022 - 33 O 258/21 / Wübbeke, Michael, Unwirksame Gültigkeitsbeschränkung einer mobilen Briefmarke, ITRB 2023, 236-238

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Johnson, Victoria / Kornbrust, Jörg, Angemessenheitsbeschluss für sicheren Datenverkehr zwischen EU und USA, ITRB 2023, 238-243

Lange Zeit erwartet und nun doch überraschend: Das neue EU-US Data Privacy Framework (DPF) ist da! Es stellt den mittlerweile dritten Anlauf der EU-Kommission zur Ermöglichung einer rechtssicheren Datenübermittlung von der EU in die USA dar.

Keppeler, Lutz Martin, Vorgaben des DSA für Online-Marketing vor dem Hintergrund der DSGVO, ITRB 2023, 243-246

Bislang ergab sich der rechtliche Rahmen für Online-Marketing vorwiegend aus der DSGVO, dem TTDSG und dem UWG. Zusätzlich muss man sich in der Praxis für Rechtsfragen des digitalen Marketings nun auch mit Art. 25 und 26 des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) auseinandersetzen, das Anfang 2024 in Kraft tritt. Dem Gesetzgeber des DSA geht es vor allem um strikte Grenzen für Online-Marketing auf Online-Plattformen. Die Regeln verbieten teilweise Marketingmaßnahmen, die nach der DSGVO erlaubt sein können.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Intveen, Michael, Digitalisierung im Krankenhausbereich nach KHZG und KHSFV, ITRB 2023, 246-250

Auf Grundlage des 2020 in Kraft getretenen Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) soll mittels gezielter Projekte das Digitalisierungsniveau im Krankenhausbereich angehoben und die technische Ausstattung der Krankenhäuser deutlich verbessert werden. Der Beitrag zeigt Zielsetzung, rechtlichen Rahmen und Verfahren in diesem Zusammenhang auf.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Bußgeldrisiken für Unternehmen nach Datenschutzvorfällen, ITRB 2023, 251-252

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom