Inhaltsverzeichnisse

Heft 8 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 8 (Erscheinungstermin: 01. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Söbbing, Thomas, Angemessenheitsbeschluss für US-EU Privacy Shield 2.0, ITRB 2023, 197

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, BAG: Kein Verwertungsverbot bzgl. offener Videoüberwachung, ITRB 2023, 197-198

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen, ITRB 2023, 198

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, LG Frankfurt/M.: Unzulässige Veröffentlichung von Sprachnachrichten, ITRB 2023, 198

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, LG Hildesheim: Unzutreffend beschrifteter Bestellbutton, ITRB 2023, 198-199

Scheuch, Brian, VG Berlin: Exmatrikulation nach Täuschung in Online-Klausur, ITRB 2023, 199

Rechtsprechung

EuGH (Große Kammer) v. 4.7.2023 - C-252/21 / Rössel, Markus, DSGVO-Kompetenz des BKartA für Off-Facebook-Daten bei Marktbeherrschung, ITRB 2023, 199-202

EuGH v. 16.3.2023 - C-339/21 / Oelschlägel, Kay, Pauschalierte Kostenerstattung für Überwachungsmaßnahmen durch Telekommunikationsdiensteanbieter, ITRB 2023, 202-203

OLG Frankfurt v. 20.4.2023 - 16 U 10/22 / Wübbeke, Michael, Kein Anspruch auf Unterlassung einer Suchwortvervollständigung, ITRB 2023, 203-205

OLG Dresden v. 4.4.2023 - 4 U 1486/22 / Kartheuser, Ingemar / Pabst, Elias, Datenverarbeitung durch künstlerische Bildnisse, ITRB 2023, 205-206

OLG Frankfurt v. 30.3.2023 - 16 U 22/22 / Vogt, Aegidius, Kein Unterlassungsanspruch gegenüber Datentransfer in Drittländer, ITRB 2023, 206-207

LG Köln v. 23.3.2023 - 33 O 376/22 / Rössel, Markus, Unzulässige Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunftei, ITRB 2023, 207-209

LG Koblenz v. 7.3.2023 - 11 O 21/22 / Wübbeke, Michael, Zulässige weitere Kündigungsmöglichkeit, ITRB 2023, 209-211

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Bierekoven, Christiane, Verarbeitung von Trainings?, Test- und Validierungsdaten nach KI-VO-E, Data Act und DSGVO, ITRB 2023, 211-215

Die Anwendungsbereiche und Entwicklungen im Bereich KI nehmen auch jenseits von ChatGPT immer weiter zu. KI stellt inzwischen ein zentrales Instrument zur Automatisierung bestehender Geschäftsprozesse und zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle dar. Wesentliche Bedeutung kommt bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI dem Entwurf der KI-Verordnung, dem Data Act und der DSGVO zu. Der Beitrag zeigt das Zusammenspiel und die Bedeutung dieser drei Regelwerke im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Trainings?, Test- und Validierungsdaten für eine langfristige und nachhaltige Nutzung von KI-Systemen auf.

Schippel, Robert, Software written by Software – Schutzfähigkeit KI-gestützter Schöpfungsprozesse, ITRB 2023, 216-221

Vielfach wird der Einsatz von KI-Chatbots bereits breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Damit einher geht die Frage nach den grundsätzlichen Bezügen zu den damit verknüpften IT-rechtlichen Themenfeldern: dem Computerurheberrecht, dem Umgang mit (nicht-personenbezogenen) Daten sowie dem Schutz von GenAI KI-Erzeugnissen bereits zum jetzigen Zeitpunkt, bevor die von der EU angedachte und angekündigte KI-Verordnung überhaupt verkündet ist.

Söbbing, Thomas, Das neue Hinweisgeberschutzgesetz, ITRB 2023, 221-222

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist in Kraft getreten und soll den Schutz hinweisgebender Personen und sonstiger von einer Meldung betroffener Personen sicherstellen. Es bringt auch für Unternehmen der IT-Branche einen umfassenden Aufgabenkatalog mit sich.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Gesetzliche Vorgaben für virtuelle Agenten der Nachrichtendienste, ITRB 2023, 223

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom