Inhaltsverzeichnisse

Heft 12 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 12 (Erscheinungstermin: 01. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Niclas, Vilma / Keye, Julia / von Blumenthal, German, EuGH: Kostenfreie Überlassung der ersten Kopie der Patientenakte, ITRB 2023, 305

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, OLG Köln: Urheberrechtliche Haftung des CDN-Betreibers als Täter, ITRB 2023, 305

Scheuch, Brian, AG Berlin-Mitte: Zulässige Blockierung eines Journalisten bei X durch Bundesminister, ITRB 2023, 305-306

Scheuch, Brian, VG Hannover: Rechtswidrige Videoüberwachung in Wettbüro, ITRB 2023, 306

Niclas, Vilma / Keye, Julia / von Blumenthal, German, EDSA: Verbot personalisierter Werbung ohne Nutzereinwilligung durch Meta, ITRB 2023, 306

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Neue EU-Regeln für Wahlkampfwerbung im Internet, ITRB 2023, 307

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Transparenzdatenbank zum DSA, ITRB 2023, 307

Rechtsprechung

BGH v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22 / Rössel, Markus, Vorlagefragen zu Unterlassungsanspruch und immateriellem Schaden i.R.d. DSGVO, ITRB 2023, 307-310

BGH v. 4.7.2023 - XI ZR 77/22 / Wübbeke, Michael, Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags, ITRB 2023, 310-312

BGH v. 6.10.2022 - VII ZR 895/21 / Elteste, Thomas, Verspäteter Widerruf eines Vergleichsangebots per E?Mail im unternehmerischen Verkehr, ITRB 2023, 312-313

OLG Hamburg v. 24.8.2023 - 5 U 20/22 / Rössel, Markus, Kein urheberrechtswidriger Werbeblocker, ITRB 2023, 313-316

VG Minden v. 16.8.2023 - 1 L 729/23 / Kartheuser, Ingemar / Pabst, Elias, Pressefreiheit auch für Betreiber von YouTube-Kanälen, ITRB 2023, 316-317

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Keppeler, Lutz Martin, Online-Plattformen i.S.d. DSA, ITRB 2023, 317-320

Der Digital Services Act (DSA) ist eine Maßnahme des Pakets für digitale Dienste der EU, die einen einheitlichen und modernen Rechtsrahmen schaffen soll. Viele maßgeblichen Verpflichtungen des DSA gelten für “Online-Plattformen“. Es handelt sich dabei um einen Zentralbegriff des DSA, vergleichbar mit dem Begriff “personenbezogene Daten“ im Zusammenhang mit der DSGVO. In ihrem Kernbereich sind die entsprechenden Definitionen des DSA eindeutig genug, um in der Praxis zielsicher alle Social Media-Anbieter zu erfassen, die im Fokus der Regulierung stehen. Fraglich ist jedoch, welche weiteren Akteure ebenfalls von der Definition der Online-Plattform betroffen sind. Es ist zum Teil noch offen, wie die entsprechenden Regelungen auszulegen sind. Dies betrifft auch die Frage, wer als Anbieter anzusehen ist. Einen ersten Überblick über die Definitionen und die offenen Fragen bzgl. der Auslegung soll dieser Beitrag anhand von Praxisbeispielen geben.

Lejeune, Mathias, Internationaler Datentransfer von China in Drittländer revisited, ITRB 2023, 321-324

Nach dem Recht der Volksrepublik China besteht grundsätzlich ein Datenlokalisierungsgrundsatz, der einen Datentransfer in andere Länder nur unter bestimmten Einschränkungen vorsieht. Die VR China hat am 28.9.2023 den Entwurf von “Provisions on Standardizing and Promoting Cross-border Data Flows“ (Provisions) veröffentlicht und um Kommentare bis zum 15.10.2023 gebeten. Damit soll der Datentransfer in Drittländer signifikant erleichtert werden. Dieser Beitrag erläutert, unter welchen Umständen ein Datentransfer von der VR China in Drittländer unter Zugrundelegung dieser Provisions nach ihrem Inkrafttreten zulässig sein wird.

Härting, Niko / Sezer, Dogukan, Datenschutz im Beratungsalltag: Auskunftsersuchen, Akteneinsicht, ITRB 2023, 324-327

Fast alle datenschutzrechtlichen Aufsichtsverfahren beginnen mit der Beschwerde einer Bürgerin oder eines Bürgers (Art. 77 DSGVO). Das betroffene Unternehmen erfährt hiervon durch ein Schreiben der Datenschutzbehörde: einen Fragenkatalog bzw. ein Auskunftsersuchen nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO. Auf der Checkliste jeder Beraterin und jedes Beraters stehen sodann die Akteneinsicht sowie die Prüfung, ob die Behörde die Grenzen beachtet hat, die es beim Fragerecht gem. Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO gibt.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Datenanonymisierung im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Geheimnisschutz, ITRB 2023, 327-328

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom