Inhaltsverzeichnisse

Heft 7 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 7 (Erscheinungstermin: 01. Juli 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, OLG Düsseldorf: Online-Kündigungsmöglichkeit ohne Login, ITRB 2024, 165

Scheuch, Brian, OLG Dresden: Persönlichkeitsrechtsverletzung bei TikTok auch ohne Namensnennung, ITRB 2024, 165

Keye, Julia / Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch verspätete datenschutzrechtliche Auskunft, ITRB 2024, 165-166

Keye, Julia / Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, VG Hannover: Unzulässige Splitscreen-Werbung im Fernsehen, ITRB 2024, 166

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram, ITRB 2024, 166

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Mutmaßliche Datenschutzverletzung durch biometrische Gesichtserkennung, ITRB 2024, 166-167

Rechtsprechung

EuGH v. 30.4.2024 - C-670/22 / Rössel, Markus, EncroChat-Beweisverwertung, ITRB 2024, 167-170

EuGH v. 30.4.2024 - C-470/21 / Vogt, Aegidius, Zulässige Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, ITRB 2024, 170-171

EuGH (Große Kammer) v. 5.3.2024 - C-755/21 P / Rössel, Markus, Gesamtschuldnerische Datenschutzhaftung von Europol und Staat, ITRB 2024, 172-173

BGH v. 28.2.2024 - IX ZB 30/23 / Lindwurm, Christof, Wirksame Einreichung des signierten Schriftsatzes eines Kanzleikollegen, ITRB 2024, 173-175

OLG Koblenz v. 8.3.2024 - 3 W 71/24 / Engels, Thomas, Streitwert in Scraping-Fällen, ITRB 2024, 175-176

OVG Niedersachsen v. 23.1.2024 - 14 LA 1/24 / Wübbeke, Michael, Keine Pflichtangabe des Geburtsdatums bei Versandapotheke, ITRB 2024, 176-177

LG Gießen v. 3.4.2024 - 9 O 523/23 / Kartheuser, Ingemar, Auskunft über Weitergabe von Positivdaten an Auskunftei, ITRB 2024, 178

LG Düsseldorf v. 13.9.2023 - 12 O 78/22 / Trost, Sebastian, Nötigung zur Einbeziehung von Geschäftsbedingungen, ITRB 2024, 179-180

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Keppeler, Lutz Martin / Schneider, Ruben / Nickel, Angelika, Der “Dateninhaber“ im Data Act – faktische Datenherrschaft als Ausweg aus der Definitionsmisere des Art. 2 Nr. 13 DA, ITRB 2024, 180-184

Nach wie vor besteht kein einheitliches Begriffsverständnis des “Dateninhabers“ gem. Art. 2 Nr. 13 DA als zentralem Akteur der datenrechtlichen Regulierung, da der gesetzgeberischen Definition ein Zirkelschluss immanent ist. Der vorliegende Beitrag untersucht insoweit die einzelnen Definitionsmerkmale des Art. 2 Nr. 13 DA und bewertet den bisherigen Meinungsstand. Sodann stellt er das Erfordernis einer “faktischen Datenherrschaft“ des Dateninhabers dar und gibt einen Ausblick auf das zukünftige Begriffsverständnis.

Söbbing, Thomas, Möglicher Rechtschutz von KI-Output nach dem UrhG oder GeschGehG, ITRB 2024, 184-188

Generative Chatbots wie ChatGPT erlangen auch für die Arbeit in Unternehmen immer größere Bedeutung. Eine Reihe von Unternehmen und möglicherweise auch Kanzleien setzt generative Chatbots regelmäßig ein. In der nächsten Stufe wird Micorsoft generative Chatbots als sog. Copiloten in MS Office integieren, was zu noch größerer Verbreitung führt. Es stellt sich die Frage, ob der Output der Chatbots rechtlichen Schutz genießt. Zu denken ist an urheberrechtlichen Schutz; darüber hinaus ist fraglich, ob der Output ggf. ein Geschäftsgeheimnis darstellen könnte und somit durch das GeschGehG geschützt wäre. Nicht berücksichtigt wird die neue KI-VO, da sie einen anderen Fokus hat.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Legal Tech-Unternehmen als neue Inkassobüros – bestehende Rechtsunsicherheiten bei “Inkasso 2.0“, ITRB 2024, 189

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom