Inhaltsverzeichnisse

Heft 5 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 01. Mai 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Scheuch, Brian, EuGH: Zum Schadensersatz für rechtswidrige Werbe-E?Mails, ITRB 2024, 113

Scheuch, Brian, BGH: Rückerstattung von Sportwetteinsätzen bei fehlender Zulassung, ITRB 2024, 113

on Blumenthal, German / Niclas, Vilma, BGH: Keine Anonymität für Geschäftsführer im Handelsregister, ITRB 2024, 113-114

Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Auskunftsanspruch eines Gesellschafters zur Vorbereitung von Kaufangeboten, ITRB 2024, 114

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, OVG Niedersachsen: Keine Pauschalabfrage des Geburtsdatums durch Internetapotheke, ITRB 2024, 114-115

Rechtsprechung

EuGH v. 27.3.2024 - C-639/23 P(R) / Rössel, Markus, Kein vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich Veröffentlichung von Werbeverzeichnissen, ITRB 2024, 115-117

EuGH v. 7.3.2024 - C-604/22 / Kunczik, Niclas, TC-String als personenbezogenes Datum, ITRB 2024, 117-119

EuGH v. 30.1.2024 - C-118/22 / Kartheuser, Ingemar / Faißt, Manuel, Keine unbegrenzte Speicherung der Daten strafrechtlich verurteilter Personen, ITRB 2024, 119-120

OLG Hamburg v. 8.2.2024 - 7 W 11/24 / Rössel, Markus, Identifizierung bei Arbeitgeberbewertung, ITRB 2024, 120-123

OLG Köln v. 19.1.2024 - 6 U 80/23 / Engels, Thomas, Intransparentes Cookie-Banner, ITRB 2024, 123-124

OLG Dresden v. 12.12.2023 - 4 U 1049/23 / Dovas, Maria-Urania, Pflicht zur Wiederherstellung eines Nutzerkontos, ITRB 2024, 124-126

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Rössel, Markus, Digitale-Dienste-Gesetz, ITRB 2024, 126-131

Der Digital Services Act (DSA) findet seit Februar 2024 auch allgemeine Anwendung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist die gesetzliche Grundlage für die Regelung der Durchführungsbestimmungen überfällig. Durch das aktuell verabschiedete Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) soll in erster Linie die Implementierung der Aufsichtsbehörden und ihrer Befugnisse nachgeholt werden. Im Zuge dessen wird das TMG abgelöst und das NetzDG weitgehend aufgehoben. Schließlich sollen erstmals Durchführungsbestimmungen für die bereits seit Mitte 2020 anwendbare Platform-to-Business-VO (P2B-VO) ergänzt werden. Der vorliegende Beitrag fasst alle wesentlichen Änderungen zusammen.

Lejeune, Mathias, Vorschlag für eine neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Erweiterung auf digitale Produkte und digitale Dienste, Zusammenspiel mit anderen Rechtsakten der EU – Teil 2, ITRB 2024, 131-135

Der Beitrag erläutert den endgültigen Entwurf der neuen Produkthaftungsrichtlinie der EU. Mit der Richtlinie wird der Anwendungsbereich deutlich erweitert und den Anforderungen des Internetzeitalters angepasst, weil in Zukunft auch Software, “embedded Products“ und bestimmte “verbundene Dienste“ unter die Richtlinie fallen, ohne die ein Produkt seine Dienste nicht erbringen kann. Der Beitrag zeigt außerdem, welche anderen neuen EU-Rechtsakte in diesem Zusammenhang in Zukunft von Bedeutung sein werden, d.h. die geplante Verordnung betreffend künstliche Intelligenz (AI Act), die damit verbundene EU-KI-Haftungsrichtline, die Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (EU-Cyberresilience Act) sowie der Data Services Act (DSA). In der abschließenden Bewertung wird dargelegt, welche Konsequenzen sich aus der neuen Richtlinie für die Unternehmen ergeben werden.
In Teil 1 ging es um Anwendungsbereich und Abgrenzung zur KI-Haftungsrichtlinie, Begriffsbestimmungen, Schäden und Produktfehler. Teil 2 widmet sich Wirtschaftsakteuren und Haftungsfragen und zieht ein Fazit.

Daum, Oliver, Zulässigkeit von Cookies auf der Grundlage berechtigter Interessen, ITRB 2024, 135-139

In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob die Verwendung von Cookies auf der Grundlage von berechtigten Interessen zulässig ist. Den Anlass für diese Untersuchung bildet die seit dem BGH-Urteil Cookie-Einwilligung II zunehmende Praxis von Anbietern von Onlinediensten, insb. von Webseitenbetreibern, die Verwendung von Cookies auf berechtigte Interessen zu stützen.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Smart Contracts als neue Herausforderung für das Zivilrecht, ITRB 2024, 139-140

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom