Inhaltsverzeichnisse

Heft 9 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 9 (Erscheinungstermin: 01. September 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Scheuch, Brian, Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, ITRB 2024, 221

Sommer, Tobias, EuG: TikTok als Torwächter i.S.d. DMA, ITRB 2024, 221

Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Unzureichende Dokumentation des im eEB angegebenen Zustelldatums, ITRB 2024, 221-222

Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Wirksame Einlegung eines Rechtsmittels mit enveloping Signatur, ITRB 2024, 222

Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Keine Pflicht zur namentlichen Nennung des Datenschutzbeauftragten, ITRB 2024, 223

Fuchs-Galilea, Stefanie, OLG Bamberg: Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Digitalisierung der Gerichtsakte, ITRB 2024, 223

Söbbing, Thomas, USA: Abweisung mehrerer Sammelklagepunkte gegen GitHub und Microsoft, ITRB 2024, 223-224

Rechtsprechung

BGH v. 7.3.2024 - I ZR 83/23 / Wübbeke, Michael, Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung auf Amazon-Marktplatz – Vielfachabmahner II, ITRB 2024, 224-226

OLG Köln v. 4.7.2024 - 15 U 60/23 / Rössel, Markus, DSGVO-Passivlegitimation eines Suchmaschinenbetreibers ohne Datenherrschaft, ITRB 2024, 226-228

OLG Oldenburg v. 21.5.2024 - 13 U 100/23 / Kartheuser, Ingemar, Kein immaterieller Schaden wegen Kontrollverlusts bzgl. Daten, ITRB 2024, 228-229

OLG Bremen v. 15.4.2024 - 1 U 47/23 / Schulteis, Thomas, Grob fahrlässige Mitteilung der TAN im Onlinebanking, ITRB 2024, 229-230

OLG Düsseldorf v. 11.1.2024 - 20 U 91/23 / Trost, Sebastian, Falsche Verbraucherbewertungen für Anwaltskanzlei, ITRB 2024, 230-231

LG Nürnberg v. 9.4.2024 - 12 KLs 112 Js 10426/22 / Oelschlägel, Kay, Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten in Programmen ohne Prüffunktion, ITRB 2024, 231-233

AG Düsseldorf v. 23.2.2024 - 230 C 168/23 / Engels, Thomas, Social Media-Betreuung als Dienstvertrag, ITRB 2024, 233

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Höffler, Jürgen / Wallbank, Patrick, Mögliche Auswirkungen des Digital Services Acts auf branchenfremde Großunternehmen und Konzerne, ITRB 2024, 234-239

Der Gedanke, dass der Digital Services Act (DSA) nur für solche Unternehmen gilt, deren Kerntätigkeit sich im primären Online-Umfeld (z.B. Suchmaschinen, Onlineplattformen und Social Media) abspielt, und damit für die allermeisten Unternehmen keine Bedeutung hat, kann trügerisch sein. Beschäftigt man sich näher mit den Einzelregelungen des DSA, wird schnell klar, dass aufgrund der sehr weit gefassten Begriffsbestimmungen auch andere Unternehmen nicht nur in Ausnahmefällen den Bestimmungen des DSA als Anbieter von Vermittlungsdiensten unterliegen können, sondern es insb. bei großen Unternehmensgruppen und im Konzernumfeld branchenübergreifend diverse Anwendungsfälle zu geben scheint. Ob der europäische Gesetzgeber allerdings auch diese Anwendungsfälle vor Augen hatte, darf bezweifelt werden. Vielmehr scheint es, als ob gerade auch eine Vielzahl von Fällen “versehentlich“ in das Fahrwasser des DSA geraten sind, die von dessen eigentlichem Sinn und Zweck gar nicht erfasst sind.
Dieser Beitrag stellt daher typische Fallgestaltungen bei Großunternehmen und aus dem Konzernbereich vor und hinterfragt kritisch, ob diese tatsächlich die weitreichenden Folgen des DSA auslösen können bzw. sollten. Daneben werden erste Denkanstöße zur Lösung dieser Problematik gegeben.

Backu, Frieder / Bayer, Irene, Aufbewahrungspflichten, ITRB 2024, 239-244

Aufbewahrungspflichten ergeben sich sowohl aus dem Handels- als auch aus dem Steuerrecht. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten sind allerdings nicht deckungsgleich, sondern unterscheiden sich. Da die Aufbewahrung von Unterlagen häufig digital erfolgt, müssen Verträge, die die Speicherung von Daten in der Cloud beinhalten, auch die handels- und steuerrechtlichen Anforderungen berücksichtigen.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, KI-Einsatz in der Justiz vor dem Hintergrund der neuen KI-Verordnung, ITRB 2024, 245-246

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom