Inhaltsverzeichnisse

Heft 10 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 10 (Erscheinungstermin: 01. Oktober 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Söbbing, Thomas, EuGH-Urteile gegen Apple und Google, ITRB 2024, 249-250

Sommer, Tobias, OLG Hamm: Kein Wettbewerbsverstoß durch berechtigte Mahnung per SMS, ITRB 2024, 250

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, LG Köln: Unzulässige Bearbeitung einer Sprachwerks in einem Lehrvideo, ITRB 2024, 250

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, AG Arnsberg: Vorlagefragen zu rechtsmissbräuchlichem Auskunftsverlangen, ITRB 2024, 250-251

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, USA: Kein Fair Use bei Digitalisierung und kostenfreier Veröffentlichung von Büchern, ITRB 2024, 251

Scheuch, Brian, 290 Mio. Euro Bußgeld für rechtswidrige Datenübermittlung in die USA, ITRB 2024, 251

Rechtsprechung

BGH v. 25.7.2024 - I ZR 90/23 / Kartheuser, Ingemar, Vorlagefragen zur Dienstleistungsfreiheit eines EU-Sportwettenanbieters, ITRB 2024, 252-253

BGH v. 25.7.2024 - I ZR 143/23 / Rössel, Markus, Keine Verpflichtung zur Aufschlüsselung eines Bewertungsdurchschnitts, ITRB 2024, 253-254

BGH v. 3.7.2024 - XII ZB 538/23 / Engels, Thomas, Unwirksame Schriftsatzeinreichung per beA, ITRB 2024, 254-255

BGH v. 11.6.2024 - X ZB 5/22 / Hüttermann, Aloys, Keine Erfindung eines deutschen Patents durch KI – DABUS, ITRB 2024, 255-256

BGH v. 4.6.2024 - X ZR 81/23 / Vogt, Aegidius, Bestellbutton bei Abschluss mehrerer Verträge, ITRB 2024, 256-257

BGH v. 16.5.2024 - I ZR 45/23 / Trost, Sebastian, Keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Abbildung eines Luftfahrzeugkennzeichens, ITRB 2024, 257-258

BGH v. 23.4.2024 - KVB 56/22 / Rössel, Markus, Überragende marktübergreifende Bedeutung Amazons für den Wettbewerb, ITRB 2024, 258-263

LG Paderborn v. 12.3.2024 - 2 O 325/23 / Kartheuser, Ingemar, Formloser Widerspruch gegen E-Mail-Werbung, ITRB 2024, 263-264

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Bierekoven, Christiane, Die neue KI-Verordnung – Teil 1, ITRB 2024, 264-269

Die Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) soll die Einführung vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz und Innovation und ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Umweltschutz, vor den möglichen schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen in der Union sicherstellen. Hierzu implementiert sie einen risikobasierten Ansatz zur Klassifizierung von KI-Systemen und -Modellen und legt entsprechend diesen Klassifizierungen Anforderungen für Entwicklung, Inverkehrbringen, Vertrieb und Verwendung für Akteure fest. Der vorliegende Beitrag gibt im ersten Teil einen Überblick über Systematik, Konzept und Governance und ordnet die für das Verständnis der KI-VO in der Praxis wesentlichen Begriffe ein. Im zweiten Teil werden die Anforderungen an Entwicklung, Inverkehrbringen und Betrieb von KI-Systemen und KI-Modellen sowie ihre Bedeutung erläutert und Handlungsempfehlungen für die Praxis gegeben.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Redeker, Helmut, Schadensersatzansprüche für frustrierte Aufwendungen im Softwareprojekt, ITRB 2024, 269-272

Softwareprojekte verzögern sich häufig und scheitern nicht selten. In viele dieser Projekte hat auch der Auftraggeber viel investiert, Berater engagiert, Hardware angeschafft und insb. seine Mitarbeiter für das Projekt arbeiten lassen. Diese Aufwendungen sind nach dem Scheitern umsonst. Der Beitrag beschäftigt sich damit, ob, wann und in welcher Höhe Ansprüche gegen das Softwareunternehmen auf Ersatz dieser Aufwendungen bestehen.
Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Situation nach einem gescheiterten Softwareprojekt. Es werden die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach §§ 280, 281 BGB und die des Aufwendungsersatzanspruchs nach § 284 BGB behandelt. Grundsätzlich bestehen bei Pflichtverstößen des Softwareunternehmens Ansprüche. Trotz mancher Bedenken ist oft auch ein Ersatz für vergebliche Arbeit von Mitarbeitern des Kunden zu leisten. In einem zweiten Teil wird die Situation bei verzögerten oder umgeplanten Projekten untersucht, wo es solche Ansprüche seltener gibt. Darüber hinaus werden Hinweise zur Berechnung der Höhe solcher Ansprüche gegeben.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Datenschutzrechtlicher Rahmen für den Einsatz von KI, ITRB 2024, 272-273

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom