Inhaltsverzeichnisse

Heft 3 / 2025

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 3 (Erscheinungstermin: 01. März 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Scheuch, Brian, EuGH: Datenverarbeitung aufgrund Betriebsvereinbarung, ITRB 2025, 57

Sommer, Tobias / Niclas, Vilma, OLG Oldenburg: Voller Zugriff der Erbin auf Social Media-Account, ITRB 2025, 57

Niclas, Vilma / Sommer, Tobias, OLG Schleswig: Datenschutzverstoß durch Rechnungsversand per E-Mail, ITRB 2025, 57-58

Sommer, Tobias / Niclas, Vilma, OLG Dresden: Keine Offenlegung der Identität des Rezensenten in Arbeitgeberportal, ITRB 2025, 58

Scheuch, Brian, LG Düsseldorf: Störerhaftung nach dem DSA, ITRB 2025, 58

Niclas, Vilma / Sommer, Tobias, Abschlussbericht zum Zivilprozess der Zukunft, ITRB 2025, 58-59

Schmidt, Lorenzo Matteo, 20. OSE-Symposium: Recht und Resilienz in einer digitalen Welt, ITRB 2025, 59-61

Rechtsprechung

EuGH v. 6.2.2025 - C-492/23 / Rössel, Markus, Pflicht zur Nutzeridentifizierung ohne proaktive Inhalteprüfung, ITRB 2025, 61-63

KG v. 5.11.2024 - 5 UKl 5/24 / Trost, Sebastian, Zulässige Beschriftung des Buttons zur Einleitung eines Bestellprozesses, ITRB 2025, 63-64

OLG München v. 31.7.2024 - 7 U 351/23e / Wübbeke, Michael, Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsmitglieds aufgrund Datenschutzverstoßes, ITRB 2025, 64-65

OLG Frankfurt v. 2.7.2024 - 6 U 41/24 / Kartheuser, Ingemar / Vethake, Alexander, DSGVO-Auskunft durch Self-Service-Tool, ITRB 2025, 65-66

LG Hagen v. 15.10.2024 - 9 O 258/23 / Rössel, Markus, Kein Cybervertrauensschaden bei Social Engineering, ITRB 2025, 66-68

LAG Düsseldorf v. 10.4.2024 - 12 Sa 1007/23 / Aghamiri, Bahram, Kein Verwertungsverbot bzgl. Onlinerecherche in Bewerbungsverfahren, ITRB 2025, 68-69

VG Berlin v. 17.12.2024 - 32 L 221/24 / Vogt, Aegidius, Mögliche Europarechtswidrigkeit des Marktortprinzips im MStV, ITRB 2025, 69-71

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Lejeune, Mathias, Text und Data Mining unter der KI-VO und die Einwilligung der Urheber, ITRB 2025, 71-76

Nach Veröffentlichung der KI-VO hat sich im Schrifttum eine Diskussion darüber ergeben, inwieweit das sog. Text und Data Mining nach § 44b UrhG für das Training von KI-Systemen zulässig ist und welche Anforderungen an einen Nutzungsvorbehalt der Urheber zu stellen sind. Der Beitrag untersucht die Thematik und geht der Frage nach, ob die BGH-Entscheidung “Coffee“ die Diskussion um die Anwendbarkeit von § 44b UrhG überflüssig machen könnte.

Söbbing, Thomas, Stand der deutschen NIS-2-Umsetzung, ITRB 2025, 77-78

Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wurde in der 20. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet. Die Verzögerung der Umsetzung wird nicht nur erhebliche Konsequenzen für Deutschland haben, sondern auch für betroffene Unternehmen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Bischof, Elke / Intveen, Michael, Die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung – Teil 2, ITRB 2025, 78-82

Am 19.6.2024 hat der IT-Planungsrat des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik seine Empfehlung zur Nutzung der EVB-IT Rahmenvereinbarung in der Anwendung EVB-IT digital ausgesprochen. Seit dem 24.9.2024 steht die EVB-IT Rahmenvereinbarung – ausschließlich über die interaktive Anwendung EVB-IT digital – zur Verfügung. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen der Arbeitsgruppe EVB-IT mit dem Bitkom e.V. als Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Wie stets stellt auch die EVB-IT Rahmenvereinbarung einen Kompromiss zwischen den Interessen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft dar.
Im ersten Beitragsteil (Bischof/Intveen, ITRB 2025, 48 ff.) wurden die Nutzung von EVB-IT digital erläutert und einige aus Autorensicht wesentliche Regelungen und Inhalte der EVB-IT Rahmenvereinbarung dargestellt. Im vorliegenden zweiten Teil folgen weitere relevante Einzelheiten.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Persönlichkeitsrechtliche Haftung bei KI-Einsatz, ITRB 2025, 83

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom