Inhaltsverzeichnisse

Heft 7 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 7 (Erscheinungstermin: 01. Juli 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Scheuch, Brian, OLG Hamburg: Unzulässige Verwendung einer kostenpflichtigen Telefonnummer in Widerrufsbelehrung, ITRB 2019, 149

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, LG Stuttgart: Keine Wettbewerbsrechtsverletzung durch Verstoß gegen DSGVO, ITRB 2019, 149

Keye, Julia / Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, DSK: Positionspapier zu Facebook-Fanpages, ITRB 2019, 149-150

Keye, Julia / Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, BfDI: 27. Tätigkeitsbericht, ITRB 2019, 150

Scheuch, Brian, Polen: Klage gegen Urheberrechtsrichtlinie, ITRB 2019, 150

Rechtsprechung

BVerfG v. 18.2.2019 - 1 BvR 2556/17 / Rössel, Markus, Obliegenheit des Anschlussinhabers zur Nennung von Familienmitgliedern, ITRB 2019, 151-152

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 113/18 / Rössel, Markus, Vorlagebeschluss zur öffentlichen Wiedergabe bei Umgehung von Framingschutz, ITRB 2019, 152-154

BGH v. 14.2.2019 - I ZR 6/17 / Vogt, Aegidius, Kündigung der Unterlassungsvereinbarung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, ITRB 2019, 154-155

OLG München v. 21.3.2019 - 6 U 3377/18 / Dovas, Maria-Urania, Unzulässige Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung, ITRB 2019, 155-156

OLG Frankfurt v. 12.2.2019 - 11 U 156/17 / Engels, Thomas, Keine Löschung aus Suchmaschinen-Cache, ITRB 2019, 156-157

OLG Dresden v. 7.1.2019 - 4 W 1149/18 / Kartheuser, Ingemar, Löschungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber bei potenzieller Schmähkritik, ITRB 2019, 157-158

LG Magdeburg v. 18.1.2019 - 36 O 48/18 / Kartheuser, Ingemar, Keine Abmahnung eines Mitbewerbers wegen DSGVO-Verstoßes, ITRB 2019, 158-159

VG Lüneburg v. 19.3.2019 - 4 A 12/19 / Aghamiri, Bahram, Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der GPS-Ortung von Beschäftigten, ITRB 2019, 159-160

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Molavi, Ramak / Erbguth, Jörn, Einsatz maschinellen Lernens in der Justiz: Ethische und technische Aspekte, ITRB 2019, 160-165

Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Rechtsberufen braucht einen klaren ethischen Rahmen. Der CEPEJ (Council of European Commission for the Efficiency of Justice) hat eine europäische Ethik-Charta über den Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizsystemen verabschiedet, um deren Anwendung zu lenken – das erste europäische Instrument zu diesem Thema überhaupt. Der Aufsatz stellt die Prinzipien der Ethik-Charta vor und ordnet diese kritisch ein.

Härting, Niko, Waffengleichheit und rechtliches Gehör im äußerungsrechtlichen Verfügungsverfahren, ITRB 2019, 165-168

Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs im Verfügungsverfahren unterliegt in der gerichtlichen Praxis einigen Besonderheiten. So kommt es häufig vor, dass Beschussverfügungen ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erlassen werden. Dieses Vorgehen, das die prozessuale Waffengleichheit der Parteien beeinträchtigt, ist Gegenstand jüngster Rechtsprechung des BVerfG, die weitreichende Auswirkungen haben könnte.

Schippel, Robert, .de-Top-Level Domain und .com-Marke, ITRB 2019, 168-170

In einigen nationalen gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Vorgaben finden sich explizite Anforderungen, wonach zwingend eine .de-Top-Level-Domain für ein digitales Angebot zu verwenden ist. Dies wirft die Frage auf, wie sich eine solche Vorgabe mit der Verwendung einer .com-Marke vereinbaren lässt. Sie wird vorliegend am Beispiel des Glücksspielrechts geprüft.

Literaturempfehlungen

Keye, Julia, Ansprüche gegenüber Suchmaschinenbetreibern auf Löschung ehr- und rufschädigender Inhalte, ITRB 2019, 171-172

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom