Inhaltsverzeichnisse

Heft 2 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 2 (Erscheinungstermin: 01. Februar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, EuGH: Unzulässigkeit des Weiterverkaufs “gebrauchter“ E-Books und MP3-Dateien, ITRB 2020, 25

Scheuch, Brian, OLG Dresden: Keine Anzeige rabattierter Flugpreise, ITRB 2020, 25

Scheuch, Brian, VG Schwerin: Unzulässiges Lehrer-Meldeportal, ITRB 2020, 25-26

Fuchs-Galilea, Stefanie, BMJV: Diskussionsentwurf zur Anpassung des Urheberrechts, ITRB 2020, 26

Rechtsprechung

Generalanwalt beim EuGH v. 19.12.2019 - C-311/18 / Lejeune, Mathias, Keine generelle Unwirksamkeit der Standardvertragsklauseln für Datentransfers in die USA – Schrems II, ITRB 2020, 26-28

BVerfG v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 / Rössel, Markus, Recht auf Vergessen I, ITRB 2020, 28-29

BVerfG v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17 / Rössel, Markus, Recht auf Vergessen II, ITRB 2020, 29-31

BGH v. 24.9.2019 - VI ZB 39/18 / Engels, Thomas, Auskunftsanspruch gegenüber Facebook-Messenger, ITRB 2020, 31-32

OLG Köln v. 14.11.2019 - 15 U 89/19 / Kartheuser, Ingemar, Unzulässige Funktionen eines Ärzte-Bewertungsportals – Jameda, ITRB 2020, 32-33

OLG Naumburg v. 14.11.2019 - 9 U 24/19 / Wübbeke, Michael, Wettbewerbs- und Datenschutzrechtsverstoß durch Versandapotheke, ITRB 2020, 33-34

OLG Köln v. 25.10.2019 - 6 U 73/19 / Engels, Thomas, Keine Markenverletzung durch Coupon-Marketing, ITRB 2020, 34-35

Beiträge für die Beratungspraxis

Kremer, Sascha, Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Kunden und Mandanten, ITRB 2020, 35-40

Eine generelle Pflicht zur Verschlüsselung von E-Mails in der Kommunikation mit Kunden auch gegen deren Willen besteht nicht. Soweit wegen des Gegenstands der Kommunikation eine Verschlüsselung erforderlich ist, z.B. bei der Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO oder von Berufsgeheimnissen, kann dies abhängig vom Schutzniveau eine Transportverschlüsselung oder Inhaltsverschlüsselung sein.

Lapp, Thomas, Urheberrechtlicher Schutz von Datenbanken, ITRB 2020, 40-43

Angesichts geringer Kosten für die Speicherung und immer leistungsfähigerer Verarbeitungen erlangen elektronische Datenbanken immer größere Bedeutung. Nicht selten fehlt es diesen Datenbanken allerdings an der persönlichen geistigen Schöpfung und damit am Schutz als Sammelwerk oder Datenbankwerk. Insb. der häufig vorhandene Wunsch nach Vollständigkeit der in der Datenbank erfassten Informationen steht der schöpferischen Leistung entgegen.

Schippel, Robert, Allgemeine Geschäftsbedingungen auf mobilen Endgeräten, ITRB 2020, 43-47

AGB stellen auch weiterhin bei der Masse der im elektronischen Geschäftsverkehr getroffenen Vereinbarungen die Vertragsgrundlage dar. Der Beitrag geht der Wechselwirkung von AGB und mobilen Endgeräten u.a. unter Berücksichtigung der §§ 305 Abs. 2 Nr. 2, 312i Abs. Abs. 1 Nr. 4 BGB nach und zeigt die gängigen Lösungsansätze zur Verwendung von AGB bei mobilen Endgeräten auf.

Literaturempfehlungen

Keye, Julia, Datenschutz im Arbeitsumfeld durch Nudging, ITRB 2020, 47-48

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom