In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 7 vom 01.07.2011, lesen Sie folgende Beiträge:

Aktuelle Kurzinformationen

• Niclas, Vilma / Opfermann, Elisabeth / von Blumenthal, German, BVerfG: Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft bzgl. IP-Adressen, ITRB 2011, 145
• Minnerup, Silke, BGH: Zulässige Werbung mit Garantie, ITRB 2011, 145
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, KG: Keine Wettbewerbswidrigkeit des Like-Buttons, ITRB 2011, 145-146
• Niclas, Vilma / Opfermann, Elisabeth / von Blumenthal, German, KG: Markenrechtskonformer Profilname “Delphi”, ITRB 2011, 146
• Minnerup, Silke, Österreich: Sperrung der Domain kino.to, ITRB 2011, 146
• Minnerup, Silke, EU-Kommission: Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums, ITRB 2011, 146-147
• Koch, Frank A., Neue Beschaffungsanforderungen durch Einführung von IPv6, ITRB 2011, 147
• Klinger, Markus, 8. Karlsruher IT-Tag, ITRB 2011, 147-148

Rechtsprechung

• BGH v. 11.5.2011 - VIII ZR 289/09, Keine Anscheinsvollmacht bei eBay, ITRB 2011, 148-149
• BGH v. 29.3.2011 - VI ZR 111/10, Fehlende internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung, ITRB 2011, 149-150
• BGH v. 17.2.2011 - III ZR 35/10, Unzulässige Klausel zur Sperrung des Mobilfunkanschlusses, ITRB 2011, 150-151
• BGH v. 18.1.2011 - 1 StR 663/10, Beweisverwertung nach Ende der Vorratsdatenspeicherung, ITRB 2011, 151-152
• BGH v. 21.12.2010 - VI ZB 28/10, Fehlende qualifizierte elektronische Signatur im Rechtsmittelverfahren, ITRB 2011, 152-153
• BGH v. 5.10.2010 - I ZR 127/09, Vorübergehende Wiedergabe von Kunstwerken in Onlineberichterstattung, ITRB 2011, 153-154
• BGH v. 5.10.2010 - I ZR 46/09, Hinreichend bestimmter Verbotsantrag bei Telefonwerbung, ITRB 2011, 154-155
• OLG Brandenburg v. 22.2.2011 - 6 U 80/10, Unwirksame Kostentragungsklausel, ITRB 2011, 155
• KG v. 25.10.2010 - 10 W 127/10, Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Google Street View-Aufnahmen, ITRB 2011, 155-156
• LG Hamburg v. 28.1.2011 - 325 O 196/10, Zulässige Gerichtsberichterstattung im Internet, ITRB 2011, 156-157
• AG Meldorf v. 29.3.2011 - 81 C 1601/10, Zugang einer geschäftlichen E-Mail, ITRB 2011, 157-158

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

• Koch, Frank A., Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet: spezifische Gefährdungen, ITRB 2011, 158-162
  In der vorangegangenen Ausgabe (ITRB 2011, 133) wurden rechtliche Grundlagen und allgemeine Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts skizziert. Daran anschließend geht der vorliegende Beitrag auf internetspezifische Risiken ein – so etwa auf die laufende Ortung (Tracking) von Nutzern und Gesichtserkennung per Handy sowie auf Formen der Profilbildung. Abschließend wird die neue Diskussion um die “Post Privacy” aufgegriffen.

• Müller-Piepenkötter, Roswitha, Probleme der praktischen Durchsetzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts im Internet, ITRB 2011, 162-164
  Such- und Bewertungsprotale sind für viele Verbraucher wichtige Informationsquellen bei der Suche nach einem Handwerker, Freiberufler oder Dienstleister. Kommt es bei den Bewertungen zu Verletzungen des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, so verkürzt das TMG die Möglichkeiten der Schadensersatz- oder (vorbeugenden) Unterlassungsklage, da einerseits §§ 7 ff. TMG die straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Portalbetreibers weitgehend einschränken und andererseits §§ 12, 14 TMG einen Anspruch gegen den Portalbetreiber auf Auskunft über den Urheber ausschließen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

• Witzel, Michaela, Projektvorbereitung, ITRB 2011, 164-168
  Fehler und Versäumnisse während der Vorbereitung rächen sich bei IT-Projekten in späteren Phasen. Investiert ein Auftraggeber zu wenig Zeit und Mühe in die sorgfältige Auswahl einer Standardsoftware und eines Anbieters, erlebt er während der Implementierung häufig böse Überraschungen. Die gestellten Erwartungen werden nicht erfüllt – das ausgewählte Produkt erweist sich bspw. als zu komplex für die Anwender, es fehlt an Funktionalitäten für einen bestimmten Geschäftsbereich, die nur mit erheblichem Mehraufwand zu realisieren sind, oder der Auftraggeber muss feststellen, dass die Kommunikation mit den Mitarbeitern seines Vertragspartners nicht klappt, weil Sprachbarrieren oder unterschiedliche Vorstellungen über Projektmanagement und Vorgehensweisen bestehen. Bei sorgfältiger Planung und Organisation können viele Fehler in der Projektvorbereitung vermieden werden, während sich im Verlauf des Projekts häufig nur noch Schadensbegrenzung betreiben lässt, was ein Vielfaches an Kosten verursacht.

• Sobola, Sabine, Haftungs- und Gewährleistungsregelungen in Open Source Software- Lizenzbedingungen, ITRB 2011, 168-170
  Es gibt kaum mehr ein Unternehmen, das nicht zumindest in einer seiner IT-Anwendungen Open Source Software (OSS) einsetzt. Die Vorteile im Vergleich zu mancher proprietären Lösung liegen auf der Hand: Die Software kostet nichts, sie ist im Quellcode verfügbar und daher bei entsprechender Fachkenntnis individuell veränderbar. Zudem verringert sie die Abhängigkeit von Anbietern. Doch fast jedes Unternehmen kämpft auch mit Fragen, die mit dieser Unabhängigkeit unmittelbar verbunden sind, insb. mit folgender: Wer ist Anspruchsgegner, wenn die Softwarelösung Mängel aufweist oder Schäden verursacht? Diese Problematik, die vor allem beim Risikomanagement der potentiellen Lizenznehmer von großer Bedeutung ist, richtet den Blick zuallererst auf die Lizenzbedingungen, unter denen die Software akzeptiert wird. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Wirksamkeit der gängigen Haftungs- und Gewährleistungsregeln in OSS und zeigt die Gründe für eine individuelle vertragrechtliche Gestaltung auf.

Literaturempfehlung

• Minnerup, Silke, Äußerungen im Internet: Gegendarstellung, Unterlassung und Widerruf, ITRB 2011, 171