In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

• Hilber, Marc / Knorr, Gunnar / Müller, Stephan, Serververlagerungen im Konzern, CR 2011, 417-424
  In vielen international agierenden Unternehmen stellt sich für IT-Verantwortliche die Frage nach dem optimalen Standort der IT-Server. Hierfür sind unterschiedliche Aspekte von Bedeutung, wie z.B. Einsparungspotential durch die Verlagerung an Standorte mit geringeren Kosten oder die Zentralisierung der IT-Ressourcen auf wenige oder sogar nur einen Standort. Zudem kann es durch die Konzentration auf einen oder wenige Serverstandorte einfacher werden, einheitlich Standards im Unternehmen einzuführen und durchzusetzen. Schließlich kommt es vor, dass Obergesellschaften – ob offen oder unausgesprochen – zur besseren Kontrolle ihrer Tochterunternehmen deren Serverstandorte an sich ziehen möchten.Während bei Outsourcing- oder Cloud-Computing-Transaktionen Verträge und Service Levels detailliert mit dem externen Dienstleister verhandelt werden, finden konzerninterne Verlagerungen häufig nur geringe Aufmerksamkeit. Allerdings liegt auf den Unternehmensservern ein wesentlicher Teil des Know-hows und der Ressourcen des Unternehmens – verkörpert durch unterschiedliche Daten, wie z.B. technische, kommerzielle, bilanziell und steuerrechtlich relevante Daten sowie personenbezogene Daten aller Art über Arbeitnehmer, Kunden, Lieferanten und sonstige Geschäftspartner. Dieser Beitrag erläutert praxisnah die wichtigsten Anforderungen in den erfahrungsgemäß relevanten Bereichen Exportkontrollrecht (I.), Steuerrecht (II.), Datenschutzrecht (III.), Lizenzrecht (IV.) auf und gibt im Rahmen eines Fazits Anregungen für die praktische Vorgehensweise bei geplanten Serververlagerungen (V.).
   
• Scholz, Matthias / Lutz, Holger, Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter und § 11 BDSG, CR 2011, 424-428
  Im Zusammenhang mit der Änderung des § 11 BDSG zum 1.9.2009 und der Einführung der neuen Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter am 5.2.2010 haben die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass die Anforderungen des § 11 BDSG auch bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb des EWR einzuhalten sind. Da § 11 BDSG u.a. die schriftliche Festlegung besonderer Anforderungen erfordert, führt diese Auffassung letztendlich dazu, dass die Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter anzupassen bzw. zu ergänzen sind. Im Folgenden wird unter besonderer Berücksichtigung der Folgen dieser Auffassung diskutiert, ob eine Einhaltung der Anforderungen des § 11 BDSG und – daraus folgend – eine Pflicht zur Anpassung der Standardvertragsklauseln aus dogmatischer Sicht zwingend oder anderweitig geboten ist.
   

• LG Frankfurt/M. v. 27.4.2011 - 2-06 O 428/10, LG Frankfurt/M.: Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als “gebrauchte” Softwarelizenzen, CR 2011, 428-435

Telekommunikationsrecht

• Eckhardt, Jens / Schmitz, Peter, Datenschutz in der TKG-Novelle, CR 2011, 436-443
  Die aktuell anstehende TKG-Novelle bringt nicht nur Veränderungen im Regulierungsrecht und Kundenschutz, sondern auch erhebliche Änderungen im bereichsspezifischen Datenschutz mit sich. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen zum Datenschutz und deren Auswirkungen in der Praxis. Dabei werden insbesondere die Neuregelung zum Anwendungsbereich bspw. bei Netzen für RFID-Systeme (§ 91 TKG-E) vorgestellt. Zu untersuchen sind sodann auch die geänderten Regelungen zur Informationspflicht bei sog. “Datenpannen” und deren Verfassungsgemäßheit (§§ 93 Abs. 3, 109a TKG-E). Von großem Interesse für die Unternehmen dürften auch die Neuregelungen zu § 100 TKG-E (Störung und Missbrauchsbekämpfung) und zu “technischen Schutzmaßnahmen” nach § 109 TKG-E sein.

• BVerwG v. 26.1.2011 - 6 C 2.10, BVerwG: Frequenzzuteilung durch Frequenzverlagerung, CR 2011, 444-448
• LG Hamburg v. 20.10.2010 - 308 O 320/10, LG Hamburg: Keine Pflicht des Access-Providers, Verbindungsdaten künftiger Urheberrechtsverletzungen zu speichern, CR 2011, 448-449

Medienrecht

• Huppertz, Peter / Ohrmann, Christoph, Wettbewerbsvorteile durch Datenschutzverletzungen?, CR 2011, 449-454
  Müssen Datenschutzverletzungen zu einer Neubewertung des Charakters des Datenschutzrechts und seiner Wechselbeziehung zum zivilrechtlichen Wettbewerbsrecht führen? Diese Frage stellt sich gerade in jüngster Zeit im Hinblick auf das fast auf jeder Webseite im Internet eingesetzte Webtracking-Tool “Google Analytics”, welches die umfassende Anlegung von Benutzerprofilen erlaubt. Insbesondere am Fall von Google Analytics zeigt sich exemplarisch, wie weit die Ökonomisierung der Datenverarbeitung vorangeschritten ist. Diesem Tempo können die gesetzlichen Regelungen des verwaltungsrechtlich ausgestalteten Datenschutzrechts angesichts des rasanten technischen Fortschritts nur schwerlich folgen. Vor diesem Hintergrund stellt sich umso mehr die Frage, wie Verletzungen des Datenschutzrechts adäquat zu ahnden sind.Unternehmen, die sich an die meist kostenintensiven Datenschutzbestimmungen halten, erleiden einen Wettbewerbsnachteil gegenüber solchen Mitbewerbern, die die Umsetzung geltenden Datenschutzrechts ignorieren. Letztere können durch Einsparungen am Datenschutz unter Umständen preislich günstigere Angebote erzielen bzw. überhaupt erst an werthaltige Daten kommen. Gerade die kommerzielle Nutzung des Wirtschaftsguts Daten muss zu einem Umdenken weg vom alleinigen individualrechtlichen Schutzcharakter des Datenschutzrechts hin zu einem marktorientierten Schutz führen.Der Beitrag zeigt auf, dass zum adäquaten Vollzug des Datenschutzrechts nicht nur die behördlichen Instrumente der Kontrolle und Sanktion gehören, sondern der Schutz der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen maßgeblich durch direkt ökonomisch wirkende Instrumente der Marktregulierung, mithin durch Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gewährleistet werden kann und muss.
   
• BGH v. 11.5.2011 - VIII ZR 289/09, BGH: Keine Anscheinsvollmacht aufgrund mangelnder Sicherung von eBay-Zugangsdaten, CR 2011, 455-459
• BGH v. 29.3.2011 - VI ZR 111/10, BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Falle von Persönlichkeitsbeeinträchtigungen im Internet, CR 2011, 459-461
• BGH v. 12.1.2011 - VIII ZR 346/09, BGH: Keine Haftung des Sachverständigen bei Verkauf über Internet-Restwertbörse, CR 2011, 461-463
• BGH v. 21.12.2010 - IX ZR 199/10, BGH: Anscheinshaftung bei Online-Darstellung als vermeintlicher Rechtsnachfolger, CR 2011, 463-465
• BGH v. 1.12.2010 - I ZR 55/08, BGH: Vereinbarkeit einer Plattform für Zahnarztmeinungen/-angebote mit Berufs- und Wettbewerbsrecht, CR 2011, 465-467
• BGH v. 14.10.2010 - I ZR 191/08, CR 2011, 401, BGH: AnyDVD, CR 2011, 467-468
• KG v. 29.4.2011 - 5 W 88/11, KG: Datenschutzverstoß kein Wettbewerbsverstoß, CR 2011, 468-471
• OLG Koblenz v. 30.9.2010 - 2 U 1388/09, OLG Koblenz: Unwirksame Webhosting-Vertragsklauseln, CR 2011, 471-474
• LSG Nordrhein-Westfalen v. 15.11.2010 - L 10 P 76/10 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen: Online-Veröffentlichungen von Qualitätsbeurteilungen als Eingriff in Berufsausübungsfreiheit – Transparenzbericht, CR 2011, 474-476
• LG Düsseldorf v. 1.9.2010 - 12 O 319/08, LG Düsseldorf: Sharehoster-Prüfungspflichten im Rahmen der Störerhaftung, CR 2011, 476-478
• OLG Köln v. 10.2.2011 - 6 W 5/11, OLG Köln: Keine Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung bei Zweifeln an zutreffender Ermittlung der IP-Adresse, CR 2011, 478

Report

• Wegener, Christoph / Heidrich, Joerg, Neuer Standard – Neue Herausforderungen: IPv6 und Datenschutz, CR 2011, 479-484
  Mit einem symbolischen Akt wurden im Februar dieses Jahres die letzten fünf freien IPv4-Adressblöcke von der dafür zuständigen Internet Assigned Numbers Authority (IANA) an die regionalen Internetadressen-Verwaltungen übergeben. Aufgrund der Ausschöpfung des IPv4-Adresspools wird daher weltweit mit Hochdruck an der Einführung des IPv6-Standards gearbeitet. So will etwa die Deutsche Telekom bis Ende 2011 ihr gesamtes Netz inklusive aller DSL-Zugänge IPv6-tauglich machen. Auch wenn die beiden Protokolle sicher noch über einen längeren Zeitraum nebeneinander bestehen werden, so wird die Nutzung von IPv6-Adressen in Kürze alltäglich. In der öffentlichen Diskussion steht der neue Standard dabei häufig für einen Verlust der Privatsphäre. Dass diese Besorgnis nicht unbegründet ist und durch das neue Adresssystem tatsächlich bislang zum Teil nicht wahrgenommene Herausforderungen für den Datenschutz entstehen, zeigt der nachfolgende Beitrag. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt, die bei der Nutzung von IPv6 juristisch noch einmal neu bewertet werden muss.

Computer und Recht aktuell

• Raapke, Julius, BMJ: Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, CR 2011, R063
• Heliosch, Alexandra, EU-Kommission: Fusionskontrolle der Kabelnetzbetreiber durch BKartA, CR 2011, R064
• Sturm, Fabian, BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion, CR 2011, R064-R065
• Heliosch, Alexandra, Bundesrat: Gesetzesentwurf zur Stärkung des Datenschutzes, CR 2011, R065
• Conreder, Christian, EU-Kommission: Richtlinie zur Vereinheitlichung von Fernabsatz, CR 2011, R065-R066
• Nietsch, Thomas, Belgien: Verurteilung von Google News wegen Urheberrechtsverletzung, CR 2011, R066
• Nietsch, Thomas, Sperrung von Kino.to, CR 2011, R066-R067
• Möller, Philipp / Rottwinkel, Wolfgang, Tagungsbericht “20 Jahre Computerprogrammrichtlinie – eine Bilanz”, CR 2011, R067-R068

Report

• Peifer, Karl-Nikolaus, BuchbesprechungenIPTV und Mobile TV, CR 2011, R068-R069
• Großkopf, Lambert, BuchbesprechungenIPTV – Die wichtigsten Rechtsfragen aus Sicht der Anbieter, CR 2011, R069
• Volkmann, Christian, BuchbesprechungenSekundäre Haftung im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht, CR 2011, R070
• Solmecke, Christian, BuchbesprechungenInhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter, CR 2011, R070-R071