Aktuelle Kurzinformationen

• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Entwurf einer EU-Datenschutz- Verordnung, ITRB 2012, 49
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Roadmap zur Novellierung der EU-Copyright-Richtlinie, ITRB 2012, 49
• Minnerup, Silke, BVerfG: Nichtannahmebeschluss zu AnyDVD, ITRB 2012, 49-50
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Neue Google-Datenschutzbestimmungen, ITRB 2012, 50
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Überarbeitung der CC-Lizenzen, ITRB 2012, 50
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Neuer GEMA-Tarif für Streamingdienste, ITRB 2012, 50-51

Rechtsprechung

• EuGH v. 24.11.2011 - Rs. C-468/10, Rs. C-469/10, Umfassende Harmonisierung durch europäisches Datenschutzrecht, ITRB 2012, 51
• BGH v. 9.11.2011 - I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik, Prüfungspflichten des Admin-C, ITRB 2012, 51-53
• OLG Hamburg v. 4.11.2011 - 5 U 45/07, Störerhaftung von eBay für Urheberrechtsverletzungen – Tripp Trapp, ITRB 2012, 53-54
• KG v. 23.8.2011 - 4 W 43/11, Zulässige Durchbrechung des Bankgeheimnisses bei Datenübermittlung an SCHUFA, ITRB 2012, 54-55
• OLG Jena v. 20.7.2011 - 2 W 320/11, Keine Wiederholungsgefahr bei veralteter Widerrufsbelehrung, ITRB 2012, 55
• OVG Nordrhein-Westfalen v. 25.5.2011 - 13 B 339/11, IP-Adresse als Nummer i.S.d. TKG, ITRB 2012, 56
• LG München v. 21.10.2011 - 20 O 19879/10, Zulässiger Betrieb einer Videoüberwachungsanlage an Geschäftsgebäude, ITRB 2012, 56-57
• LG Köln v. 14.9.2011 - 28 O 482/05, Außerordentliche Kündigung des Softwareüberlassungsvertrags, ITRB 2012, 57-58
• VG Berlin v. 24.5.2011 - 1 K 133.10, Verschlüsselungspflicht für E-Mail-Versand personenbezogener Daten?, ITRB 2012, 58-59
• AG Meldorf v. 21.7.2011 - 81 C 241/11, Unabtretbarkeit von Telekommunikationsentgeltforderungen, ITRB 2012, 59-60
• AG Meldorf v. 11.7.2011 - 83 C 568/11, Unzulässige Videoüberwachung auf Nachbargrundstück, ITRB 2012, 60-61

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

• Schirmbacher, Martin / Schätzle, Daniel, Gewinnspiele in sozialen Netzwerken, ITRB 2012, 61-65
  Seitdem Facebook seine Plattform für Anwendungen Dritter frei gegeben hat, werden die Nutzer mit Gewinnspielangeboten von Unternehmen überhäuft. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich bei anderen Social Media-Diensten wie Twitter und Google+. Attraktive Preise werden unter den Teilnehmern verlost. Voraussetzung für eine Teilnahme ist ein “Gefällt mir”, “Retweet” oder “+1”. Damit bietet sich dem Unternehmen ein Marketinginstrument mit doppelter Wirkung. Zum einen wird der Nutzer an den entsprechenden Unternehmensaccount gebunden und gibt persönliche Daten für anderweitige Werbemaßnahmen preis. Zum anderen sorgt er dafür, dass auch seine Freunde Kenntnis von dem Unternehmen erlangen. Sowohl der Gesetzgeber wie auch die Plattformbetreiber stellen Vorgaben für die Veranstaltung derartiger Gewinnspiele auf. Zudem ergibt sich die Frage nach der Verwendung von Teilnahmebedingungen.

• Backu, Frieder, Elektronische Rechnungstellung, ITRB 2012, 65-67
  Im Anschluss an die E-Invoicing-Initiative der Europäischen Kommission wurden durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 die Anforderungen an die elektronische Rechnungstellung abgesenkt. Hierbei handelt es sich um einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Automatisierung des Rechnungswesens vom Aussteller der Rechnung bis zur Prüfung und buchhalterischen Erfassung beim Leistungsempfänger. Insgesamt wird der Trend zur elektronischen Rechnungstellung über kurz oder lang kaum aufzuhalten sein.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

• Roth-Neuschild, Birgit, Vertragliche Absicherung der Verfügbarkeit bei Software as a Service, ITRB 2012, 67-71
  Das Interesse an Cloud Computing in der Unternehmenswelt lässt nicht nach. Nach einer Umfrage des Bitkom in der ITK-Branche bleibt es mit 66 % der Nennungen auch im Jahr 2012 zum dritten Mal in Folge an der Spitze der Top-Themen im Bereich der IT (www.bitkom.org/de). Einer der Anwendungsbereiche von Cloud Computing ist die Nutzung von Software as a Service (SaaS). Der Beitrag beleuchtet die Vorteile und Risiken dieses Diensts und zeigt auf, welche vertraglichen Regelungen zur Absicherung der Verfügbarkeit möglich sind.

Literaturempfehlung

• Minnerup, Silke, Gesetzliche Neuregelung zu Kostenfallen im Internet, ITRB 2012, 71-72