In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. März 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

• Conrad, Isabell / Fechtner, Sonja, IT-Outsourcing durch Anwaltskanzleien nach der Inkasso-Entscheidung des EuGH und dem BGH, Urteil vom 7.2.2013, Datenschutzrechtliche Anforderungen, CR 2013, 137-148
  Die Kenntnisnahme-Möglichkeit von Daten, die dem Schutzbereich von § 203 StGB unterliegen, ist – auch aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden – ein bislang ungelöstes Problem für Anwaltskanzleien, Arztpraxen etc., die IT-Leistungen auslagern bzw. extern vergeben möchten. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit das EuGH-Urteil vom 22.11.2012 (EuGH, Urt. v. 22.11.2012 – Rs. C-119/12 – Vorabentscheidungsverfahren, CR 2013, 25) und das darauf folgende BGH-Urteil vom 7.2.2013 (BGH, Urt. v. 7.2.2013 – III ZR 200/11, CR 2013, 160 [in diesem Heft]) zur Datenweitergabe zwecks Inkasso aus Telekommunikationsvertrag in diesem Zusammenhang fruchtbar gemacht werden können. Zwar haben der EuGH und – nach Bescheidung der Vorlage – der BGH zur richtlinienkonformen Auslegung von § 97 Abs. 1 S. 3 TKG und Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58 entschieden und so gesehen speziell zu Fernmeldegeheimnis und bereichsspezifischem TK-Datenschutz. Hält man jedoch die Auslagerung von Verkehrsdaten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, für vergleichbar mit einer Zugänglichmachung von Geheimnissen i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, so wäre denkbar, die Lösungen und Anforderungen, die der EuGH an Verträge von TK-Diensteanbieter mit Inkasso-Unternehmen stellt, auf Berufsgeheimnisträger zu übertragen.Nach einem knappen Problemaufriss (I.) fasst der Beitrag zunächst die datenschutzrechtlichen Eckpunkte und Auswirkungen des EuGH- und des BGH-Urteils zusammen (II.). Sodann wird die Übertragbarkeit auf das IT-Outsourcing durch Berufsgeheimnisträger diskutiert (III.). Wegen der großen Bandbreite der Berufe des § 203 StGB und den äußerst unterschiedlichen Formen des IT-Outsourcing beschränken sich diese Ausführungen auf einzelne beispielhafte IT-Services für Anwaltskanzleien. Schließlich werden Konsequenzen für Verträge mit IT-Dienstleistern und Perspektiven vorgestellt (IV.).

• BGH v. 6.12.2012 - VII ZR 15/12, BGH: Keine vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohnansprüche, CR 2013, 148
• OLG Frankfurt v. 18.12.2012 - 11 U 68/11, OLG Frankfurt: Aufspaltung von Volumenlizenzen für Gebrauchtmarkt zulässig, CR 2013, 148-152
• OLG Köln v. 15.11.2012 - 19 U 124/12, OLG Köln: Summarische Haftungsbeschränkung im B2B, CR 2013, 153-155
• VG Leipzig v. 3.12.2012 - 5 L 1308/12, VG Leipzig: Unternehmerische Auskunftspflicht gegenüber Landes-Datenschutzbeauftragten zu datenrelevanten Geschäftsprozessen, CR 2013, 155

Telekommunikationsrecht

• Geuer, Ermano, Der neue Rundfunkbeitrag aus europarechtlicher Sicht, Wann eine staatliche Beihilfe der Notifizierungspflicht gegenüber der EU-Kommission unterfällt, CR 2013, 156-160
  Mit dem neuen Rundfunkbeitrag haben Landesregierungen und Rundfunkanstalten sich den Unmut der Massen zugezogen. Privatleute ohne Rundfunkgeräte oder solche, die nur Radio und Internet nutzen, sind ebenso dagegen, wie Filialisten, Hostelbetreiber, die katholische Kirche, Autovermieter und Kommunen. Doch nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht ist der neue “Beitrag”, auch aus europarechtlicher Sicht sind die Regelungen mehr als fragwürdig.

• BGH v. 7.2.2013 - III ZR 200/11, BGH: Weitergabe und Verarbeitung von Verkehrsdaten bei Abtretung von Entgeltforderungen für TK-Dienstleistungen – Anforderungen an Zulässigkeit, CR 2013, 160-164
• VG Köln v. 13.12.2012 - 1 K 3138/05, VG Köln: Ausschluss der Rückwirkung bei Entgeltgenehmigungen verfassungsgemäß, CR 2013, 164-167
• KG v. 29.10.2012 - 5 W 107/12, KG: Einwilligung für Telefonwerbung nur mit Nennung der Produktgattung, CR 2013, 167-168

Medienrecht

• Kühne, Armin, Das entschärfte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Warum Snippets “kleinste Textausschnitte” sind, CR 2013, 169-176
  Der Bundestag hat am 1.3.2013 eine kurzfristig geänderte Fassung des vom Bundeskabinett eingebrachten Entwurfs zur Einführung eines “Leistungsschutzrechts für Presseverleger” angenommen.In der rechtswissenschaftlichen Diskussion herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf mangels Regelungsbedürfnisses abzulehnen war. Die vom Rechtsausschuss am 27.2.2013 empfohlene geänderte Fassung, in welcher der Bundestag den Entwurf angenommen hat, wirft nun die Frage auf, ob das Gesetz überhaupt noch exklusiven Anwendungsbereich hat.Der Beitrag erarbeitet eine Antwort auf diese Frage, indem er zunächst Gegenstand und Zustandekommen des Gesetzes zur Einführung eines “Leistungsschutzrechts für Presseverleger” erläutert (I.) und sodann die Möglichkeiten seiner Auslegung analysiert (II.).

• BGH v. 19.12.2012 - VIII ZR 302/11, BGH: Leichtfertige Geldwäsche durch Bankkonto-Überlassung an Online-Betrüger, CR 2013, 176-177
• BGH v. 13.12.2012 - I ZR 150/11, BGH: Haftung des Admin-C und Benutzungszwang für ausländische “de”-Domaininhaber – dlg.de, CR 2013, 177-181
• BGH v. 13.12.2012 - I ZR 217/10, BGH: Keyword-Advertising – MOST-Pralinen, CR 2013, 181-184
• BGH v. 11.12.2012 - VI ZR 314/10, BGH: Pflicht zu sorgfältiger Recherche über Wahrheitsgehalt eigener Online-Äußerungen, CR 2013, 184-186
• BGH v. 16.10.2012 - X ZR 37/12, BGH: Namensangabe mit “noch unbekannt” als Vertragsangebot, CR 2013, 186-188
• BGH v. 19.7.2012 - I ZR 199/10, BGH: Unbedenkliche Mehrfachabmahnung, CR 2013, 188-189
• BGH v. 12.7.2012 - I ZR 18/11, BGH: Störerhaftung von File-Hosting-Dienst (Rapidshare) – Alone in the dark, CR 2013, 190-195
• OLG Celle v. 4.12.2012 - 2 U 154/12, OLG Celle: Bäume keine “schnell verderblichen Waren” – Widerrufsrecht, CR 2013, 196
• OLG Dresden v. 5.9.2012 - 4 W 961/12, OLG Dresden: Löschungsverbot für E-Mail-Account Provider, CR 2013, 196-197
• LG Regensburg v. 31.1.2013 - 1 HK O 1884/12, LG Regensburg: Impressumspflicht innerhalb des Facebook-Auftritts, CR 2013, 197
• LG Frankfurt v. 4.10.2012 - 2-3 O 152/12, LG Frankfurt: Grenzen prozessualer Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren, CR 2013, 197-199
• EuGH v. 25.10.2012 - Rs. C-133/11, EuGH: Fliegender Gerichtsstand auch für negative Feststellungsklagen, CR 2013, 199
• BVerfG v. 9.1.2013 - 2 BvR 2805/12, BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Zustellung US-amerikanischer Klageschriften, CR 2013, 199
• BGH v. 19.12.2012 - VIII ZR 96/12, BGH: Rücktritt von eBay-Kaufvertrag wegen wirtschaftlicher Unmöglichkeit der Nachbesserung, CR 2013, 199
• OLG Köln v. 27.11.2012 - 6 W 181/12, OLG Köln: Gestattungserfordernis für Reseller, CR 2013, 199
• OLG Hamm v. 25.9.2012 - I-4 W 72/12, OLG Hamm: Kein Online-Angebot nicht zugelassener Fahrzeugteile trotz Warnhinweis, CR 2013, 200
• OLG Frankfurt v. 9.8.2012 - 6 U 91/12, OLG Frankfurt: Keine Presse-Empfehlung durch schlichte Portal-Nutzung, CR 2013, 200

Report

• Probst, Peter Michael / von Holleben, Kevin Max / Winters, Fabian, Paradigmenwechsel bei Nachunternehmereinsatz und Eignungsleihe im Vergaberecht?, Warum zwischen Eignungsleihe bei Dritten und Einsatz von Nachunternehmern zwingend zu unterscheiden ist, CR 2013, 200-204
  Öffentliche Aufträge stellen in der IT-Branche einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Nicht wenige IT-Anbieter erwirtschaften erhebliche Anteile ihrer Umsatzerlöse durch öffentliche Aufträge. Die öffentliche Hand platziert Aufträge über die gesamte Wertschöpfungskette. Sie beschafft von der IT-Industrie diverse Produkte: von der Erstellung von Machbarkeitsstudien über technischen Konzepte und Spezifikationen, Individualprogrammierungen, Systemlösungen, Einkauf von Hardware und Standardsoftware, Dienstleistungen für Customizing bis hin zu Netzleistungen, Hosting, Pflege und Wartung. Die Beschaffung hat hierbei in der Regel unter Berücksichtigung des Kartellvergaberechts gem. §§ 97 ff. GWB zu erfolgen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn zu erwarten ist, dass die zu beschaffende IT-Leistung den Schwellenwert von derzeit 200.000 € (geschätzte Gesamtvergütung ohne Umsatzsteuer) gem. § 2 Nr. 2 VgV überschreiten wird, da dann gem. § 100 Abs. 1 GWB der Vierte Teil des GWB zur Anwendung kommt. Angesichts der Komplexität vieler Aufträge sind Auftragnehmer oftmals nicht eigenständig zur Erfüllung aller ausgeschriebenen Leistung in der Lage. Um trotzdem einen Wettbewerb zwischen möglichst vielen Anbietern gewährleisten zu können, gestattet das Vergaberecht u.a. die sog. Eignungsleihe, die einen Rückgriff auf Kompetenzen Dritter (häufig Nachunternehmer) ermöglicht.Die Eignungsleihe ist nicht legal definiert und wird derzeit hitzig diskutiert. In der Praxis stellen sich eine Vielzahl von Problemen (Anforderungen an die Eignungsleihe, Zulässigkeit der Eignungsleihe, Zeitpunkt der Vorlage von etwaigen Nachweisen etc.). Der folgende Aufsatz untersucht den Begriff der Eignungsleihe unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Dabei konzentrieren sich die Autoren auf zwei Kernprobleme: zunächst wird herausgearbeitet, ob die Eignungsleihe (noch) vom bloßen Einsatz von Nachunternehmern zu unterscheiden ist (II.). Anschließend wird untersucht, ob ein Bieter vollumfänglich zur Darlegung der eigenen Eignung auf das Instrument der Eignungsleihe zurückgreifen kann (III.). Wenn dies der Fall wäre, müsste man von einem Paradigmenwechsel bei der Eignungsleihe sprechen, da bislang ein umfassender Rückgriff auf die Kompetenzen Dritter nicht ernsthaft in Betracht gezogen wurde.

Computer und Recht aktuell

• Hasenstab, Sven, BMJ: Weg frei für EU-Patentgericht, CR 2013, R023
• Krauß, Friederike, BGH: EuGH-Vorlage zu Schutzmaßnahmen für Videospiele, CR 2013, R023-R024
• Weissweiler, Dennis, BGH: Schadensersatz bei Ausfall eines privaten Internetanschlusses, CR 2013, R024-R025
• Sturm, Fabian, Schleswig-Holsteinisches VG: Keine Anwendbarkeit des BDSG auf Facebook, CR 2013, R025
• Hasenstab, Sven, LG Regensburg: Massenabmahnungen wegen fehlerhaftem Facebook-Impressum, CR 2013, R025-R026
• Funke, Michael, BKartA: Befragung von Amazon-Marketplace-Händlern, CR 2013, R026
• Funke, Michael, Bundesregierung: Start von GovData, CR 2013, R027

Report

• Ernst, Stefan, Buchbesprechungen, Jenseits von Mensch und Maschine, CR 2013, R027-R028

Computer und Recht aktuell

• Top DGRI Tagungen 2013, CR 2013, R028-R029
• 14. Herbstakademie – Call for Papers, CR 2013, R029