In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

• Schneider, Jochen / Spindler, Gerald, Der Erschöpfungsgrundsatz bei “gebrauchter“ Software im Praxistext, Der Umgang mit dem unabdingbaren Kern als Leitbild für Softwareüberlassungs-AGB und andere praxisrelevante Aspekte aus BGH, Urt. v. 17.7.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II, CR 2014, 168 ff., CR 2014, 213-223
  Die Autoren haben in CR 2012, 489 die Entscheidung des EuGH Oracle/UsedSoft und deren Wirkungen behandelt. Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, zumal die Begründung sehr lange auf sich warten ließ. Da schon die EuGH-Entscheidung Raum für Interpretationen bot, stellen sich auch bei BGH UsedSoft II entsprechenden Fragen, auch wenn der BGH sehr nahe an der EuGH-Entscheidung bleibt. In den Leitsätzen äußert sich der BGH zudem sehr detailliert und wirft damit neue Fragen auf.Für die Praxis der Vertragsgestaltung und der Beurteilung bestehender Verträge lassen sich der BGH-Entscheidung Maßgaben, aber auch Streitpunkte entnehmen, die der Beitrag im ersten Abschnitt (I.–III.) darlegt. Im zweiten Abschnitt (IV.–VI.) werden dazu auch Querverbindungen zu typischen Vertrags-Konstellationen und -Formulierungen und deren Relevanz aufgezeigt, ebenso wie Auswirkungen auf die Erschöpfung bei hybriden Produkten wie Computerspielen sowie für andere digitale Güter.

• EuGH v. 23.1.2014 - Rs. C-355/12, EuGH: Rechtmäßigkeit der Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole, CR 2014, 224-228

Telekommunikationsrecht

• Kremer, Sascha / Schmidt, Andreas, Übermittlung elektronischer Entgeltabrechnungen an Arbeitnehmer, Erteilung per E-Mail oder Cloud-Service nach § 108 Abs. 1 GewO möglich?, CR 2014, 228-236
  Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der Übermittlung von Arbeitsentgeltabrechnungen als elektronisches Dokument durch einen Arbeitgeber an dessen Arbeitnehmer per E-Mail oder Cloud-Service. Bislang erfolgt die Übermittlung der Entgeltabrechnungen in Unternehmen regelmäßig noch durch einen Ausdruck auf Papier, welcher den Arbeitnehmern am Arbeitsplatz oder per Post zugestellt wird. Die Möglichkeit zur elektronischen Entgeltabrechnung wird in der juristischen Literatur kaum erörtert, obwohl diese dem Arbeitgeber neben wirtschaftlichen Vorteilen auch Vereinfachungen in den Arbeitsabläufen bringen kann. Bei der Frage nach der Zulässigkeit einer elektronischen Entgeltabrechnung sind insbesondere arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, die im Folgenden dargestellt werden sollen. Der Beitrag beschreibt zunächst die Anforderungen an eine elektronische Entgeltabrechnung gem. § 108 Abs. 1 GewO (I.), behandelt sodann die Möglichkeit von deren Versendung per E-Mail (II.), bevor die Entgeltabrechnung über Cloud-Services diskutiert wird (III.). Danach werden für beide Varianten die Anforderungen des Datenschutzes erörtert (IV.). Abschließend werden die Rechte des Betriebsrats aufgezeigt (V.) und die Ergebnisse zusammengefasst (VI.).

• BVerwG v. 21.1.2014 - 6 B 43.13, BVerwG: Abwägung von widerstreitenden Geheimhaltungs- und Akteneinsichtsinteressen im Frequenzversteigerungsverfahren, CR 2014, 236-240
• LG Düsseldorf v. 5.7.2013 - 38 O 70/13, LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch elektromagnetische Emission des Produkts?, CR 2014, 240-241

Medienrecht

• Hoeren, Thomas / Föhlisch, Carsten, Ausgewählte Praxisprobleme des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, CR 2014, 242-248
• Am 13.6.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in das deutsche Recht in Kraft. Hierdurch ergeben sich zahlreiche Änderungen durch geänderte und erweiterte Informationspflichten (I.), eine umfassende Neuregelung des Widerrufsrechts (II.) und weitere Normen im Verbraucherschutzrecht (III.). Der Beitrag beleuchtet ausgewählte Aspekte der Neuerungen mit Blick auf die praktische Umsetzung im Onlinehandel.

• Zeidler, Simon Alexander / Brüggemann, Sebastian, Die Zukunft personalisierter Werbung im Internet, CR 2014, 248-257
  Werbung ist seit jeher eine Gratwanderung: Ist sie ansprechend und kreativ, weckt sie Interesse und weiß bestenfalls gar zu unterhalten. Ist sie uninteressant oder kommt sie zu aufdringlich daher, wird sie schnell als störend empfunden. Gleichwohl ermöglicht uns die Werbung all die Inhalte zu betrachten und Programme zu nutzen, die das Internet für uns bereithält – wohlgemerkt kostenlos. Werbung ist nicht nur die Haupteinnahmequelle einer ganzen Branche. Sie setzt Anreize für neue technische Innovationen und trägt somit wesentlich zum Wachstum der Internetwirtschaft bei. Es gilt Werbung möglichst effizient an den Interessen des Nutzers auszurichten und diese so zu platzieren, dass dieser sie wahrnimmt ohne sie als störend zu empfinden. Hier bietet personalisierte, auf die Interessen und Bedürfnisse des Nutzers ausgerichtete Werbung eine Lösung. Das hieraus resultierende Informationsbedürfnis der Werbetreibenden darf freilich nicht zu Lasten des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz der Nutzer gehen.

• EuGH v. 13.2.2014 - Rs. C-466/12, EuGH: Kein Urheberrechtsverstoß durch Verlinkung auf frei zugängliche geschützte Werke, CR 2014, 258-260
• BGH v. 11.4.2013 - I ZR 91/11, BGH: Marcel-Breuer-Möbel, CR 2014, 260-262
• OLG Köln v. 23.8.2013 - 6 U 17/13, OLG Köln: Gemälde in Online-Möbelkatalog, CR 2014, 262-263
• OLG Düsseldorf v. 13.8.2013 - I-20 U 75/13, OLG Düsseldorf: Impressumspflicht bei Facebook, CR 2014, 264-265
• OLG Köln v. 28.5.2013 - 6 W 51/13, OLG Köln: Kein Rechtsschutzinteresse zur Auskunftserteilung über Verkehrsdaten zur Verbreitung von Gewaltpornographie – Extreme Perverse Nr. 1, CR 2014, 265-266
• LG Frankfurt/M. v. 18.2.2014 - 3-10 O 86/12, LG Frankfurt/M.: Einsatz von Trackingtools als Wettbewerbsverstoß – Piwik, CR 2014, 266-271
• OLG Hamburg v. 4.9.2013 - 8 W 17/13, OLG Hamburg: Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG als Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, CR 2014, 271
• LG Hamburg v. 8.10.2013 - 327 O 104/13, LG Hamburg: Titelschutz für App, CR 2014, 271

Report

• Nietsch, Thomas, Zur Überprüfung der Einhaltung des Datenschutzrechts durch Verbraucherverbände, CR 2014, 272-278
  Nach den jüngeren Entscheidungen des LG Berlin und des KG sowie der politischen Diskussion um das Tätigwerden von Verbraucherverbänden im Datenschutzrecht, das insbesondere durch aktuelle Vorhaben des BMJV vorangetrieben wird, soll dieser Beitrag einen Grundstein für eine Diskussion über rechtliche Grundlagenprobleme in diesem Zusammenhang legen.

• Becker, Ansgar / Germayer, Niklas, Spannungsverhältnis zwischen einer Auskunftspflicht beim Verkauf markenrechtsverletzender Produkte im E-Commerce und dem Bankgeheimnis, CR 2014, 278-280
  Der BGH hat mit Beschluss vom 17.10.2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union (“EuGH“) die Vorlagefrage gestellt, ob Art. 8 Abs. 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen ist, dass ein Institut eine Auskunft nach § 19 Abs. 2 MarkenG unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf. Anders formuliert möchte der BGH wissen, ob Kreditinstitute unter Berufung auf das Bankgeheimnis gegenüber einem Rechteinhaber oder Lizenznehmer die Auskunft über Namen und Adresse des Inhabers eines Kontos ablehnen dürfen, über das die Zahlung des Kaufpreises für markenrechtsverletzende Ware abgewickelt worden ist.

Computer und Recht aktuell

• Schwanitz, Christopher, LG Berlin: Unfaire Spielregeln in AGB, CR 2014, R039
• Schräder, Ulrike, EuGH zum Gebietsmonopol für Verwertungsgesellschaften, CR 2014, R039-R040
• Schwanitz, Christopher, EuGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinks, CR 2014, R040
• Grenzer, Matthis, KG: Zur Anwendung Deutschen Datenschutzrechts auf Facebook, CR 2014, R041
• Sturm, Fabian, LG Kiel: Kein Anspruch auf Löschung von Ärztebewertungen im Internet, CR 2014, R041-R042
• Schwanitz, Christopher, LG München I: Gema Sperrtafeln auf YouTube, CR 2014, R042-R043
• Schräder, Ulrike, BGH zur Betrugsstrafbarkeit des Betreibens von Internet-Abofallen, CR 2014, R043

Report

• Sander, Stefan, Buchbesprechungen, Bewertungsportale im Internet, CR 2014, R043-R044
• Intveen, Michael, Buchbesprechungen, Praktikerhandbuch EVB-IT System, CR 2014, R044-R045
• Ludwigs, Markus, Buchbesprechungen, Staat und Wettbewerb in dynamischen Märkten, CR 2014, R045-R046