In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

• Frank, Christian, Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen und ihre Relevanz für Verträge der Informationstechnologie, CR 2014, 349-354
  Am 28.3.2014 hat die EU-Kommission im Amtsblatt die Verordnung Nr. 316/2014 vom 21.3.2014 über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (nachfolgende TT-GVO 2014“) samt der entsprechenden Leitlinien veröffentlicht. Diese ist am 1.5.2014 in Kraft getreten und schließt damit nahtlos an die entsprechende Verordnung Nr. 772/2004 vom 27.4.2004 an, die gem. ihrem Art. 11 S. 2 am 30.4.2014 außer Kraft getreten ist. Der Beitrag bietet einen kurzen Überblick über die neue TT-GVO und geht hierbei auf einige Besonderheiten für Verträge der Informationstechnologie ein.

• Hilgert, Felix, Keys und Accounts beim Computerspielvertrieb, Probleme der Erschöpfung beim Vertrieb hybrider Werke, CR 2014, 354-360
  Mit seinem UsedSoft-Urteil hat der EuGH einen Paradigmenwechsel im Softwarevertriebsrecht ausgelöst und zahlreiche Fragen aufgeworfen. Besonders komplexe Probleme stellen sich im Hinblick auf Computerspiele, deren Charakter als hybride Werke urheberrechtliche Einordnungsschwierigkeiten verursacht. In der Praxis werden sie auch häufig in hybriden Systemen vertrieben, bei denen körperliche Vervielfältigungsstücke mit digital vertriebenen Inhalten und Onlinedienstleistungen kombiniert werden. Nunmehr ergangene erste Gerichtsentscheidungen nach UsedSoft zeugen von einer gewissen Zurückhaltung bei der Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes in diesen Konstellationen. Der Beitrag zeigt auf, dass in diesen Konstellationen in der Tat oftmals keine Erschöpfung eintritt und plädiert dafür, die UsedSoft-Rechtsprechung nicht überzustrapazieren.

• EuGH v. 10.4.2014 - Rs. C-435/12, EuGH: Privatkopien nur aus rechtmäßigen Quellen, CR 2014, 360-364
• BGH v. 28.1.2014 - VI ZR 156/13, BGH: Auskunftsanspruch hinsichtlich SCHUFA-Scorewerten, CR 2014, 364-367
• OLG Köln v. 14.2.2013 - 19 U 166/12, OLG Köln: Unteilbare Leistung bei Softwareerstellungs- und -entwicklungsvertrag, CR 2014, 367-369

Telekommunikationsrecht

• Mantz, Reto / Sassenberg, Thomas, Der Entwurf der Single Market-Verordnung und lokale Funknetze, Auswirkungen für Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots, CR 2014, 370-377
  Die EU-Kommission hat am 11.9.2013 den Entwurf der sog. Single Market-Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkts veröffentlicht, der vom Europäischen Parlament am 3.4.2014 mit Änderungen angenommen wurde. Der nachfolgende Beitrag stellt die im Entwurf vorgesehenen Regelungen mit Bezug zum Betrieb von lokalen Funknetzen (WLANs) vor, ordnet diese in das nationale Regelungsregime ein und zeigt die Auswirkungen für Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots auf.

• OLG Koblenz v. 13.9.2010 - 12 U 789/09, OLG Koblenz: Anforderungen an eine Beanstandung i.S.d. § 45i TKG, CR 2014, 377-378
• LG Berlin v. 13.8.2013 - 54 S 24/12, LG Berlin: Datenschutz bei Kettenabtretung, CR 2014, 378-379
• OLG Köln v. 4.2.2014 - 6 W 11/14, OLG Köln: Irreführende doppelte Preissteigerung für TK-Leistungen, CR 2014, 379
• LG Chemnitz v. 21.6.2013 - 6 S 87/13, LG Chemnitz: Bekanntgabe von Preiserhöhung bei Internet-by-Call, CR 2014, 379

Medienrecht

• Weisser, Ralf / Färber, Claus, Papierloses Lastschriftmandat in der Single Euro Payments Area (SEPA), Die SEPA-Lastschrift im elektronischen Geschäftsverkehr, CR 2014, 379-385
  Fast im letzten Moment entschied sich die EU-Kommission dafür, die Frist für die Umstellung auf SEPA um sechs Monate bis zum 1.8.2014 zu verlängern. Viele Unternehmen hatten ihren Zahlungsverkehr nicht rechtzeitig umgestellt. Selbst große Internet-Versandhäuser wie Amazon ziehen auch nach dem 1.2.2014 Rechnungsbeträge noch per Einzugsermächtigungslastschrift und nicht mittels SEPA-Lastschrift ein. Gerade im Online-Handel dürfte dies nicht ausschließlich auf Fehlplanungen zurückzuführen sein. Es besteht vielmehr nach wie vor große Rechtsunsicherheit, ob bei SEPA eine Mandatserteilung über das Internet in Textform, wie sie beim nationalen Einzugsermächtigungsverfahren gängige Praxis war, weiterhin möglich ist.

• OLG Köln v. 8.4.2014 - 15 U 199/11, OLG Köln: Pflicht zur Löschung persönlichkeitsrechtsverletzender Autocomplete-Vorschläge, CR 2014, 385-390
• OLG Köln v. 19.2.2014 - 6 U 49/13, OLG Köln: Keine Haftung des Linksetzers für wettbewerbswidrige Inhalte auf Unterseiten der verlinkten Website, CR 2014, 390-393
• OLG Stuttgart v. 2.10.2013 - 4 U 78/13, OLG Stuttgart: Anspruch auf Löschung falscher Tatsachenbehauptungen aus Wikipedia, CR 2014, 393-397
• LG Düsseldorf v. 12.2.2014 - 23 S 111/13, LG Düsseldorf: Erkennbarkeit des Ausschlusses des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikationen gefertigter Ware, CR 2014, 397-399
• LG Berlin v. 21.1.2014 - 15 O 56/13, LG Berlin: Nutzeraccounts von Games-Industrie nicht obligatorisch frei übertragbar zu gestalten, CR 2014, 400-404
• LG Köln v. 2.12.2013 - 228 O 173/13, LG Köln: Offensichtlichkeit der Rechteverletzung bei Streaming-Abmahnung, CR 2014, 404
• LG Berlin v. 19.11.2013 - 15 O 402/12, LG Berlin: Teilweise unwirksame Google-AGB, CR 2014, 404-408
• EuGH v. 17.10.2013 - Rs. C-218/12, EuGH: Kausalität einer auf EU-Mitgliedstaat ausgerichteten Website für Vertragsschluss, CR 2014, 408
• OLG Köln v. 26.3.2014 - 6 W 43/14, OLG Köln: Kein fliegender Gerichtsstand im Vollstreckungsverfahren, CR 2014, 408-409
• OLG Köln v. 26.2.2014 - 6 U 189/13, OLG Köln: Pflichtangabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren, CR 2014, 409

Report

• Pohle, Jan / Zoch, Benjamin, eCall = Der gläserne Fahrer?, Datenschutz in Kraftfahrzeugen im Rahmen von eCall und anderen kommunizierenden Bordsystemen, CR 2014, 409-416
  Die rasant fortschreitende Entwicklung kommunizierender Bordsysteme ist längst nicht mehr die Umsetzung unternehmensstrategischer Zielsetzungen der Kfz-Hersteller, sondern spätestens seit Vorstellung des europaweiten Notfall-Dienstes eCall Gegenstand des öffentlichen Diskurses geworden. Stellte das eigene Kfz für den Nutzer bislang weitgehend einen (letzten) digitalen Rückzugsort dar, so verwandelt sich des Deutschen liebster Freund zunehmend von einer “Blechbüchse mit beschränkten Kontaktmöglichkeiten“ (/ in Wirtschaftswoche v. 24.3.2014, S. 66) in einen “allwissenden Blechkameraden“ (: dpa, in Handelsblatt v. 6.1.2014).Vor dem Hintergrund dieser technischen Entwicklung skizziert der Beitrag als Ausschnitt aus den insofern relevanten rechtlichen Regelungen zunächst die allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen an “kommunizierende“ Bordsysteme (I.), um sodann anhand des geplanten Notrufsystems eCall die Beachtung dieser Vorgaben näher zu untersuchen (II.). Ein kurzes Fazit mit einem Ausblick auch in Bezug auf private Dienste beschließt den Beitrag (III.).

Computer und Recht aktuell

• Schwanitz, Christopher, EuGH: Keine Berücksichtigung rechtswidriger Kopien bei Leermedien- und Geräteabgabe, CR 2014, R063
• Sturm, Fabian, EuGH: Behördenzuständigkeit für Kommunikationsunternehmen aus anderem Mitgliedstaat, CR 2014, R063-R064
• Funke, Michael, BGH: Kostenloser Eintrag einer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch, CR 2014, R064
• Funke, Michael, EuGH: Zur Datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Suchmaschinen (“Google Spain/AEPD“), CR 2014, R065
• Schwanitz, Christopher, BGH: Screen-Scraping kein Wettbewerbsverstoß, CR 2014, R066
• Grenzer, Matthis, LG Berlin: Keine Mietwagenvermittlung durch ,‘ im Raum Berlin, CR 2014, R066-R067
• Schräder, Ulrike, Verpflichtung von US-Internetprovidern zur Herausgabe privater Daten ausländischer Kunden, CR 2014, R067