In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 1 vom 2.1.2015, lesen Sie folgende Beiträge.

• Minnerup, Silke, BGH: Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele, ITRB 2015, 1
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, LVerfG LSA: Teilweise Verfassungswidrigkeit des Landespolizeigesetzes Sachsen-Anhalt, ITRB 2015, 1
• Fuchs-Galilea, Stefanie, OLG Schleswig: Werbung für Gleitsichtbrillen im Internet, ITRB 2015, 1
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, OLG Köln: Kein Schadensersatz bei CC-Lizenz für nicht-kommerzielle Nutzung, ITRB 2015, 1-2
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Änderung der Facebook-AGB, ITRB 2015, 2
• Minnerup, Silke, Kritik an Videoüberwachung in bayerischen Schulen, ITRB 2015, 2
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Umweltbelastungen durch Onlinehandel, ITRB 2015, 2-3
• BGH v. 1.7.2014 - VI ZR 345/13 / Engels, Thomas, Kein Auskunftsanspruch gegenüber Internetportalbetreiber, ITRB 2015, 3-4
• BGH v. 15.5.2014 - I ZB 71/13 / Kartheuser, Ingemar, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Auskunftsverfahrens, ITRB 2015, 4-5
• BGH v. 30.4.2014 - I ZR 170/10 / Vogt, Aegidius, Irreführende Angaben zu Anbieterwechsel – Betriebskrankenkasse II, ITRB 2015, 5-6
• OLG Hamm v. 30.10.2014 - 28 U 199/13 / Rössel, Markus, Schadensersatz für eBay-Abbruchjäger, ITRB 2015, 6-7
• OLG Frankfurt v. 2.10.2014 - 6 U 219/13 / Vogt, Aegidius, Keine Mehrwertdienstenummer als Kontakt im Impressum, ITRB 2015, 7-8
• OLG Naumburg v. 24.4.2014 - 2 U 28/13 / Kartheuser, Ingemar, Informationspflichten beim Internetsystemvertrag, ITRB 2015, 8-9
• OLG Köln v. 14.2.2014 - 6 U 120/13 / Laoutoumai, Sebastian, Unzulässige Blickfangwerbung für De-Mail-Angebot, ITRB 2015, 9-10
• LG Hannover v. 15.8.2014 - 18 S 13/14 / Rössel, Markus, Keine Haftung des Anschlussinhabers für Haushaltsangehörige, ITRB 2015, 10-11
• LG Berlin v. 28.10.2014 - 19 O 60/13 / Kartheuser, Ingemar, Irreführende AGB-Klauseln für Facebook App-Zentrum, ITRB 2015, 11-12

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

• Koch, Frank A., Big Data und der Schutz der Daten, Über die Unvereinbarkeit des deutschen und europäischen Datenschutzrechts mit Big Data, ITRB 2015, 13-20
  Big Data Processing (kurz “Big Data“) und Datenschutz sind inkompatibel. Zu zeigen ist, dass das herkömmliche, auf Small Data-Verarbeitungen ausgelegte statische Regelungsmodell des gesetzlichen Datenschutzes und die Logik sich dynamisch entfaltender Big Data-Anwendungen einander geradezu diametral entgegengesetzt sind. Zunächst werden die spezifischen und konstitutiven Merkmale gerade von Big Data-Anwendungen zusammengestellt und kurz erläutert (I). Im Hauptteil wird diskutiert, wie diese spezifischen Merkmale die Möglichkeit von Datenschutz einschränken oder gar aufheben. Insb. können Big Data-Anwendungen nach den Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung EU-weit unzulässig sein. Auch unterliegen die Betroffenenrechte beim Übergang von der übersichtlichen Small Data- zur Big Data-Welt einer weitgehenden Erosion, in der Anwendungen intransparent sind, mit totalen Datenerfassungsansprüchen auftreten und unkontrollierbar schnell, vernetzt sowie teilweise bereits autonom und damit Kontrollen entzogen arbeiten (II).

• Wienen, Amrei Viola, Bewertungsportale und Online Reputation Management, Gegenstand und Auswirkungen der BGH-Entscheidung v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13 – Ärztebewertungsportal, ITRB 2015, 20-24
  Der gute Ruf im Internet hat angesichts der Zulässigkeit von Bewertungsportalen im Netz eine wachsende wirtschaftliche Bedeutung. Obwohl der BGH mit Bewertungen verbundene Missbrauchsgefahren einräumt, hat er den Anspruch eines Arzts auf Löschung von Profil und Bewertungen in einem Bewertungsportal verneint. Denn der Bewertete sei der Missbrauchsgefahr nicht schutzlos ausgeliefert, da er von dem Portalbetreiber die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen und beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Der Beitrag schildert die Rechtslage im Sinne einer Grundlage für konstruktives Online Reputation Management.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

• Kremer, Sascha / Sander, Stefan, Individuelle Änderungen von EVB-IT Verträgen und Ergänzungen mittels AGB, Grenzen der Vertragsfreiheit der Vergabestelle, ITRB 2015, 24-27
  Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und ggf. innerhalb welcher Grenzen Aufträge, die unter Benutzung der EVB-IT Musterverträge vergeben werden, inhaltlich durch Einbeziehung weiterer AGB oder durch individuelle Anpassungen der Vertragstexte den konkreten Bedürfnissen der vergebenden Stelle angepasst werden können. Da sich die Verwendung der EVB-IT Musterverträge zunehmend auch in Bereichen beobachten lässt, in denen kein Verwendungszwang besteht, werden nachfolgend auch Sachverhalte betrachtet, in denen andere Stellen Aufträge “zur Vergabe ausschreiben“, etwa private Unternehmen.

• Minnerup, Silke, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch bei Big Data, ITRB 2015, 27