In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 4 vom 1.4.2015, lesen Sie folgende Beiträge.

Aktuelle Kurzinformationen

• Minnerup, Silke, BMWi: Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung, ITRB 2015, 81
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, EuGH: Urheberrechtsabgaben auf Smartphone-Speicherkarten, ITRB 2015, 81
• Wienen, Amrei Viola, BGH: Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für Bewertung, ITRB 2015, 81-82
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, LAG Düsseldorf: Keine Mitbestimmung bei Facebookseite, ITRB 2015, 82
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, LG Berlin: Kündigung wegen Wohnungsvermietung über airbnb, ITRB 2015, 82-83
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, NIS-Richtlinie: Keine Meldepflicht für Cyberangriffe im öffentlichen Sektor, ITRB 2015, 83

Rechtsprechung

• BGH v. 8.1.2015 - VII ZR 6/14 / Elteste, Thomas, Abrechnung bei Kündigung eines Internet-System-Vertrags, ITRB 2015, 83-84
• BGH v. 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 / Vogt, Aegidius, Vorzeitige Angebotsbeendigung auf eBay, ITRB 2015, 84-85
• BGH v. 11.11.2014 - VI ZR 18/14 / Kartheuser, Ingemar, Reichweite eines Unterlassungsgebots bei RSS-Feeds, ITRB 2015, 86
• BGH v. 9.10.2014 - III ZR 33/14 / Engels, Thomas, Negativsaldo bei Prepaid-Karten, ITRB 2015, 86-87
• OLG Dresden v. 20.1.2015 - 14 U 1127/14 / Rössel, Markus, Unzulässige Nutzung eines Computerspiels zur Entwicklung einer Automatisierungssoftware, ITRB 2015, 87-88
• OLG Hamm v. 22.12.2014 - 9 U 105/14 / Vogt, Aegidius, Streitwert und Beschwerdegegenstandswert bei unerwünschter Werbe-E-Mail, ITRB 2015, 88-89
• OLG Celle v. 27.11.2014 - 13 U 89/14 / Vogt, Aegidius, Zulässiges Kopplungsangebot für Smartphone, ITRB 2015, 89-90
• AG Hamburg v. 9.1.2015 - 36a C 40/14 / Rössel, Markus, Keine Haftung bei individuellem werkseitigem WLAN-Passwort, ITRB 2015, 90-91
• AG Pankow/Weißensee v. 16.12.2014 - 101 C 1005/14 / Laoutoumai, Sebastian / Schwarz, Christian, Bestätigungs-E-Mail als unzulässige Werbung, ITRB 2015, 91-92

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

• Bartels, Karsten U., Bezugspunkte des IT-Sicherheitsgesetzes, ITRB 2015, 92-94
  Gesetzliche Regelungen zur IT-Sicherheit existieren bereichsspezifisch oder als Teil des Datenschutzrechts. Ein umfassenderes IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG) gibt es bislang jedoch nicht. Konsequenzen der bisherigen Rechtslage sind rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheiten. Es fehlen gesetzliche Mindeststandards und Maßstäbe zur Bewertung von vertraglich vereinbarten technischen und organisatorischen Vorkehrungen.Dieser Beitrag kritisiert exemplarisch vier Bezugspunkte des aktuellen Entwurfs des ITSiG. Die folgenden Ausführungen unterstellen einstweilen eine Gefahrenlage in der IT, die objektiv zunimmt und subjektiv beherrschbar ist.

• Wendehorst, Christiane, Digitale Agenda – was wird aus dem Europäischen Kaufrecht?, ITRB 2015, 94-95
  Der Entwurf der EU-Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht von 2011 hatte über drei Jahre lang für gespaltene Meinungen gesorgt. Im Dezember 2014 kündigte die neue Kommission an, den Entwurf zurückzuziehen, dafür aber ein neues Instrument vorschlagen zu wollen, um das Potential des elektronischen Handels im digitalen Binnenmarkt voll zur Entfaltung zu bringen. Seitdem wird gerätselt, wie die zivilrechtliche Seite der Digitalen Agenda aussehen könnte.

• Menz, Monika, IT-Vergabe nach der Reform, ITRB 2015, 95-96
  Die Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe hat mit Inkrafttreten des EU-Richtlinienpakets einen entscheidenden Schritt getan. Die Umsetzung der einzelnen Richtlinien muss bis zum 18.4.2016 erfolgen. Dieser Beitrag gibt einen ersten Ausblick auf wichtige zu erwartende Änderungen durch die europäische Vergaberechtsreform für IT-Vergaben.

• Venzke-Caprarese, Sven, Google Universal Analytics und iBeacons, ITRB 2015, 97-99
  Aktuelle Technologien versprechen Unternehmen neue Möglichkeiten, das Verhalten von Kunden auch abseits von Onlineaktivitäten zu erfassen und Kunden im Rahmen von Offlineaktivitäten standort- bzw. kundenspezifisch anzusprechen. Dieser Beitrag stellt die technischen Möglichkeiten und rechtlichen Herausforderungen anhand zweier aktueller Technologien dar und gibt einen Ausblick auf künftige Entwicklungen.

• Lachenmann, Matthias, Mobile Apps, ITRB 2015, 99-100
  Mobile Apps sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Vielfältige Rechtsprobleme der Software für mobile Endgeräte ergeben sich aus den Vertragsbedingungen der Plattformen, die insb. auf Entwicklungsverträge einwirken. Dennoch liegen bislang kaum Gerichtsurteile dazu vor. Der Beitrag stellt die Vertragsbeziehungen und -bedingungen der Plattformen vor und gibt Hinweise zur Gestaltung von Entwicklerverträgen.

• Metzger, Axel / Klein, Urs Albrecht, Möglichkeiten alternativer Streitbeilegung im IT-Recht, ITRB 2015, 100-102
  Im IT-Recht haben es Gerichte oftmals mit komplexen Sachverhalten zu tun, deren Beurteilung ihre Ressourcen überschreiten kann. Die Schlichtungsstelle IT der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) schlägt mit ihrem Schlichtungsverfahren eine Brücke zwischen Technik und Recht, um zu schnellen, kostengünstigen und effektiven Konfliktlösungen zu gelangen.

• Bräutigam, Peter, Lokalisierung von IKT-Unternehmen, ITRB 2015, 102-103
  Die dynamische Entwicklung der IKT-Branche in den letzten Jahrzehnten setzt sich, obwohl sie bereits auf hohem Niveau ist, fort. Deutsche IKT-Hochburgen wie München und der Rhein-Neckar-Kreis haben Bestand. In den nächsten Jahren werden neue, wie z.B. Berlin, hinzukommen. All dies ist freilich im internationalen Rahmen zu sehen. Neben den USA, China, Großbritannien und Japan sind vor allem Indien und Israel als Boom-Länder der IKT-Branche zu nennen. Das Kerngeschäftsmodell “E-Commerce“ wächst weiter auf hohem Niveau und stellt Unternehmen vor allem im internationalen Vergleich vor rechtliche Herausforderungen.

Literaturempfehlungen

• Minnerup, Silke, Dashcams und private Videoaufzeichnungen, ITRB 2015, 103-104