Heft 12 / 2015
In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 12 vom 1.12.2015, lesen Sie folgende Beiträge.
Aktuelle Kurzinformationen
Minnerup, Silke, EU-Parlament: Verordnung zur Netzneutralität, ITRB 2015, 273
von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Bundesrat: Billigung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, ITRB 2015, 273
Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, OLG Hamm: Unzulässiges Angebot ausverkaufter Ware als “lieferbar“, ITRB 2015, 273-274
Minnerup, Silke, LG Berlin: Zehnjährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzung, ITRB 2015, 274
Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, AG Oldenburg: Urheberrechtliche Prüfpflicht des Webdesigners, ITRB 2015, 274
Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, US Court of Appeals: Aufhebung der Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung, ITRB 2015, 275
Rechtsprechung
- EuGH v. 16.7.2015 - Rs. C-580/13 / Sander, Stefan / Schöning, Heiko, Kein Bankgeheimnis bei markenrechtlichem Auskunftsanspruch, ITRB 2015, 275-276
- BGH v. 20.8.2015 - StB 7/15 / Rössel, Markus, Keine Filterung von IP-Adressen durch Telekommunikationsdienstleister, ITRB 2015, 276-277
- BGH v. 19.3.2015 - I ZR 4/14 / Elteste, Thomas, Voraussetzungen der Weiterveräußerung gebrauchter Software – Green-IT, ITRB 2015, 277-279
- BGH v. 19.3.2015 - I ZR 94/13 / Kunczik, Niclas, Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für falsche Tatsachenbehauptung, ITRB 2015, 279-280
- BAG v. 19.2.2015 - 8 AZR 1007/13 / Kaumanns, Peter, Unzulässige heimliche Videoüberwachung des erkrankten Arbeitnehmers, ITRB 2015, 280-281
- OLG Frankfurt v. 16.6.2015 - 6 U 26/15 / Engels, Thomas, Zulässige Werbung mit Mobilfunk-Netzabdeckung, ITRB 2015, 281-282
- OLG Schleswig v. 19.3.2015 - 2 U 6/14 / Kartheuser, Ingemar, Unwirksame Vereinbarung von SIM-Karten-Pfand und Nichtnutzungsgebühr, ITRB 2015, 282-283
- LG Hamburg v. 21.4.2015 - 416 HKO 159/14 / Kartheuser, Ingemar, Keine Wettbewerbswidrigkeit von Werbeblockern, ITRB 2015, 283
- Handelsgericht Wien (1. Instanz) v. 26.8.2015 - 29 Cg 25/14t / Prohaska, Martin / Thompson, Dominik, Rechtswidriges Vergütungssystem für Privatkopien in Österreich, ITRB 2015, 284
Beiträge für die Beratungspraxis
IT-Rechtsfragen aus der Praxis
Hinrichs, Ole, Unsafe Harbor – was tun?, ITRB 2015, 285-290
Der EuGH hat geurteilt, dass die Entscheidung 2000/520/EG der Europäischen Kommission v. 26.7.2000, mit der in den USA ansässigen Organisationen, die die Safe Harbor Grundsätze beachten, ein angemessenes Schutzniveau bescheinigt worden war, ungültig ist (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs. C-362/14, CR 2015, 633). Das Urteil hat für große Unsicherheit bei Unternehmen gesorgt, die personenbezogene Daten in die USA oder andere Drittländer übermitteln, denn die Aufsichtsbehörden haben umgehend dazu aufgerufen, bislang auf Safe Harbor gestützte Datentransfers in die USA datenschutzgerecht zu gestalten, alternative Übermittlungsinstrumente aber ebenfalls in Frage gestellt. Dieser Beitrag soll aus den zwischenzeitlichen Stellungnahmen sowohl der europäischen und deutschen Aufsichtsbehörden als auch der Kommission unter Berücksichtigung des deutschen Datenschutzrechts praktische Handlungsempfehlungen ableiten, um der aktuellen Situation Rechnung zu tragen, und einen kurzen Ausblick auf die weitere Entwicklung geben.
Hinweise zur Vertragsgestaltung
Scholz, Jochen, Gestaltung von Konzernlizenzen in Softwareüberlassungsverträgen, ITRB 2015, 290-295
Erwirbt ein Unternehmen Software, besteht häufig der Wunsch, sie nicht nur selbst, sondern zusätzlich auch in mit dem Erwerber verbundenen Unternehmen nutzen zu dürfen. Dies liegt meist auch im Interesse des Softwareherstellers, der sich die intensivere Nutzung höher vergüten lassen kann. Die Einräumung sog. Konzernlizenzen – von , ITRB 2004, 204, treffend als juristisches “Dunkelfeld“ bezeichnet und auch seither in Rechtsprechung und Literatur eher stiefmütterlich behandelt – ist daher bei Verkauf und Vermietung von Unternehmenssoftware verbreitet und von großer praktischer Bedeutung. Der Beitrag gibt einen Überblick über denkbare vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und analysiert einige urheber- und vertragsrechtliche Rahmenbedingungen und Konsequenzen.
Bischof, Elke / Intveen, Michael, Neue EVB-IT Musterverträge der öffentlichen Hand für die Beschaffung und Pflege von Standardsoftware: Überlassung (Typ A), ITRB 2015, 295-299
Am 1.5.2002 war der Vertragstyp EVB-IT Überlassung (Typ A) in Kraft getreten. Zum 1.3.2003 folgte dann der Vertragstyp EVB-IT Pflege S (, ITRB 2003, 128; , ITRB 2003, 107; /, CR 2003, 161). Die damaligen EVB-IT Vertragstypen sollten die bereits mehrere Jahrzehnte alten BVB-Vertragstypen Überlassung und Pflege ablösen. Die beiden in diesem Jahr neu gefassten Vertragstypen EVB-IT Überlassung (Typ A) und EVB-IT Pflege S beinhalten eine Anpassung an die in den letzten Jahren zwischen der öffentlichen Hand und den Vertretern des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) verhandelten EVB-IT Vertragsstandards. Zudem wurden u.a. Vertragsklauseln aufgenommen, die die Anforderungen an Vertraulichkeit und Sicherheit verschärfen und dadurch ausschließen sollen, dass in gelieferter Software verdeckte oder unerwünschte Funktionen enthalten sind. Nutzerhinweise zu beiden Vertragstypen sind noch nicht vorhanden, aber angekündigt.Dieser Beitrag stellt in einem ersten Teil einzelne wesentliche Änderungen bzw. Ergänzungen des neu gefassten Vertragsmusters EVB-IT Überlassung (Typ A) (Version 2.0 v. 16.7.2015) gegenüber der bisherigen Version sowohl aus Auftraggeber- als auch aus Auftragnehmersicht dar. Dabei werden zu Beginn der einzelnen Gliederungspunkte zunächst die jeweiligen neuen Regelungsinhalte neutral vorgestellt. Anschließend folgen dann die jeweiligen Sichtweisen zu den einzelnen neuen Regelungen. In einem zweiten Teil des Beitrags folgt in der nächsten Ausgabe des ITRB die Darstellung des neugefassten Vertragsmusters der EVB-IT Pflege S (ebenfalls Version 2.0 v. 16.7.2015) samt einem Fazit zur den beiden Neufassungen.
Literaturempfehlungen
Höltge, Julia, Verfassungsmäßigkeit der Öffentlichkeitsfahndung im Internet, ITRB 2015, 299-300
