Heft 5 / 2016
In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 5 vom 1.5.2016, lesen Sie folgende Beiträge.
Aktuelle Kurzinformationen
Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, BGH: Unerheblichkeit der Widerrufsgründe, ITRB 2016, 97
Minnerup, Silke, BGH: Pflichten eines Bewertungsportals für Ärzte, ITRB 2016, 97
Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, OLG Frankfurt: Opt-out-Verfahren für Cookie-Einwilligung, ITRB 2016, 97-98
von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, LG Hamburg: Rechtskonformer Einsatz von Google Analytics, ITRB 2016, 98
Minnerup, Silke, LG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Einbindung des Like-Buttons, ITRB 2016, 98
von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, VG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook, ITRB 2016, 98-99
Rechtsprechung
- BAG v. 16.7.2015 - 2 AZR 85/15 / Kaumanns, Peter, Unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz, ITRB 2016, 99-100
- OLG Köln v. 14.1.2016 - 6 W 142/15 / Rössel, Markus, Verwirkung der Beschwerde gegen Gestattungsanordnung, ITRB 2016, 100-101
- OLG München v. 14.1.2016 - 29 U 2593/15 / Rössel, Markus, Keine Erschütterung der tatsächlichen Vermutung beim Filesharing, ITRB 2016, 101-102
- OLG Frankfurt v. 26.11.2015 - 16 U 64/15 / Kunczik, Niclas, Kein Zueigenmachen durch “Teilen“ in sozialen Medien, ITRB 2016, 102
- OLG Hamm v. 2.7.2015 - 28 U 46/15 / Kartheuser, Ingemar, Kein Sachmangel bei Speicherung von Fahrzeugdaten, ITRB 2016, 102-103
- LG Berlin v. 17.12.2015 - 20 O 172/15 / Vogt, Aegidius, Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account des Erblassers, ITRB 2016, 103-104
- LG Hannover v. 21.7.2015 - 18 O 159/15 / Wolff, Christian, Unbestimmte Unterlassungsverpflichtungserklärung bei GPL-Verstoß, ITRB 2016, 104-105
- AG Potsdam v. 16.4.2015 - 37 C 454/13 / Vogt, Aegidius, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Einsatz einer Flugdrohne, ITRB 2016, 105-106
Beiträge für die Beratungspraxis
IT-Rechtsfragen aus der Praxis
Becker, Tim, EU-Datenschutz-Grundverordnung, ITRB 2016, 107-108
Die Vorschriften der DS-GVO gelten ab Mitte 2018 (konsolidierte deutsche Fassung unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_5419_2016_INIT&from=DE). Ziel der Verordnung ist die Vereinheitlichung des Datenschutzes in der Europäischen Union. Ohne Frage wird durch die Verordnung, da sie nach Art. 288 AEUV unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten entfaltet, eine höhere Einheitlichkeit in allen Mitgliedstaaten erreicht, als es noch mit der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) der Fall war. Auch die zahlreichen Öffnungsklauseln ändern hieran nichts. Mit der Verordnung werden zahlreiche – zum Teil neue – Herausforderungen auf Unternehmen und deren Datenschutzbeauftragte zukommen. Um einige dieser Herausforderung soll es im Folgenden gehen.
Ziółkowska, Katarzyna, Rechtswahl nach der ROM I-VO in Verbraucherverträgen: Länderbericht Polen, ITRB 2016, 109-110
Der polnische Gesetzgeber hat die Bestimmungen der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU in die nationale Rechtsordnung implementiert, ohne dabei von den europäischen Lösungen abzuweichen. Es gibt jedoch Besonderheiten, die in Polen, insbesondere auf die Anwendung von AGB bezogen, berücksichtigt werden müssen.
Lund, Sönke, Rechtswahl nach der ROM I-VO in Verbraucherverträgen: Länderbericht Spanien, ITRB 2016, 110-111
In Spanien wurden durch verschiedene rechtliche Regelungen die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr und die Richtlinie 2011/83/EU über Verbraucherrechte umgesetzt. Der Beitrag zeigt einige Besonderheiten des spanischen Verbraucherrechts auf.
Bischof, Elke / Mayer, Manfred, EVB-IT: Update und Ausblick, ITRB 2016, 111-113
Die Ergänzenden Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand (EVB-IT) sind die wesentliche Vertragsgrundlage für die Beschaffung von IT-Leistungen vielfacher Art durch die öffentliche Hand. Sie werden seit vielen Jahren fortentwickelt und dabei mit dem BITKOM e.V. abgestimmt. EVB-IT Vertragsmuster sind bei Beschaffungen durch Bundesbehörden verbindlich anzuwenden; auch Länder und Kommunen setzen sie ein. Seit 2015 werden die sog. Basis-EVB-IT Schritt für Schritt reformiert. Aktualisiert wurden bislang die EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S sowie am 17.3.2016 die EVB-IT Kauf sowie die EVB-IT Instandhaltung. Der Beitrag zeigt die wesentlichen Neuerungen kurz auf.
Jünke, Axel / Terbach, Matthias, Zivile Nutzung von Drohnen, ITRB 2016, 113-114
Bei der digitalen Transformation bilden autonom fliegende UAVs (Unmanned Aerial Vehicles), sog. Drohnen, einen wichtigen Baustein der Automatisierung von Wertschöpfungsketten. Der Beitrag beleuchtet das Potenzial sowie den regulatorischen Rahmen des gewerblichen Einsatzes von Drohnen.
Hennig, Jörg, Flexibler Personaleinsatz im IT-Umfeld, ITRB 2016, 114-116
Die zum 1.1.2017 anstehende Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bringt für die IT-Branche tiefgreifende Veränderungen beim Personaleinsatz mit sich.
Schmidt, Felix, Cybersecurity: Technische Voraussetzungen der “Maßnahme“ nach § 13 Abs. 7 TMG – rechtlicher Hintergrund, ITRB 2016, 116-118
IT-Sicherheit gewinnt bei Unternehmen einen immer höheren Stellenwert. Es gilt, Betriebsausfälle und Haftungsrisiken zu minimieren. Den rechtlichen Rahmen bildet eine Vielzahl sehr allgemein gehaltener gesetzlicher Anforderungen. Der Beitrag zeigt Parameter auf, anhand derer sich konkrete technische und organisatorische Maßnahmen ableiten lassen.
Michaelis, Patrick, Cybersecurity: Technische Voraussetzungen der “Maßnahme“ nach § 13 Abs. 7 TMG – Herausforderung “Stand der Technik“, ITRB 2016, 118-119
Der Vortrag skizziert anhand praktischer Beispiele eine Methodik, mit der Unternehmen der Herausforderung begegnen können, den formellen Nachweis des “Stands der Technik“ und die Abgrenzung zwischen dem “Stand der Technik“ und den “anerkannten Regeln der Technik“ gesetzeskonform und praxistauglich zu führen. Im Zusammenhang mit dem IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG) bedarf es bei der Auswahl von technischen und organisatorischen Vorkehrungen einer nachvollziehbaren Bewertung und Dokumentation des Stands der Technik, damit ein sachkundiger Dritter die umgesetzten Maßnahmen fundiert überprüfen kann.
Literaturempfehlungen
Höltge, Julia, Anhängen an Amazon-Angebote, ITRB 2016, 119-120
