In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 12 vom 1.12.2016, lesen Sie folgende Beiträge.

Aktuelle Kurzinformationen

• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, EuGH: Verkauf von Sicherungskopien ohne Original nur mit Zustimmung des Herstellers, ITRB 2016, 265
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, OLG München: Urheberrechtsverletzung durch Umgehung einer Metered Paywall, ITRB 2016, 265
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, LG Dresden: Kein Link einzelner Amazon-Anbieter auf Schlichtungsplattform, ITRB 2016, 265-266
• von Blumenthal, German / Niclas, Berlin, Vilma, AG Hamburg: Weitergeltung der Einwilligung in E-Mail-Werbung, ITRB 2016, 266
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, HmbBfDI: Anordnung gegen Datenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook, ITRB 2016, 266

Rechtsprechung

• EuGH v. 19.10.2016 - Rs. C-582/14 / Kartheuser, Ingemar, Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen – Breyer ./. BRD, ITRB 2016, 267-268
• OLG Köln v. 30.9.2016 - 6 U 188/12 / Rössel, Markus, Presseähnliche Tagesschau-App, ITRB 2016, 268-269
• OLG Köln v. 8.7.2016 - 6 U 180/15 / Engels, Thomas, Entbehrlichkeit einer Kontakttelefonnummer im Impressum, ITRB 2016, 269-270
• OLG Dresden v. 26.4.2016 - 14 U 1773/15 / Vogt, Aegidius, Unzulässige Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail, ITRB 2016, 270-271
• OLG Düsseldorf v. 17.3.2016 - I-15 U64/15 / Wolff, Christian, Unzulässiger Newsletterversand, ITRB 2016, 271-272
• LAG Hamm v. 17.6.2016 - 16 Sa 1711/15 / Kaumanns, Peter, Rechtswidrige Arbeitnehmerüberwachung mittels Keyloggers, ITRB 2016, 272
• LG Bochum v. 16.8.2016 - 9 S 17/16 / Wolff, Christian, Aufklärungspflichten des Webdesigners bei Verwendung von Fotos, ITRB 2016, 272-273

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

• Schirmbacher, Martin, Onlinemarketing nach der DSGVO – ein Annäherungsversuch, ITRB 2016, 274-280
  Bei der direkten oder indirekten Ansprache potentieller Kunden im Internet werden Daten erhoben, verarbeitet und zu Werbezwecken genutzt. Dabei handelt es sich vielfach um personenbezogene Daten, so dass sich bei vielen Werbeformen die Frage der Vereinbarkeit mit Datenschutzregeln stellt. Die DSGVO enthält kaum Sonderregeln für das Onlinemarketing und gibt wenige Leitlinien vor, so dass man sich der Frage der Zulässigkeit einzelner Werbeformen nur durch schulmäßige Prüfung nähern kann. Dies wird im Folgenden am Beispiel des E‐Mail-Marketing, Tracking und Targeting unternommen.

• Bäumer, Ulrich / von Oelffen, Sabine, Die Zukunft des IT-Sourcings in Deutschland, ITRB 2016, 280-284
  Das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das am 1.4.2017 in Kraft tritt, dient der Bekämpfung von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkverträgen. Die IT-Branche muss daher die bestehenden Personaleinsatzmodelle rechtzeitig an die neuen, strengeren Maßstäbe des AÜG anpassen. Der Beitrag erläutert die Auswirkungen der AÜG-Reform auf die Gestaltung von IT-Verträgen, vor allem im Hinblick auf die Notwendigkeit der Neufassung etablierter und häufig genutzter Klauseln, und macht Vorschläge, wie diese so angepasst werden können, dass das Risiko für eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung möglichst gering gehalten wird. Die Vorgaben des AÜG sollten nicht nur bei der Vertragsgestaltung, sondern auch bei der tatsächlichen Durchführung des Projekts berücksichtigt werden. Schwierig wird sich die Anpassung bei den immer beliebteren agilen Methoden gestalten.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

• Söbbing, Thomas / Kopanakis, Evangelos, Anreizsysteme in IT-Verträgen, ITRB 2016, 284-287
  Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht 2016 an und . Die Wissenschaftler erhalten die Auszeichnung für ihren Beitrag zur Vertragstheorie (Contract Theory). Die Vertragstheorie hilft den Gestaltern, in ihren Verträgen die richtigen Anreize zu schaffen, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Richtig gestaltete Anreizsysteme sind gerade in IT-Verträgen sehr sinnvoll, weil damit wirksam und nachhaltig die Kosten für IT-Services gesenkt werden können.

Literaturempfehlungen

• Höltge, Julia, Grundrechtsabwägung bei Onlinebewertung von Menschen, ITRB 2016, 287-288