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Button vorhanden, Vertrag nicht: Der BGH zieht durch

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

4.12.2025 – 19:38

Zu den hartnäckigsten Fehlannahmen im digitalen Vertragsrecht gehört die Vorstellung, bei der Pflicht, Bestellbutton ausdrücklich mit „zahlungspflichtig bestellen“ zu beschriften, handele es sich um eine Petitesse. Über Jahre hinweg wurde § 312j Abs. 4 BGB in den Instanzen mit beachtlicher Elastizität gelesen – als Norm, die zwar irgendwie ernst genommen werden müsse, deren Rechtsfolgen aber […]

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Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

3.12.2025 – 10:00

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit […]

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Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

3.12.2025 – 10:00

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des […]

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Die Verwendung von Songtexten durch ChatGPT ohne Lizenz der Urheber stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die zum Schadensersatz verpflichtet (LG München v. 11.11.2025 – 42 O 14139/24 – GEMA vs. Open AI)

Mathias Lejeune

12.11.2025 – 15:39

Das Urteil des LG München Das LG München hat am 11.1.2025 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage der GEMA gegen Open AI. Die GEMA klagte wegen Urheberrechtsverletzungen durch das von Open AI herausgegebene KI-System ChatGPT. Es konnte nachgewiesen werden, dass ChatGPT aufgrund einfacher Eingaben der Nutzer des Systems Songtexte berühmter Künstler […]

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Ihr habt hier nichts zu suchen

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

28.10.2025 – 20:36

Ein sehr kurzer Beleg der Rechtswidrigkeit von Durchsuchungen wegen Gedankenverbrechen.

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