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Öffentlich-private Meldegeflechte

Winfried Veil

30.10.2024 – 23:24

Staatlich propagiertes und „amtlich kultiviertes“ Denunziantentum? Meldestellen, Meldeportale und Meldehelden schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Zertifizierung der Meldestelle REspect! als „vertrauenswürdiger Hinsweisgeber“ durch die Bundesnetzagentur hat eine kritische Analyse der Rolle solcher Stellen in Gang gesetzt. Der Eindruck, dass es sich um ein quantitativ beachtliches Phänomen handelt, lässt sich durch einfaches Zählen erhärten. Schon bei kurzer […]

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Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

24.10.2024 – 07:00

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit […]

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Verpestet ist ein ganzes Land … (Teil III)

Winfried Veil

19.10.2024 – 21:19

… wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884). „Wenn das Land mit Meldestellen überzogen wird, die teils staatlich sind, teils staatlich gefördert, teils staatlich finanziert, teils staatlich zertifiziert und in jedem Fall staatlich goutiert werden, weckt dies bei mir nun mal Erinnerungen …“ … an die DDR, so schrieb der Verfasser vor […]

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Verpestet ist ein ganzes Land … (Teil II)

Winfried Veil

17.10.2024 – 20:31

… wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884). In Teil I dieses Blogbeitrags wurde das intransparente Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure bei der Inhalteüberwachung kritisiert. In Teil II geht es um die datenschutzrechtliche Einordnung des Systems der EU-Inhalteüberwachung des Digital Services Act (DSA). 6. Wieviel Datenschutz gewährleistet das System der Inhalteüberwachung des DSA? a) […]

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Verpestet ist ein ganzes Land … (Teil I)

Winfried Veil

16.10.2024 – 07:23

… wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884). Der Informant hat wahrlich keinen guten Ruf. Entsprechend zahlreich sind die Synonyme, die die deutsche Sprache für ihn kennt, und die Assoziationen, die sich – natürlich auch geschichtsbelastet – mit ihm wecken lassen: Denunziant, Blockwart, Spitzel, Verräter, Lauscher, Schnüffler, Zuträger, Sittenwächter, Moralpolizei, IM (inoffizieller […]

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