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Die 10 Gebote des EuGH zu Art. 82 DSGVO
![]() | Dr. Ruben Schneider Rechtsanwalt bei HEUKING in Köln |
Datenschutzrechtliche Schadensersatzklagen sind ein Dauerbrenner. Nachdem sich anfangs vor allem die Instanzgerichte mit ihnen zu beschäftigen hatten, durfte in den vergangenen Monaten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen gleich mehrmals der EuGH Stellung zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziehen. So zuletzt am 20. Juni 2024 geschehen: Das Gericht setzte sich in der Rs. Scalable Capital (Az. […]
Kommentare (0) ...mehrOnline-Dossier: Data Act
![]() | Online-Redaktion |
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des […]
Kommentare (0) ...mehrFachgespräch im BMJ: Wie geht es weiter mit dem Gesetz gegen Digitale Gewalt
![]() | Dr. Daniel Holznagel RiKG |
Letzte Woche fand im BMJ ein Fachgespräch zum geplanten Gesetz gegen Digitale Gewalt statt. Es ging um ausgewählte Fragen: internationale Zuständigkeit für Auskunftsverfahren gegen Intermediäre, internationale Zuständigkeit für die geplanten richterliche angeordneten Account-Sperren sowie verbleibende Handlungsspielräume für Vorgaben zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Hintergrund waren v.a. die nach neueren Urteilen deutlich gewordenen Bedenken zum deutschen Handlungsspielraum (vgl. […]
Kommentare (0) ...mehrIst das Gesetz gegen digitale Gewalt noch zu retten?
![]() | Dr. Daniel Holznagel RiKG |
Bekanntlich hat sich die Bundesregierung die Schaffung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgenommen (Koalitionsvertrag S. 14). Im April 2023 legte das BMJ hierzu ein sechsseitiges Eckpunktepapier vor (vgl. mein Blogbeitrag hier). In der Folge sind – überwiegend wohlwollende – Stellungnahmen eingegangen (abrufbar hier). Sodann wurde für Herbst 2023 ein Referentenentwurf erwartet. Dieser blieb aber aus […]
Kommentare (0) ...mehr„Fake News“ als Persönlichkeitsrechtsverletzung
![]() | Maximilian Hauser Student der Rechtswissenschaft, Universität Regensburg |
Wer mit Desinformation konfrontiert wird, kann sich bislang nur dann rechtlich wehren, wenn die Falschnachrichten einen persönlichen, individuellen Bezug aufweisen. Dass aber auch sonstige, nicht individualisierte Desinformation eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann, zeigen die Parallelen zur getarnten oder unerwünschten Werbung.
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