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EuGH bestätigt relativen Personenbezug von personenbezogenen Daten

Martin Schweinoch

18.9.2025 – 12:32

Pseudonyme Daten haben für Dritte ohne (Zusatz-)Wissen keinen Personenbezug Von Martin Schweinoch und Dr. Stefan Peintinger, beide FA IT-Recht und Partner bei SKW Schwarz Der EuGH hat im Urteil vom 4. September 2025 (Az. C‑413/23 P – „SRB“) eine höchst praxisrelevante Entscheidung zum Personenbezug von Daten getroffen. Wann unterliegen Daten aufgrund ihres Personenbezugs den Regelungen zum […]

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AI hot mess – Meta at German courts and the troubling state of EU regulation

Paulina Jo Pesch Assistant Professor for Civil Law, Law of Digitalisation, Data Protection Law and Artificial Intelligence Law at FAU Erlangen-Nürnberg

7.9.2025 – 21:18

AI companies train their models on vast amounts of personal data, and the stakes are high. With its public announcement to train its models on user-generated content from Facebook and Instagram, Meta captured all the attention. Recently, two NGOs took Meta to German courts to stop the social media giant, arguing the training would violate […]

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Volle Breitseite

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

4.9.2025 – 11:58

Goldene Zeiten für die Klageindustrie, Zeit für Rückstellungen bei Unternehmen: Der EuGH verlangt Schadensersatz für Sorge und Ärger (EuGH, Urt. v. 4.9.2025, C-655/23 – Quirin Privatbank, CR 10/2025). Manche Vorlagefragen lesen sich, als bettele das vorlegende Gericht um ein bestimmtes Ergebnis. So verhielt es sich auch in einer Sache, bei der einer Bank im Bewerbungsprozess […]

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Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

2.9.2025 – 16:40

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit […]

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Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

1.9.2025 – 11:00

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des […]

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